Initiative für mehr Mitbestimmung bei der Krankenhaus-Lösung

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„Wir wollen über unsere Krankenhäuser mitbestimmen“. „Wir wollen über den Verhandlungsstand informiert werden“. „Wir wollen eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Gemeinden im Landkreis“. Die Forderungen der fast 40 Bürgerinnen und Bürger auf dem zweiten Treffen der Konstanzer Initiative „Bürger für ein kommunales Krankenhaus“ waren eindeutig. Ihre Aktions-Pläne für die Zukunft sind es auch.

Am 25. Juli soll der Kreistag einen Grundsatzbeschluss zu einer „Kreislösung für ein kommunales Krankenhaus“ fällen. Rechtzeitig zu dieser Sitzung will die Initiative verschiedene Argumentationshilfen in Form von Pressemitteilungen, Flugblättern und Transparenten liefern. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten treffen sich Mitglieder der Initiative bereits am 12. Juli um 18 Uhr im Konstanzer Gewerkschaftshaus – noch mehr Interessierte sind offensichtlich willkommen.

Denn dem Sprecherrat aus jeweils zwei Mitgliedern aus Radolfzell und Konstanz schien die Beteiligung immer noch zu bescheiden; knapp 40 Teilnehmer, darunter allerdings viele Gesichter, die man auf der Gründungsversammlung nicht sah, machen noch keine Bewegung aus. Da ist wohl noch einige Aufklärungsarbeit nötig.

Und Informations- wie Argumentationsbedarf gab es genug auf dem Treffen in der Konstanzer vhs.  Einige Schlaglichter:

• Die Kosten für die Gesundheitsvorsorge haben sich im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in den letzten drei Jahrzehnten nicht verändert – nur die Berechnungsgrundlage.
• Gut 30 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind bislang schon privatisiert – die Belastung der Beschäftigten hat sich dadurch erhöht, die Versorgung der Patienten verschlechtert.
• Immer noch beteiligen sich nicht alle Landkreis-Gemeinden an den Krankenhaus-Kosten, obwohl sie von den Leistungen profitieren. Entlarvend ein Zitat des Steißlinger Bürgermeisters aus einem Leserbrief: „Was interessieren mich die Krankenhäuser im Kreis – Steißlingen hat kein Krankenhaus“.
• Zudem: Die bisherigen Rationalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen des Landkreises – Zusammenlegung der Apotheken und Schulen, Konzentration der Frühchen-Versorgung auf Singen – passierten ohne die Bürger; sie wurden nur durch die Presse informiert.

Das soll sich ändern, findet die Initiative „Bürger für ein kommunales Krankenhaus“. Sie  fordern: „Wir wollen über unsere Krankenhäuser mitbestimmen“. „Wir wollen über den Verhandlungsstand informiert werden“. „Wir wollen eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Gemeinden im Landkreis“. Doch diese Lektion haben die Politiker auch im Landkreis noch nicht gelernt: Eine Information zum Verhandlungsstand der „kreisweiten Lösung im Krankenhauswesen“ für den Konstanzer Gemeinderat zum Beispiel gibt es am kommenden Montag einmal mehr nur in nicht öffentlicher Sitzung: Bürger wie Presse bleiben ausgeschlossen – eine Information der Öffentlichkeit findet nicht statt.

„Nicht die Angst der Menschen vor Großprojekten, wie OB Frank meint, ist das Problem“, so eine Teilnehmerin auf dem Initiativen-Treffen, „sondern die mangelnde Information, die fehlende  Einbeziehung der Wähler in die Entscheidungen der Politiker, die nur noch hinter verschlossenen Türen mauscheln, wird zum Problem“. Beispiele gefällig? KKH, Stuttgart 21. Bald auch die Konstanzer Verkehrsprobleme, vielleicht auch die Krankenhaus-Lösung?

Autor: hpk