Klimanotstand amtlich
Soviel Einigkeit ist selten: Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag für die größte Stadt am Bodensee den Klimanotstand ausgerufen. Mit diesem gestern von manchen als „historisch“ bezeichneten Beschluss können die überwiegend jugendlichen KlimaaktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung einen wichtigen Erfolg verbuchen. Nach Jahren des klimapolitischen Dämmerschlafs haben sie Stadt und Rat genötigt, ein Thema auf die kommunale Agenda zu setzen, das ob seiner Tragweite eigentlich allen auf den Nägeln brennen sollte.
Konstanz ist damit die erste Stadt Deutschlands, in der die Politik den Klimanotstand erklärt und anerkennt, „dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, so die gestern verabschiedete Resolution, die von der lokalen FFF-Gruppe erarbeitet und von der Verwaltung um einige Passagen erweitert wurde. Künftig erkennen Stadtoffizielle und Rat „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“.
Dass es keine gewöhnliche Sitzung des Stadtparlaments werden würde, ließ allein der BesucherInnenandrang und ein ungewohnt großes Medienaufgebot erahnen. Kurz vor Beginn der Sitzung hatten knapp hundert jugendliche AktivistInnen mit einer Kundgebung im Rathausinnenhof zudem noch einmal Druck gemacht für einen Kurswechsel in der städtischen Klimapolitik. Außergewöhnlich auch, dass das Gremium einer Vertreterin der Fridays-for-Future-Gruppe Gelegenheit gab, ihr Anliegen vorzustellen. Die 17-jährige Zoe Blumberg, Schülerin am Suso, rief in einem aufrüttelnden Beitrag die sichtlich beeindruckten RätInnen zur Unterstützung der FFF-Resolution auf. Die Erklärung des Klimanotstands sei für die AktivistInnen keine Symbolpolitik. „Durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise mit absoluter Priorität zu behandeln ist.“
Vorausgegangen waren wochenlang Demonstrationen von SchülerInnen mit bis zu 2000 TeilnehmerInnen, die angesichts der alarmierenden Klimaerwärmung endlich Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden forderten. Druck der Straße, der auch in der Stadtspitze offenkundig Wirkung zeigte. Nach einem Gespräch mit FFF-AktivistInnen im Februar und der Zusendung ihres Resolutionsentwurfs Ende März, führte OB Uli Burchardt gestern im Gemeinderat aus, habe er veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung zu setzen und der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten.
Zur oberbürgermeisterlichen Entscheidung beigetragen hat gewiss auch, dass in Gesprächen mit den lokalen KlimaaktivistInnen einige Fraktionen früh schon Unterstützung für das Anliegen signalisiert hatten. Die Linke Liste sagte den FFF-VertreterInnen, die bei allen Fraktionen vorsprachen, von Beginn an zu, die Notstands-Resolution einzubringen, ebenso Freie Grüne und das Junge Forum. Einem entsprechenden interfraktionellen Antrag schlossen sich schließlich auch Sozialdemokraten und Liberale an.
Dass dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Flucht nach vorn sauer aufgestoßen sein mag, zeigen einige kleine, aber nicht unwichtigen Änderungen, die man an der FFF-Vorlage gerne vorgenommen hätte. So wollte der Verwaltungsentwurf den Abschnitt abschwächen, der das Verfehlen der selbstgesteckten Klimaziele festhält. Bei einer „rein territorialen Betrachtung“ (also nur für in Konstanz selbst entstandene Emissionen) werde derzeit der Zeitplan des 2016 verabschiedeten Klimaschutzkonzepts „noch eingehalten“. Trotz wortreicher Begründungsversuche der aufgebotenen Fachexperten gelang es der Stadtspitze indes nicht, die fundierten Argumente der jugendlichen AktivistInnen zu entkräften. Die hatten schon vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsbehauptung falsch sei, im Vergleich zu 2012 seien die jährlich pro Kopf anfallenden CO2-Emissionen um 2,2 Tonnen gesunken. Verantwortlich dafür, so FFF, seien unter anderem veränderte Berechnungsmethoden, die auf jeweils unterschiedliche Daten fußen. „Grob irreführend und wissenschaftlich nicht haltbar“, nannte deshalb FGL-Stadträtin Anne Mühlhäuser die entsprechende Formulierung in der Verwaltungsvorlage. [Näheres dazu auch in diesem Video von FFF Konstanz.]
Andere StadträtInnen der FFF-Unterstützergruppe hieben ebenfalls in diese Kerbe. LLK-Stadtrat Holger Reile etwa hielt die Verwaltungsversion für „nicht nachvollziehbar“, behaupte sie doch, die Stadt sei „in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen.“
Fakt ist nämlich, dass die Stadt zwar seit 2016 ein Klimaschutzkonzept vorweisen kann, das der Gemeinderat auf Grundlage des vier Jahre zuvor vollzogenen Beitritts zur „Charta der 2000-Watt-Städte in der Bodenseeregion“ beschlossen hatte. Danach sollen die Pro-Kopf-Emissionen bis 2050 von derzeit um die 11 Tonnen CO2-Äquivalenten im Schnitt auf unter eine Tonne gesenkt werden. Von der Realisierung solcher Ziele ist man jedoch trotz Einrichtung einer Klimaschutzmanagement-Stelle meilenweit entfernt. Welches Schattendasein der Klimaschutz bisher in der Stadtpolitik fristet, belegen vielleicht am deutlichsten die kümmerlichen 100.000 Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt (Gesamtvolumen: rund 600 Millionen Euro) dafür vorgesehen sind.
