HFA: Überraschungen, Fehlschläge und Parolen
Die erste Überraschung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) gab es bereits vor der Sitzung: Die neue Sitzordnung ist wieder die alte. Heimlich, still und leise ist OB Burchardt von seiner Idee einer Frontal-Sitzordnung zurück gekehrt zur demokratischeren U-Form der Stuhlreihen. Nicht die einzige Niederlage von Uli Burchardt an diesem Tag.
Denn die zweite folgte sogleich. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung forderte Günter Beyer-Köhler für die FGL-Fraktion die Verschiebung des Punktes „Temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams im ufernahen öffentlichen Raum“ auf die nächste Gemeinderats-Sitzung. Ihm ginge es nicht um die Geld-Forderung (erst die Reduzierung der Ausgaben für die Präventionsteams hätte eine Beschlussfassung im HFA ermöglicht), sondern um die grundsätzliche, politische Bedeutung dieser Entscheidung, die man nicht einem Ausschuss überlassen dürfte.
Das Spiel mit der Tagesordnung
Hektik auf der Bürgermeister-Bank: Flugs wurde die Justitiarin zu Rate gezogen, die aber auch nur die Gemeindeordnung zitieren konnte, wonach ein Viertel der Ausschuss-Mitglieder eine Verschiebung eines solchen Tagesordnungspunktes durchsetzen könnte. Die fünf Stimmen von FGL und SPD im 14köpfigen Gremium genügten, um eine Absetzung in dieser Sitzung durchzusetzen. Mit überlautem Zähneknirschen bekannte OB Burchhardt: „Wenn ich Tagesordnungspunkte absetzen kann, kann es die FGL offensichtlich auch.“
Auch bei der Diskussion um die wundersame Vermehrung der Stadt-Einnahmen musste die Verwaltung manche Kritik einstecken. Matthias Schäfer (JFK) bemängelte „falsche Prioritäten“, weil die Überschüsse jetzt zur Defizit-Ausgleichung beim Bodenseeforum genutzt würden statt sie in den Kita-Ausbau zu stecken. Die Bürgerlichen hingegen, allen voran Roger Tscheulin (CDU) und Jürgen Faden (Freie Wähler), warnten vor Neuausgaben, für zusätzliches Personal schon allemal – jetzt müsste das Geld zusammen gehalten werden, es könnten noch schlechtere Zeiten kommen. Es grüßt die badische Hausfrau.
Durchhalteparolen zum Bodenseeforum
Noch einmal hoch her ging es bei der Diskussion um den Defizit-Ausgleich von 1,7 Millionen für das Bodenseeforum. Während Anke Schwede (LLK) die fehlerhafte Planung des „Jahrhundertprojekts“ rügte, die jetzt zu diesen Zusatzaufwendungen führte (“unsere Befürchtungen und unsere Kritik wurden nicht nur bestätigt, sondern sogar noch übertroffen“), übten sich die konservativen Fraktionen in Durchhalteparolen: Wieder Roger Tscheulin (CDU), der an diesem Tag zum Stichwortgeber der Bürgerlichen aufstieg, warnte davor, das Bodenseeforum schon jetzt „in die Tonne zu treten“, erneut Jürgen Faden (Freie Wähler) erinnerte daran, dass alle Entscheidungen zum Bodenseeforum vom Gemeinderat (GR) getroffen wurden, was ihm immerhin den Zwischenruf von Jan Welsch (SPD) eintrug, dass es sich jeweils nur um knappe GR-Mehrheiten gehandelt hätte.
Mit 10 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen von LLK und wieder einmal zerknautschter FGL sowie einer Enthaltung wurde die Finanzspritze für das Bodenseeforum abgesegnet. Man wird sich daran erinnern müssen.
hpk
Lieber Herr Jansen,
Ihre Kritik ist berechtigt. Wir geloben Besserung. Sind ja schließlich kein „Käseblatt“.
Liebes Seemoz-Redaktionsteam, seid doch bitte journalistisch so korrekt, dass Ihr nachträgliche Änderungen auch als solche kennzeichnet und die Hinweise darauf nicht den Kommentarspalten überlasst. Ihr betreibt ja kein Käseblatt.
Wir brauchen einfach mehr Präventionsteams!
Lieber HP,
geht doch,
vielen Dank, dass du deinen letzten Textabsatz durch die Entfernung
der drei Buchstaben S und P und D geändert hast,
…“Mit 10 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen von SPD, LLK und wieder einmal zerknautschter FGL sowie einer Enthaltung wurde die Finanzspritze für das Bodenseeforum abgesegnet. Man wird sich daran erinnern müssen.“…
herzliche Grüße
Günter
Viele Familien hätten bestimmt lieber einen Krippen-oder Kindergartenplatz für das Geld !!
Herr Reile sagt es richtig, es ist ein Skandal !!
Lieber Holger,
ich hatte deine Antwort mit der Globalanklage schon vermisst,
liebe Seemozis,
deshalb mag ich euch, ihr hakt immer wieder nach,
hinterfragt, bleibt stets kritisch,
weiter so,
herzliche Grüße
Günter
Meist geschätzter Günter Beyer-Köhler,
Du nennst das Abstimmungsergebnis Deiner FGL-Fraktion „Olle Kamellen“. Olle Kamellen bedeuten „etwas Langweiliges, Bekanntes“. Von Anfang an hat eine große Mehrheit der FGL für das Bodenseeforum plädiert, wider besseres Wissen. Nun, kaum ein halbes Jahr nach Eröffnung, sollen 1,7 Millionen Euro (!) nachgeschossen werden. Ich nenne das einen Skandal, denn es sind öffentliche Gelder, die hier verbraten werden für ein Projekt, das von Anfang an auf nicht mal wackligen Beinen stand. Wir kämpfen um jeden Euro, wenn es um soziale und kulturelle Notwendigkeiten geht und die FGL ist offensichtlich gewillt, in das abgrundtiefe Loch Bodenseeforum nochmal Millionen hinein zu kippen. Was ist nur aus Euch geworden? Ein Abnickverein mit verschämtem Ökotouch, mehr nicht. Ich bin mal gespannt, ob noch andere als Du und Till Seiler bei der anstehenden Entscheidung über das Bodenseeforum im Gemeinderat zur Vernunft kommen und gegen die Bewilligung der zusätzlichen Gelder stimmen. Wenn nicht, dann habt Ihr aus meiner Sicht die letzten Reste von Glaubwürdigkeit verspielt.
Lieber H.P.
ich habe nicht deine Arithmetik kritisiert, sondern die falsche Zuweisung der Nein-Stimmen in deinem Bericht. Dass es in der FGL KollegInnen Pro-Veranstaltungshaus gibt, sind Olle Kamellen,
herzliche Grüße
Günter
Das allerdings, lieber Günter, kann auch nicht stimmen, denn die FGL ist mit drei RätInnen im Ausschuss vertreten. Mit der Stimme von Anke Schwede hätten es dann vier Gegenstimmen sein müssen ?! Aber vielleicht liegt es schlicht an der Abfrage des OBs, der neuerdings nicht mehr die Ja-, sondern nur noch die Gegenstimmen abfragt – den Rest muss man sich dann denken.
Lieber H.P.
Leider war nicht das Abstimmverhalten der FGL etwas zerknautscht sondern deine Berichterstattung. Deshalb erlaube ich mir folgende kurze Berichtigung:
Beim TO Finanzausgleich „Centrotherm“ haben Anke Schwede(Linke Liste), Till Seiler und ich (jeweils FGL) das Ansinnen auf Defizitausgleich abgelehnt, Matthias Schäfer vom JFK hat sich mit deutlichen kritischen Aussagen der Stimme enthalten. Die Kollegen der SPD haben wie bisher das Haus und den Defizitausgleich von 1,7 Mio. kritiklos durchgewunken.
Herzliche Gruesse
Günter Beyer-Köhler