Jürgen Leipold warnt vor Finanzdesaster
Es gibt tatsächlich noch Zeitgenossen, die der Meinung sind, Konstanz schwimme geradezu im Geld. Zu jenen zählen auch die blauäugigen Mitschunkler aus den Reihen der KKH-Befürworter. Dass es beileibe nicht rosig bestellt ist um die Finanzen vor Ort, davon ist der SPD-Stadtrat Jürgen Leipold überzeugt. Hier seine finanzpolitische Mahnung.
Die Freude über den guten Jahresabschluss 2009 wird im Konstanzer Rathaus nicht lange anhalten, erwartet Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt. Denn nach Berechnungen der SPD droht Konstanz 2011 im Verwaltungshaushalt eine Lücke von über 14 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht den Zuschüssen der Stadt für die Betreuung aller Kinder unter sechs Jahren.
Verantwortlich für diesen „dramatischen Rückgang der Einnahmen ist der komplizierte kommunale Finanzausgleich“, erläutert Leipold. Im Gegensatz zu den meisten deutschen Städten blieb die Stadt Konstanz im vergangen Jahr von einem Einbruch der Gewerbesteuer verschont. Im Gegenteil: Einmalige Nachzahlungen von großen Steuerzahlern führten sogar zu einem Rekordergebnis: Etwa 62 Millionen Euro zahlten die ansässigen Unternehmen in die Stadtkasse ein.
Doch wer glaubt, dass die Stadt diese zusätzlichen Einnahmen behalten kann, irrt. Das Rekordergebnis führt vielmehr im Haushalt 2011 zu dramatischen Haushaltslöchern: Alleine aus dem Finanzausgleich zahlt das Land knapp elf Millionen Euro weniger an die Stadt Konstanz als noch 2010. Gleichzeitig folgen an anderer Stelle zusätzliche Ausgaben: So muss die Stadt eine höhere Finanzausgleichsumlage an das Land überweisen. Auch der Landkreis hält die Hand auf: Selbst wenn sich die Kreisumlage nicht verändern sollte, müssen 1,6 Millionen Euro mehr als 2010 an den Kreis bezahlt werden. Dabei werde es wahrscheinlich nicht bleiben, meint Jürgen Leipold, der auch Kreisrat ist. Der Landkreis werde nicht umhin kommen, seine Umlage, die er von den Gemeinden verlangt, deutlich zu erhöhen. Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages gehe von einer durchschnittlichen Erhöhung bei der Kreisumlage um 5 Punkte aus. Für Konstanz würde dies eine zusätzliche Belastung von rund fünf Millionen Euro bedeuten. Da helfe es wenig, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer leicht gegenüber 2010 anwachsen könne.
„Damit wird die Finanzplanung der Stadt Konstanz für 2011 endgültig zur Makulatur,“ sagt Jürgen Leipold. Für das kommende jahr sind Investitionen von 35 Millionen eingeplant, die die Stadt nur mit einer Neuverschuldung von 18 Millionen Euro bezahlen kann. Bereits anlässlich der Beratungen zum Nachtrag 2010 hatte Leipold daher eine Anpassung der Zahlen an die Wirklichkeit eingefordert. Es reiche keineswegs aus, Investitonen zu verschieben, um neue Schulden zu vermeiden. Oberbürgermeister und Gemeinderat müssten auch im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Nicht mehr viel wert sei die Kongresshaus-Rücklage, so Leipold. Die Gemeindeordnung kenne keine zweckgebundenen Rücklagen. Die 13 Millionen, die zum Bau des Kongresshauses verwendet werden sollten, müssen zuerst zur Verringerung der Defizite eingesetzt werden. „Wir dürfen keine Kredite aufnehmen, um Löcher zu stopfen.“
Die Zahlen der SPD-Fraktion im Gemeinderat stammen aus offiziellen Quellen. So lassen sich die Zahlungen aus dem Finanzausgleich aus den Werten der Konstanzer Jahresrechnung 2009 und aus dem Haushaltserlass des baden-württembergischen Finanzministeriums vom 30. November 2009 verlässlich ermitteln, erläutert Leipold. Dabei hat die SPD ein großes Haushaltsrisiko noch gar nicht berücksichtigt. Die Steuerpolitik der Regierung Merkel/Westerwelle werde auch die Stadt Konstanz einige Millionen Euro kosten.
Bildmontage: Peter Zahrt. „Auch ein goldenes Brett vor dem Kopf ist ein Brett“ – nicht wahr, Herr Oberbürgermeister Horst Frank?
AutorIn: PM/SPD Konstanz