KKH-Nachklapp: Ehrenmänner im Wahlkampf

In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates schilderte der Ex-Intendant der Südwestdeutschen Philharmonie Florian Riem seine Sicht der Dinge. Seine wichtigste Aussage führt in die jüngste Konstanzer Vergangenheit zurück: Gelder der Philharmonie in Höhe von mindestens 22 000 Euro seien laut Riem von ihm selbst und einem von Wolfgang Müller-Fehrenbach geführten Verein in die Wahlkampfkassen der Befürworter des geplanten Konzert- und Kongresshauses umgeleitet worden

„Konstanz gibt den Ton an“ – wer entsinnt sich nicht mehr der Hochglanzplakate, auf denen das eingesessene Bildungsbürgertum Hand in Hand mit einigen mehr oder weniger ahnungsvollen Künstlern dafür trommelte, auf öffentliche Kosten am Standort Klein Venedig ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) für 40 (50, 60 oder 70, wer konnte das schon so genau sagen?) Millionen Euro zu errichten, um in die Weltliga der Konzertveranstalter vorzustoßen?

Die Musikerinnen und Musiker der Südwestdeutschen Philharmonie waren natürlich ebenso wie ihr damaliger Intendant Florian Riem begeistert von dieser Idee, und wer wollte es ihnen verübeln? Ein prächtiger neuer Konzertsaal am See ist doch gleich ein ganz anderer Arbeitsplatz als das in die Jahre gekommene und etwas beengte Konzil.

Eine Sternstunde der Konstanzer Gemeinderatsgeschichte, dank Müller-Fehrenbach

Das Orchester stand mit seinem Wunsche nicht allein, sondern fand auch im Gemeinderat sowie bei kunstbeflissenen Bürgerinnen und Bürgern breite Unterstützung. Unvergessen ist, wie CDU-Grande Wolfgang Müller-Fehrenbach (s. Foto: Müller-Fehrenbach während des KKH-Wahlkampfs) im Gemeinderat mit vor Rührung bebender Stimme im Brustton tiefster Überzeugung davon sprach, dass sich in Zukunft dank des KKH die Ströme der betuchten Festivalbesucher nicht mehr über Baden-Baden und Bregenz ergießen, sondern nach Konstanz wenden würden, unweigerlich Wohlstand für alle in die Bodenseemetropole tragend.

Zu den Sternstunden der Konstanzer Gemeinderatsgeschichte gehört sicher auch, wie Müller-Fehrenbach mit der Erkenntniskraft eines gereiften, musikalisch gebildeten Mannes im Gemeinderat öffentlich die Vision verkündete, dass Anna Netrebko (die damals bekannteste, teuerste und hübschste Operndiva des Universums) zur Eröffnung dieses neuen Hauses an den Bodensee eilen werde.

Meinung ist Meinung, und wenn sich der Bundesverdienstkreuzträger und Vorkämpfer der christlich-abendländischen Kultur Wolfgang Müller-Fehrenbach auf der Seite der KKH-Befürworter positioniert, ist das natürlich sein gutes Recht. Sein gutes Recht ist es auch, als Vorsitzender des «freundeskreises philharmonie» bis heute für ein Konzerthaus zu trommeln, das seltsamerweise die freie Wirtschaft nicht bauen und unterhalten will, obwohl es nach Ansicht seiner Befürworter doch ein immenser Wirtschaftsmotor und sicherer Geldbringer wäre. Kein Zweifel also, Wolfgang Müller-Fehrenbach ist ein selbstloser und visionärer Sachwalter öffentlicher Interessen, wie es kaum einen zweiten im Lande – und in dieser Stadt schon gar nicht – gibt.

Seit den diversen Prüfungsberichten der Gemeindeprüfungsanstalt sowie des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die maroden Finanzen der Südwestdeutschen Philharmonie aber steht ein Verdacht im Raum, der im Gemeinderat schon mehrfach angesprochen wurde: Am 21.03.2010 fand der Bürgerentscheid über das KKH statt, in dem das bockige Stimmvolk sich schließlich mit 20 800 zu 10 875 Stimmen gegen das KKH aussprach. Mancher Würdenträger verzweifelte darob derart, dass er das Volk am liebsten der Stadt verwiesen hätte.

