Kaum noch Chancen auf Anwohner-Parkplätze

Immer Ärger mit den Parkplätzen in Konstanz: Für die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag präsentiert die Stadtverwaltung ein neues, halbherziges Konzept für Anwohner-Parkplätze: Bisherige Nutzer werden sauer sein, und die Parkplatznot beseitigt das auch nicht

Die Vergabepraxis für Anwohner-Parkplätze stieß auf Widerspruch: Da war zum einen ein Urteil aus 2009 (man fragt sich, warum die Verwaltung erst jetzt darauf reagiert), zum anderen die ständige Klage von Anwohnern, Parkplatzplaketten würden allzu häufig unrechtmäßig ausgegeben.

Bisherige Praxis war nicht rechtens

Tatsächlich sind im Paradies und in der Altstadt 349 Parkplatz-Gutscheine (von insgesamt 3610) an wohl nicht berechtigte Personen ausgegeben worden: An Bewohner mit nur Nebenwohnsitz-Recht, an Pensionen und Ferienwohnungs-Halter und an Gewerbetreibende, deren Rechtsanspruch mehr als strittig ist. Deren Anwohner-Parkplatz-Scheine – so die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage – sollen ab 1.10. 2014 nicht mehr verlängert werden. Es ist also noch nicht einmal ein Zehntel aller Anwohner-Parkplatz-Nutzer von dieser Neureglung, über die der Gemeinderat an Donnerstag entscheiden soll, betroffen.

Lieber ParkandRide nutzen

Zweitwohnungsbesitzer sollen somit ab nächsten Monat gar keine Parkberechtigung mehr erhalten. Und – so die späte Erkenntnis der Stadtverwaltung – die bisherige Praxis, Bewohner-Parkerlaubnisse für Feriengäste bzw. für Ferienwohnungen zu erteilen, ist nach dem Straßenverkehrsrecht ohnehin unzulässig – Feriengäste werden stattdessen folgerichtig auf den ParkandRide-Parkplatz Seerhein verwiesen. Auch für Gewerbetreibende im Paradies und in der Altstadt brechen härtere Zeiten an: Für deren Ausnahmereglungen sollen strengere Maßstäbe und höhere Gebühren festgesetzt werden.

Woran es fehlt…

Ob das Parkplatz-Problem in der Altstadt, in der Niederburg, wo sowieso kaum Parkplätze zu finden sind, und im Paradies so zu lösen sein wird, darf bezweifelt werden. Solche halbherzigen Beschränkungen und bürokratischen Schein-Hemmnisse offenbaren höchstens einmal mehr: Konstanzer Verkehrspolitik bleibt Stückwerk, solange kein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Doch dazu (Stichwörter: Teilweise Sperrung der Innenstadt an Problemtagen, konsequente und womöglich schmerzhaftere Verfolgung von Parksündern, Ringverkehr um den Stadtkern und – ja – City-Maut) braucht es Mut. Und daran fehlt es in der Stadtverwaltung ebenso wie bei der Mehrheit im Gemeinderat.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk