JFK: Holpriger Start mit Geburtsfehler
JFK – das Kürzel ist mit Bedacht gewählt. Wie John F. Kennedy vor mehr als 50 Jahren mit seinen Initialen für einen Neuanfang in den USA warb, will auch das „Junge Forum Konstanz“ die Gemeinderatswahl in gut drei Monaten aufmischen. Und manche Medien rühren mit durchschaubaren Motiven dafür schon die Werbetrommel. Doch außer dem Namen und zwei jugendlichen Gesichtern hat die neue Gruppierung noch wenig aufzuweisen
Hans Christian Hillmann und Matthias Schäfer heißen die beiden Frontleute, die für das „Junge Forum Konstanz“ in den Konstanzer Gemeinderat einziehen wollen. Und 20 Gefolgsleute haben sie nach eigener Aussage auch schon um sich gescharrt (40 KandidatInnen allerdings braucht es allein für eine erfolgversprechende Liste). Und bezahlbarer Wohnraum, der öffentliche Nahverkehr, Kulturförderung sowie „der öffentliche Raum und Jugend“ sollen ihre Schwerpunkt-Themen im Wahlkampf sein (das allerdings liest man in jedem Wahlprogramm anderer Konstanzer Parteien auch). Und neben dem ‚Südkurier‘ haben sie mit OB Burchardt und Uni-Rektor Rüdiger zwei einflussreiche Fürsprecher.
Geburtshilfe wird zum Geburtsfehler
Uli Burchardt und Ulrich Rüdiger dürfen fast als Initiatoren der neuen Gruppierung gelten. Der CDU-Oberbürgermeister und der konservative Uni-Rektor hatten auf einer Podiumsdiskussion in der Universität vor wenigen Wochen ein solches kommunalpolitisches Engagement von Studenten angeregt. Und Professor Rüdiger ging mit seiner Unterstützung noch weiter, als er in der letzten Woche den ersten öffentlichen Auftritt der neuen Gruppierung JFK über den E-Mail-Verteiler der Universität Konstanz erlaubte – eine Kommunikationsplattform mit tausenden uni-interner Adressen, die normalerweise aus berechtigten Gründen anderen Listen, die zur Kommunalwahl antreten, nicht zur Verfügung steht. Solche Parteinahme, die man getrost als Geburtshilfe, wenn nicht als Geburtsfehler, bezeichnen darf, forderte dann auch den Protest anderer, studentischer Kandidaten heraus.
Die Jungsozialisten (Jusos), Jugendorganisation der Konstanzer SPD, die grüne Hochschulgruppe und junge Kandidaten auf der LLK-Liste kritisierten diese unfaire Bevorzugung durch die Uni-Verwaltung. Rüdiger ruderte dann auch flugs zurück und versprach, den E-Mail-Verteiler der Universität Konstanz sogar anderen Kandidaten aus Studentenkreisen zu öffnen. Und davon gibt es etliche: Mit Stephan Kühnle (Platz 2 auf der FGL-Liste) und Jan Welsch (Platz 5 auf der SPD-Liste) kandidieren Studenten auf aussichtsreichen Plätzen führender Parteien, deren Einzug ins Stadtparlament fast sicher scheint. Und auch die LLK (Linke Liste Konstanz), die ihre KandidatInnen erst am kommenden Mittwoch wählt, schlägt auf den ersten zehn Plätzen, wie man hört, allein drei Studierende vor.
Studierende kommen sowieso in den Gemeinderat
Das heißt auch: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entsenden alle Parteien auf der linken Seite des Gemeinderates junge PolitikerInnen aus der Uni in das Stadtparlament. Und damit verliert das vermeintlich zündende Argument der neuen Gruppierung vieles, wenn nicht alles von seiner Schlagkraft.
Auf dem rechten, dem konservativ-bürgerlichen Flügel sieht das schon anders aus: Die Freien Wähler können auf ihrer Kandidatenliste kaum junge Gesichter aufbieten, FDP und CDU sind mit ihrer Nominierung noch nicht so weit, aber auch da ist zu vermuten, dass zumindest die CDU, die nicht einmal ausreichend Frauen als Kandidatinnen aufbieten kann, kaum neue, junge KandidatInnen ins Rennen schicken wird.
