KKH: Befürworter verschleiern die wahren Zahlen

Sie wedeln mit Geldscheinen und entfachen eine beispiellose Medienkampagne. Die Argumente der KKH-Ja-Sager allerdings sind dünn und oberflächlich. Die Initiative “ Nein zu Klein-Venedig“ nimmt Stellung zu einigen absurden Zahlenspielen, mit denen die Befürworter hantieren.

Behauptung zur Flächenversiegelung: „Nur 14% der Fläche auf Klein Venedig werden bebaut. 86% bleiben frei.“
Die Fakten sind: Laut Bürgerinformation der Stadt nehmen die Grundfläche von Parkhaus, KKH und Hotel 14% der Gesamtfläche ein. Zusätzlich versiegelt (Wege, der riesige Vorplatz, Zufahrten) werden weitere 40% der Freifläche. So bleiben als kläglicher Rest nicht einmal 46% Grünfläche, da noch ein Teil dieser Restfläche teilversiegelt ist.

Behauptung zu den Finanzen: „Durch das KKH wird nicht an anderen Stellen gestrichen!“
Die Fakten sind: Der derzeitige Schuldenstand der Stadt Konstanz beträgt 26,7 Millionen €. Laut mittelfristiger Finanzplanung wird bei Durchführung der geplanten Investitionen (ohne Berücksichtigung von Krankenhausinvestitionen und KKH) der Schuldenstand bis 2013 auf 71 Millionen € steigen. Mit den Investitionen in Krankenhausneubau (geschätzte 30 Millionen) und KKH (42 Mio. €) würde der Schuldenstand auf schwindelerregende 143 Millionen € ansteigen. Dies bedeutet mehr als eine Verfünffachung des gegenwärtigen Schuldenstandes. Aus dieser Sicht wird klar, dass der OB schon jetzt vor dem Bürgerentscheid von dem „Verschieben“ anderer Investitionen spricht und der Kämmerer den Gemeinderat aufforderte den Verschuldungsstand zu benennen, ab dem Steuererhöhungen beschlossen werden. Selbst ohne KKH werden alle Bereiche in Konstanz angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf den Konstanzer Haushalt – starken Einschnitten unterworfen sein. Mit dem Bau des KKH werden die Einschnitte im Haushalt der Stadt dramatische Ausmaße annehmen müssen. Aus unserer Sicht sind dann selbst die Zuschüsse an Stadttheater, Schulen, Sportvereine und Philharmonie gefährdet.

Behauptung zum Verkehr: „Mit der Verwirklichung des KKH auf Klein Venedig gibt es große Chancen durch neue Verkehrskonzepte die Altstadt zu entlasten.“
Die Fakten sind: Laut Verkehrsgutachter werden durch die zusätzlichen Parkplätze täglich im Durchschnitt 2600 zusätzliche Fahrzeuge in die Innenstadt gelockt. Die Bodanstraße verkraftet diesen Zuwachs nicht. Daher soll eine Begegnungszone vor dem Bahnhof den Durchgangsverkehr auf die Laube vergrämen. Da durch diesen Mehrverkehr auf der Laube die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten werden, soll nun auf der Laube mit Tempo 30 für Lärmschutz gesorgt werden. Unsere Prognose: Damit ist die Vergrämungswirkung der Begegnungszone am Bahnhof dahin, und Konstanz versinkt im Stau. Besonders dann, wenn die Laube den Mehrverkehr – wie vom Gemeinderat angedacht – auf nur noch zwei statt bisher vier Spuren bewältigen soll.

Behauptung zu den Arbeitsplätzen: „Das Konzert- und Kongresshaus in Verbindung mit einem Hotel schafft neue Voll- und Teilzeitarbeitsplätze“.
Die Fakten sind: Kongressveranstalter und Kongresshotels sind von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung mit am stärksten betroffen. Bislang hat die Stadt selbst keinen Betreiber für das Kongresshotel gefunden. Jahrelang war die Suche nach einem privaten Investor in das doch so „lukrative Tagungsgeschäft“ erfolglos. Die mit der Betreibersuche beauftragte Unternehmensberatungsfirma Treugast schreibt auf Ihrer Internetseite: Die „Tagungshotelerie bekommt die Krise zur Zeit besonders hart zu spüren“ und berichtet von Preiskämpfen mit bis zu 35% Nachlass auf Tagungspauschalen bei Kongresshotels.

Entscheidend für Kongresshotels angesichts der Sparzwänge der Firmen sind ihre zentrale Lage, die gute Erreichbarkeit mit PKW oder ICE und, so Treugast, dass sich die Hotels „bereits klar am Markt positioniert haben“. Vor 20 Jahren hätte noch an einen boomenden Zukunftsmarkt im Kongressgeschäft geglaubt werden können. Jetzt ist dies eine Fehlinvestition in einen übersättigten unter Preisdruck stehenden Markt.

Wie viele Arbeitsplätze könnten mit dem im Müll vergrabenen Geld dagegen durch konsequente Investitionsförderung in Energiesparmaßnahmen bei öffentlichen und privaten Bauten z. B. im Handwerk in Konstanz geschaffen werden? Daraus ergäben sich direkte Einsparungen bei privaten und öffentlichen Haushalten ganz ohne die immer wieder beschworene „Umweg-
rendite“.

AutorIn: PM/ „Nein zu Klein-Venedig“