Der Gemeinderat hatte im Vorfeld dieses Bürgerentscheides beschlossen, dass die Südwestdeutsche Philharmonie, die ein Eigenbetrieb der Stadt ist und vor allem von Zuschüssen des Landes und der Stadt lebt, kein Geld für den KKH-Wahlkampf ausgeben darf.

Uns allen ist in Erinnerung, wie heftig dieser Kampf ausfiel, und wenn Gelder der Philharmonie dort eingesetzt worden wären, wäre das so, als ob die Stadt Konstanz zur nächsten Kommunalwahl der CDU und FDP ihre Plakate aus dem Posten für Straßenverschönerung bezahlte und die Plakate anderer Parteien wegen Umweltverschmutzung abhängen ließe. So etwas ist zum Glück nicht denkbar, und auch Wolfgang Müller-Fehrenbach und sein Verein sind Sachwalter öffentlicher Interessen, die niemals dem Verbot des Gemeinderates zuwiderhandeln und Gelder der Philharmonie für ihren Wahlkampf einsetzen würden. Abgesehen davon, dass die hier vertretenen Kreise genug Zaster besitzen, ihren Wahlkampf selbst zu bezahlen.

Oder?

Ist es wirklich undenkbar, dass Orchesterintendant Florian Riem den Pro-KKH-Wahlkämpfern mit öffentlichen Geldern des klammen Orchesters beisprang? Genau so könnte es passiert sein, wenn man Riem Glauben schenken will – und Wolfgang Müller-Fehrenbach, Vorkämpfer des christlichen Abendlandes, Leuchtturm bürgerlicher Moral und verlängerter Arm des Vatikans auf Erden, befand sich mitten im Getümmel.

Der GPA-Prüfungsbericht über das in den Saisons 2011 und 2012 fragwürdige Finanzgebaren des Ex-Intendanten Riem weist darauf hin, dass das Orchester zum Jahreswechsel 2010/2011 für Konzerte in der Schweiz auffallend wenig Gage erhielt und dass der Veranstalter dieser Konzerte, eine Konzertagentur Artemus und der Dirigent Eduard Muri, nur einen Teil der üblichen Gage an das Orchester zahlte und ca. 22 000 Euro an den von Müller-Fehrenbach geleiteten »freundeskreis philharmonie« abdrückte. 22 000 Euro also, die die Philharmonie erspielt hatte, die ihr und damit letztlich der Stadt Konstanz gehörten.

Wie gesagt, dies behaupten einhellig der Ex-Intendant Riem und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Müller-Fehrenbach ist auf diesen Vorgang bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung angesprochen worden. Er hat damals eingeräumt, es habe in der Tat eine einzige derartige Zahlung gegeben und das Geld sei aus ihm unbekannten Gründen auf dem Konto seines Vereines gelandet und durch den Verein als Fehlbuchung sofort an das Orchester weitergeleitet worden. Diese Erklärung Müller-Fehrenbachs erschien manch skeptischem Betrachter unglaubwürdig, denn diese Welt ist einfach nicht der Ort, in dem plötzlich aus heiterem Himmel fünfstellige Beträge auf dem Konto erscheinen wie die Heilige Jungfrau in der Grotte von Lourdes.

Das Orchester hat jahrelang um den Jahreswechsel Konzerte in der Schweiz unter dem (mittlerweile verstorbenen) Dirigenten Eduard Muri gegeben, und regelmäßig wurde die Gage für den Auftritt des Orchesters an das Orchester bezahlt und nicht mal hier ans Orchester und mal da an irgendwelche Vereine verteilt. Unzweifelhaft soll dem Vernehmen nach sein, dass der Verein der Konzertagentur Artemus eine Spendenbescheinigung ausgestellt und das Geld nach einiger Zeit tatsächlich an das Orchester weitergeleitet hat. Aber weshalb ist das Geld dann überhaupt erst auf dem Konto des Vereins gelandet, wo es doch ohnehin dem Orchester gehörte?

