Inadina Baris

„Trotzalledem Frieden“ prangt auf einem der Transparente, die knapp 50 kurdische und türkische MitbürgerInnen gestern auf die Konstanzer Marktstätte gebracht hatten. Sie waren zu einer schweigenden Spontan-Demonstration zusammen gekommen, um gegen den Anschlag in Ankara zu protestieren, bei dem am Samstag mindestens 100 Menschen getötet und eben so viele verletzt worden waren.

Per Schneeball-System waren die Demonstranten erst am Sonntag Mittag zusammen gerufen worden; ab 15 Uhr verharrten sie dann am Kaiserbrunnen, erhoben sich zu einer fünfminütigen Gedenkwache und einige fuhren dann noch spontan zu einer Demonstration, die für 18 Uhr in Bregenz angesetzt war. Im Anschluss veröffentlichen wir den ebenso spontan formulierten Aufruf, der während der Mahnwache verteilt wurde:

Anschläge in Ankara bei einer Friedensdemonstration

Am 10.10.2015 um 10:04 gab es in Ankara einen Anschlag auf die Menschen, die sich auf einer Kundgebung für Frieden und Demokratie treffen wollten. Dieser Anschlag ist nach Suruç (34 Tote) und dem Anschlag einer HDP (prokurdische und sozial) Partei-Wahlveranstaltung im Juni ein Angriff auf die Demokratie und die Destabilisierung der türkisch-kurdischen Beziehung ausgerichtet.

Etwa 100 Menschen sind ums Leben gekommen und es gab weitere hunderte Verletze. Das ist die traurige Bilanz der gestrigen Anschlägen. Am Anschlagsort sei zur Zeit der Detonationen keine Polizei anwesend gewesen. Die Polizei kam erst nach den Anschlägen zu dem Tatort und feuerte gleich mit Tränengas und Plastikgeschossen auf die toten, verletzten und helfenden Menschen.

Viele Gewerkschaften und diverse Verbände hatten zu dieser Kundgebung aufgerufen „Gegen Krieg, für Frieden ab sofort“. Zusätzlich hatten Parteien (HDP, CHP, EMEP, etc.) und NGO`s (Birleşik Haziran Hareketi, Halkevleri, etc.) diese Initiative unterstützt.

Der Innenminister teilte mit, dass es keine Sicherheitsprobleme gäbe, und die staatliche Behörde für Rundfunk und Fernsehen hat direkt nach den Anschlägen eine Nachrichtensperre verhängt und Twitter abgeschaltet. Wer auch immer für diese Anschläge verantwortlich ist, will den Friedensprozess in der Türkei zerstören und möchte Chaos vor den anstehenden Wahlen am 1. November verursachen. Die Regierung der AKP und Staatspräsident Erdogan versuchen alles, um an die totale Macht zu kommen und daher tragen sie eine groβe Mitschuld an diesen Anschlägen.

Wir kritisieren, dass die AKP-Regierung weder den Anschlag auf prokurdische und linke AktivistInnen im Juli in Suruç noch auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in Diyarbakir (Amed) aufgeklärt hat. Sie haben lediglich den Anschlag in Suruç dem islamischen Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte.

Was können wir tun?
► Solidarität zeigen und viele Menschen über die Geschehnisse informieren.
► In Deutschland lebende türkische Staatsbürger bezüglich der anstehenden Wahlen am
1. November zu sensibilisieren, damit keine nationalistischen, fundamentalistischen und demokratiefeindlichen Parteien in der Türkei gewählt werden.
► Bundespolitiker und Frau Merkel anschreiben, damit die deutsche Regierung endlich ein klares Statement gegen die diktatorische Aufhetzung in der Türkei Stellung nimmt.
► Demokratiebewegungen und unabhängige Medien in der Türkei unterstützen mit Solidaritäts-Briefen und Spenden.

PM/hpk