„Keine Security am Herosépark durch die Hintertür“
Mit Verwunderung reagieren die Konstanzer Jusos auf die Pläne der Stadtverwaltung, im Haushaltsplan 2017/2018 ganze 50 000 Euro jährlich für einen privaten Sicherheitsdienst bereit zu stellen. Mit ihrem Vorschlag übergehe die Verwaltung den Gemeinderat der Stadt, der sich bereits 2014 gegen einen von der Stadt finanzierten privaten Sicherheitsdienst ausgesprochen habe.
Damals hatten Anwohnerinnen und Anwohner die Stadt dazu aufgefordert, einen privaten Sicherheitsdienst durch öffentliche Mittel zu finanzieren. „Wir plädieren auch jetzt dringend an den Gemeinderat, diesen Unsinn zu stoppen.“ warnt die Vorsitzende der Jusos Konstanz, Alisa Trojansky. „Es ist sehr schwer nachvollziehbar, dass das Thema Sicherheitsdienst auch nach dem Beschluss des Gemeinderates von der Verwaltung immer noch angefasst wird und dafür auch noch Mittel bereitgestellt werden sollen.“
Es sei nach wie vor falsch, Nutzungskonflikten entlang des Seerheins mit Repression statt mit Prävention zu begegnen – noch falscher sei es aber, dies auch noch mit der Privatisierung öffentlicher Ordnung einher gehen zu lassen. Polizistinnen und Polizisten brächten eine Ausbildung für den Umgang mit eventuellen Konflikten mit, die privaten Sicherheitsdiensten meistens fehle. Für die Kriminalprävention stünden allerdings gerade einmal 20 000 Euro zur Verfügung: nach Ansicht der Jusos ein „fatales Signal“.
Statt eines Security-Dienstes fordern die Jusos Konstanz, vielmehr den Wunsch junger Menschen nach mehr Aufenthalts- und Entfaltungsräumen in den neuen Haushalt miteinzubeziehen. Alisa Trojansky ist überzeugt: „Eine Verbotskultur kostet die öffentliche Hand viel Geld. Das könnte man besser dafür einsetzen, alternative öffentliche Räume in unserer Stadt zu entwickeln.“
MM/hpk
2014 konnte die Einführung privater „security“ im Gemeinderat zwar abgewehrt werden, aber die Stadt bzw. das städtische Unternehmen WOBAK versuchte es dann durch die Hintertür, wie die LLK in einer Pressemitteilung im Juni 2014 darstellte. Im Zusammenhang mit einer Schlägerei im Herosé-Park hieß es im damaligen Polizeibericht: „im Verlauf des sofortigen Polizeieinsatzes sei bekannt geworden, dass zwei Mitarbeiter der Bodensee-Security, die im Auftrag der WOBAK an der Örtlichkeit unterwegs sind, von zwei männlichen Personen tätlich angegriffen worden seien.“ Die Frage, ob schon damals private Sicherheitsdienste – durch öffentliche Gelder finanziert – unterwegs waren, blieb offen. Durch die Einstellung der 50.000 Euro in den Doppelhaushalt 2017/18 ist es nun offenbar: securities sollen (halb-)offiziell installiert werden, am Gemeinderat vorbei. Eine Anfrage zum Vorgang ist auf dem Weg.
http://linke-liste-konstanz.com/finanziert-die-wobak-schwarze-sheriffs-am-seerhein-mit/