Der Vereinsvorsitzende Müller-Fehrenbach jedenfalls hat darauf bisher keine schlüssige Antwort gegeben, und das wirft bei manchem Betrachter Fragen auf, die zu beantworten dem Außenstehenden schwer fällt, weshalb man in dieser Angelegenheit nur spekulieren kann. Zumal in einer Sitzungspause unter eher bürgerlichen Stadträten in der Raucherecke leidenschaftlich und in entsprechender Lautstärke darüber debattiert wurde, dass die Südwestdeutsche Philharmonie nach Angaben der Prüfer angeblich Anfang 2012 für einige Konzerte von der Agentur Artemus erneut verdächtig niedrige Gagen erhalten habe, und das habe erst unter der Interimsintendantin Häusler aufgehört – Rauchen, so merkt man, schadet zwar der Gesundheit, kann aber die politische Bildung des Bürgers teils erheblich voranbringen.

Sollte dieses zweite Gerücht stimmen, könnte man vermuten, dass Müller-Fehrenbach bei seinen knappen Einlassung vor dem Gemeinderat vor einigen Wochen nicht die Wahrheit gesagt hat und dass es nicht nur zu einer, sondern zu mehreren Zahlungen an seinen Verein kam. Der Laie ist halt aus purer Gewohnheit geneigt, gleiche Ursachen auf gleiche Wirkungen zurückzuführen und auch bei eventuellen späteren auffällig geringen Gagen für Konzerte in der Schweiz zu spekulieren, dass mehr als einmal Gelder des klammen Orchesters für den Konzerthaus-Propagandaverein unter Müller-Fehrenbach abgezweigt worden sein könnten. Denn wo sollte das an den Gagen fehlende Geld sonst geblieben sein? Man weiß es nicht.

Aber Müller-Fehrenbach, unerbittlich im Kampf für das Gemeinwohl und das Konzert- und Kongresshaus, würde doch niemals mit der Wahrheit derart leichtfertig umgehen, noch dazu im Gemeinderat, und als guter Demokrat und Christ würde er niemals dabei helfen, öffentliches Geld abzuzweigen, um damit seine Seite in einem Wahlkampf um einen Bürgerentscheid zu finanzieren.

Oder doch?

So mancher mag denken, die Versuchung sei am Ende zu groß für den Ehrenmann Wolfgang Müller-Fehrenbach, Verteidiger des Privateigentums, gewesen. Florian Riem jedenfalls erklärte ohne Not am letzten Donnerstag vor dem Gemeinderat, die Splittung der Gagen für das Orchester in Zahlungen an das Orchester einerseits sowie Zahlungen an den von Müller-Fehrenbach präsidierten Verein andererseits sei auf eine Absprache zwischen ihm und dem (verstorbenen) schweizerischen Dirigenten Eduard Muri zurückzuführen. Er, Florian Riem, habe dieses Splitting mit dem Bürgermeister Claus Boldt und dem KKH-Unterstützerverein unter Müller-Fehrenbach verabredet. Um wie viele Zahlungen es ging, erwähnte Florian Riem allerdings nicht genau. Das Justiziariat der Stadt allerdings blieb dabei, eine Beteiligung Boldts an der Umverteilungsaktion öffentlicher Gelder in die Vereinskasse sei nach einer gründlichen Prüfung nicht belegbar, womit das Justiziariat allerdings indirekt die Existenz dieser Umverteilungsaktion zugibt. Als potentielle Tatverdächtige bleiben also der (geständige) Florian Riem und der (beharrlich schweigende) Wolfgang Müller-Fehrenbach übrig.

Die Kampagne für das KKH habe haufenweise Verluste eingefahren, sagte Riem, man habe ihn damit allein gelassen und er habe keinen anderen Weg gesehen, diese Schulden zu decken, als mit Geldern des Orchesters. Mit anderen Worten: Das reiche Bürgertum wollte ein Konzert- und Kongresshaus zu seinem Pläsier haben. Ihre eigenen Wahlkampfkosten wollten sich diese Geldsäcke und Kulturbeutel aus öffentlichen Kassen finanzieren lassen, auch wenn der Gemeinderat dies untersagt hatte, jedenfalls wenn man Florian Riem, der derzeit in Konstanz wohl nicht den besten Leumund genießt, Glauben schenken will.