Bei dieser Konstellation entpuppt sich die Wahlhilfe der Alten Herren Rüdiger und Burchardt als durchschaubares Manöver zugunsten von CDU, FDP und Freien Wählern. Wenn schon die etablierten, bürgerlichen Wahlvereine zur Verjüngung des Stadtparlaments nichts beizutragen haben, soll das Feld wenigstens nicht den fortschrittlicheren Parteien allein überlassen bleiben. Eine neue Gruppe unverbrauchter Gesichter kommt da gerade recht, man muss ja nicht gleich an Spaltpilze denken.
Neue Wählervereinigungen haben es in Konstanz schwer
Allerdings haben es neue Gruppierungen in der Konstanzer Parteienlandschaft nicht allzu leicht. Die letzten Beispiele der UFG, die wohl zur Wahl am 25. Mai nicht antreten wird, und von „Frank und Frei“, die von ihrem Spitzenkandidaten verlassen wurde, zeigen, dass Konstanz als Tummelplatz neuer Wählervereinigungen nicht so recht taugt. Da brauchen Newcomer schon Schützenhilfe – ein Uni-Rektor und ein CDU-OB sind da die rechten Kaliber. Und die Heckenschützen in den Redaktionsstuben putzen schon ihre Tastaturen. Auch unter diesem Blickwinkel steht uns ein munterer Wahlkampf bevor. Mit oder ohne JFK.
Autor: hpk
@LKN „Das reicht mir schon, braucht man nicht!“ Soll das bedeuten, dass man das KSP nicht braucht, oder was meinen Sie damit? Wer sagt das im “Namen der Jugend” geredet wird? Es ist glaub schauer, auch die Jugendlichen einzubeziehen in Themen die auch die Jugendlichen betreffen.
@Christian Hillmann
„Unsere Stellungnahme zum Herosé und zur Zweitwohnsitzsteuer gehen heute abend raus.“
Bin tief beeindruckt. Weil man sich „Reformen“ und „neuen“ politischen Gruppierungen ja nur durch vorauseilenden Gehorsam stellen kann. Mal abgesehen von der Stellungnahme: Wie sähe eine Abstimmung im Gemeinderat aus? Schwarze Sheriffs dann doch, nachdem ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, zumindest im konservativen Lager; gibt es dann die Ausrede, Onkel Rüdiger hätte das nicht gewollt? Oder doch die progressivere Variante „Links blinken, rechts abbiegen“ nach dem Vorbild Sigmar Gabriels? Alles schon dagewesen und zum Teil hoch aktuell. Das mit der Paranoia nehme ich Ihnen nicht übel. Sie kriegen auch noch Ihre Macken ab. Das kann übrigens beginnen mit dem Ignorieren von Wörtern, in dem Fall „vielleicht“.
Was ich allerdings vermisse: Sie gehen auf die Verkehrssituation nicht ein. Sie wissen schon, die Gondeln in der Luft. Wie stellen Sie sich das vor in Zukunft? Freie Fahrt für freie Bürger, Schweben auf Wolke Sieben – für Studenten und junge Menschen extra weich, auch wenn es nur bis zur nächsten Stoßstange im Stau oder bis zum Aufwachen reicht? Sie werfen Fragen auf, phuh! Das wenigstens haben Sie bisher geschafft.
Zitat von See-Online: „Kontakt hat die Liste zum Konstanzer Schüler Parlament (KSP)“
Das reicht mir schon, braucht man nicht! Aber nun gut, solange sie jetzt nun nicht anfangen, im „Namen der Jugend“ zu sprechen..
Tut mir leid, Herr oder Frau Antares, aber ich lache gerade wirklich fürchterlich laut. Neoliberale Blackbox? Private Security am Rhein? Da muss ich leider enttäuschen und gehörige Paranoia unterstellen. Wir sind nicht von einem sinistren Cabal angeheuert worden, um die konservative Agenda mit neuen Gesichtern unter die Leute zu bringen. Warten Sie mal ab. Unsere Stellungnahme zum Herosé und zur Zweitwohnsitzsteuer gehen heute abend raus.
Teile und herrsche… Vielleicht geht es ja um eine Blackbox, die nach der Wahl plötzlich konservative Eigenschaften offenbart. Überraschend wäre es nicht, eine neoliberale Vereinigung mit unverbrauchten Gesichtern vorzuschieben, die von Schwarzen Sheriffs am Rhein bis zu Gondeltransfer jeden Yuppie-Stuss abnickt.