Man muss Riems Aussage natürlich nicht glauben, denn er steht demnächst als Kläger vor dem Arbeitsgericht und wird vor allem das verlautbaren, was ihm voraussichtlich vor Gericht am meisten nützt. Es gibt aber manche Indizien dafür, dass er die Wahrheit spricht: Müller-Fehrenbach, der bei der Sitzung anwesend war, wenn er auch als befangen galt, hat nämlich in der Debatte nicht wie gewohnt das Wort ergriffen und Herrn Riem etwa der Lüge geziehen oder in bekannter Wortgewalt seine Gegner gegeißelt, sondern für einmal ganz brav seine ansonsten ziemlich große Klappe gehalten. Zumindest eine persönlich Erklärung hätte man erwarten können.

Dieser selbsternannte Zahlenmensch hat sich, das könnte man daraus schließen, verrechnet und hat Dreck am Stecken, und seine Gegner munkeln, er wolle diese Angelegenheit mit der Miene beleidigter Unschuld aussitzen. Wie gesagt, das alles sind Gerüchte, und solange weder die Stadt die entsprechenden Erkenntnisse auf den Tisch legt noch Müller-Fehrenbach sein Schweigen bricht, dürften diese Gerüchte kaum verstummen.

Der Verein sollte seine Bücher aus den Jahren 2009 bis 2012 öffnen

Einige Zuhörer versuchten, sich in der Sitzungspause einen Reim auf die Geschichte zu machen. Sie hatten: 1. die Aussage Riems, der behauptet, unter seiner Mitwirkung sei (wie oft auch immer) Geld, das der Philharmonie zustand, an den von Müller-Fehrenbach geleiteten Verein weitergereicht worden. 2. Bruchstücke des GPA-Berichtes, die bestätigen sollen, dass der Philharmonie zustehende Gelder durch die Konzertagentur Artemus an den Verein überwiesen wurden. 3. Gerüchte, dies sei mehr als ein einziges Mal passiert. 4. die Aussage der Justiziarin Silvia Löhr vor dem Gemeinderat, das es in dieser Sache keine Beweise für die Mitwirkung von Claus Boldt gebe und 5. die früheren knappen Einlassungen Wolfgang Müller-Fehrenbachs, eine einzige Zahlung für die Philharmonie sei – aus dem Verein unbekannten Gründen – auf den Vereinskonten gelandet und pflichtschuldigst an die Philharmonie weitergeleitet worden. Manch eine Zuhörerin mag sich dabei wie Miss Marple gefühlt haben, die es so meisterlich versteht, am Ende alle Fäden in einer überraschenden Wendung zusammenzuführen.

Jürgen Leipold (SPD) traf also mal wieder den Nagel auf den Kopf, als er an die Adresse Müller-Fehrenbachs bemerkte, der Verein habe jetzt eine Menge Fragen zu beantworten. Müller-Fehrenbach war noch nie so kleinlaut zu erleben wie bei dieser Sitzung und scheint nicht im Geringsten bereit, irgendetwas zur Klärung dieses Falles beizutragen. Sollte es sich so verhalten haben, wie Riem erzählte, hätte der Verein «freundeskreis philharmonie» mit seinem Vorsitzenden Wolfgang Müller-Fehrenbach daran mitgewirkt, dem Orchester und seiner Eigentümerin, der Stadt Konstanz, Schaden zuzufügen. Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

Müller-Fehrenbachs Schweigen mag skeptisch bezüglich dessen stimmen, was wirklich gelaufen ist: Trotz mehrerer Nachfragen im Gemeinderat hat sich Müller-Fehrenbach bis heute nicht wirklich erklärt und nur angedeutet, was nicht zu leugnen ist. Beispielsweise liegt keine mündliche oder – etwa in Form einer Pressemitteilung oder einer eidesstattlichen Erklärung – auch schriftliche Stellungnahme des Vereines oder Müller-Fehrenbachs vor. Um Vertrauen zu gewinnen, müsste der Verein der Öffentlichkeit und der Verwaltung umgehend seine Bücher aus den Jahren 2009 bis 2012 öffnen.

Sollte es zu Unregelmäßigkeiten zum Nachteile des Orchesters, der Stadt oder wessen auch immer gekommen sein, ist es für einen glaubensfesten Christen wie Müller-Fehrenbach ja ein Leichtes, dies einzugestehen, „mea culpa“ zu rufen und seine beiden Wangen den zu erwartenden Backenstreichen darzubieten, in der Hoffnung auf ein wenig Vergebung schon hienieden.

Der Gemeinderat hätte deutlich nachfragen müssen

Der Gemeinderat hätte am letzten Donnerstag angesichts dieses Schweigens deutlich investigativer auftreten und allerhartnäckigst nachfragen müssen, auch wenn etliche Volksvertreter damals selbst pro KKH waren. Der Gemeinderat hat an diesem Tage trotz einiger kritischer Ansätze von Hanna Binder (SPD), Holger Reile (LLK) und wenigen anderen Müller-Fehrenbach nicht wirklich in die Mangel zu nehmen versucht. Hanna Binder verwies darauf, dass Riem am 30.06.2010, also drei Monate nach der KKH-Abstimmung, dem Orchesterausschuss erklärt habe, er, Riem, habe damals Haushaltsmittel für die KKH-Werbung verwenden wollen, das sei ihm aber rechtlich verboten gewesen. Daher sei die Kampagne für das KKH mit 69 000 Euro komplett von Sponsoren und Spendern bezahlt worden. Wenn man Hanna Binders juristisch geschulter Erinnerung trauen will, hätten Riem und natürlich auch der im Orchesterausschuss vertretene Müller-Fehrenbach also schon früh gewusst, dass Geld der Philharmonie auf keinen Fall für KKH-Werbung und den Verein eingesetzt werden durfte und hätten genau deshalb oder trotz dieses Wissens Monate später eine Umwegfinanzierung über eine schweizerische Agentur gewählt, um an allen haushaltsrechtlichen Vorschriften vorbei das Geld der Steuerzahler zur Deckung des Vereinsdefizits einzusetzen. Ein Verein, getragen von Menschen, die das Hohelied der Unverletzlichkeit des Eigentums singen, hätte demnach (zumindest zweitweise) Geld des Orchesters und damit letztlich der Öffentlichkeit auf seinen Konten gehabt, um Schulden aus seinem Wahlkampf gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu begleichen?

Doch das alles ist natürlich noch Spekulation, denn bisher ist nichts gewiss, außer dass Florian Riem etwas zugegeben und der dabei anwesende Wolfgang Müller-Fehrenbach dies ganz gegen seine Art nicht mal kommentiert, geschweige denn dementiert hat.

Oberbürgermeister Burchardt muss unverzüglich für Aufklärung sorgen

Wäre der städtische Eigenbetrieb Philharmonie in der beschriebenen Weise von KKH-Befürwortern geschädigt worden, wäre es jetzt an Oberbürgermeister Uli Burchardt, unverzüglich für Aufklärung zu sorgen und rechtliche Schritte gegen alle Missetäter in die Wege zu leiten. Hier scheint es ja um wesentlich mehr als nur darum zu gehen, dass jemand klammheimlich mit seiner Privatzunge die leckere Gummierung von der Rückseite einer Dienstbriefmarke geschleckt hat. Bei mindestens 22 000 Euro, die dem Orchester bei zumindest einer Gelegenheit wenigstens zeitweise vorenthalten worden sein sollen, muss eigentlich aus Sicht der Stadt jeglicher Spaß aufhören, denkt man, denn für dieses Geld müsste eine arme Angestellte schon jahrelang Maultaschen gleich säckeweise mit nach Hause schleppen.

Wie auch immer es sich verhalten haben mag, aus Sicht der Stadt gilt für ihren Prozess mit Florian Riem wohl: Henkersknechte, schlagt noch mal zu, seine Reue könnte geheuchelt sein. Es steht zu hoffen, dass Müller-Fehrenbach sofort die Bücher öffnet und die Geldströme offenlegt, sonst könnte er Riems Schicksal teilen. Nicht dass man womöglich beim nächsten Philharmonie-Debakel, das planmäßig im Jahr 2033 ansteht, Müller-Fehrenbach noch in einem Atemzug mit Walschburger nennt, der vor 20 Jahren in Konstanz für ein ähnliches Debakel zuständig war.

Autor: O. Pugliese