Dem OB muss während der Sitzung, in der FürsprecherInnen der FFF-Resolution immer wieder mit Beifall aus dem Publikum bedacht wurden, gedämmert haben, dass die Zeichen nicht auf Beschönigung stehen – und so verzichtete er schließlich auf die umstrittene Verwaltungsformulierung. Ebenso ruderte er in einem anderen strittigen Punkt zurück: Auch der Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit muss die Stadtspitze künftig nun halbjährlich nachkommen, nicht wie im Verwaltungsentwurf vorgeschlagen nur einmal im Jahr.
Ob das einstimmige Votum des Rats wirklich einen historischen Wendepunkt markiert, wie sich der Oberbürgermeister, sekundiert von mehreren StadträtInnen, beeilte zu betonen, wird sich in der kommunalpolitischen Wirklichkeit beweisen müssen. Der am Donnerstag mitbeschlossene Maßnahmenkatalog „zur Beschleunigung der Klimaschutzziele“ jedenfalls wird für eine Klimawende gewiss nicht ausreichen. Er ist allenfalls das Eingeständnis, dass man sich jetzt an Hausaufgaben machen will, die eigentlich schon vor langem hätten erledigt sein müssen. Bezeichnend vielleicht die Reaktion des OB, als nur wenige Minuten danach ein Vertreter der Büdingen-Initiative in der Bürgerfragestunde ans Mikrofon trat und – unter Verweis auf den eben deklarierten Notstand – das Begehren des Hotelinvestors Buff kritisierte, am Seeufer weitere 48 Bäume fällen zu lassen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand Burchardt. Die AktivistInnen von Fridays for Future sind gut beraten, am Ball zu bleiben.
J. Geiger (Text & Foto)
Dokumentiert: Zoe Blumberg am 2.5. im Konstanzer Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat,
mein Name ist Zoe Blumberg, ich bin 17 Jahre alt und gehe momentan in die elfte Klasse des Suso-Gymnasiums.
Wir haben gekämpft, die letzten Nächte waren lang und nun stehen wir endlich hier. Während ich hier rede, wird über ein unglaublich wichtiges Ereignis entschieden, nämlich die Ausrufung des Klimanotstandes in Konstanz. Sie können heute Geschichte schreiben.
Wissen Sie, bis vor kurzem war ich ganz für mich, mit meinen eigenen Problemen, Sorgen, Wünschen und Zielen. Ich fühle mich klein in dieser großen Welt. Wir alle fühlen uns irgendwie klein. Wir sind fixiert auf uns selbst und das kann manchmal gut sein und das ist völlig normal. Da ist einfach ein riesiges Paradox zwischen den eigenen Problemen, dem eigenen Sein und der großen Welt.
Aber wir sind an einem Punkt, an dem wir jetzt Präferenzen setzen und differenzieren müssen. Wir müssen uns entscheiden. Für unsere Zukunft. Und gegen unser Ego. Es ist unbequem. Aber es wird bald noch viel unbequemer.
Eigentlich kennen alle die Fakten. Wälder sterben. Meere müllen zu. Tiere verschwinden. Und je länger wir so weitermachen, desto schneller. Sie sind bestimmt schon mal über ein Bild von einem der Wirbelstürme, der Dürren oder Flutkatastrophen gestolpert. Wir verlieren 10.500 m^2 Waldfläche. Pro Sekunde. Pro Tag sterben an die 150 Tierarten aus. Pro Jahr verlieren unsere Gletscher 335 Mrd. Tonnen Eis. Pro Jahr stößt die Menschheit 36 Mrd Tonnen co2 aus. Pro Jahr werden 6 Billionen Zigaretten geraucht, deren Giftstoffe in Böden und Gewässer gelangen. In sieben Jahren werden alle Korallenriffe abgestorben sein. Die Liste ist endlos lang und beim Lesen wird mir schlecht.
Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wenn sich unsere Lebensweise und die Umweltpolitik in den nächsten 10 bis 11 Jahren nicht grundlegend ändern, wird unser Leben bald drastisch eingeschränkt und negativ beeinflusst sein. Die aktuelle Umweltpolitik ist viel zu kurzsichtig. Es wird längst nicht genug getan um die Erde, so wie wir sie kennen, zu erhalten.
Es ist klar, dass einer alleine nicht die Welt retten und die Erderwärmung stoppen kann. Das kann weder ein Einzelner, noch eine Gruppe von 200 Leuten, noch unsere kleine Stadt Konstanz am See. Dennoch wäre der Klimanotstand ein erster, sehr wichtiger Schritt.
Der Klimanotstand ist für uns keine Symbolpolitik. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise mit absoluter Priorität zu behandeln ist. Uns geht es nicht um die Beharrung auf Fehlern aus der Vergangenheit. Es ist jedoch wichtig anzuerkennen, dass wir uns aktuell nicht auf dem richtigen Weg befinden. Erst dann können wir den Blick nach vorne richten und Klimaschutz betreiben mit dem wir eine Chance haben die Erderwärmung einzudämmen.
Ich bitte Sie deswegen, dies einzusehen und dem Änderungsantrag d zuzustimmen!
Auch ist es unglaublich wichtig, dass die Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte beim Klimaschutz informiert wird. Die Verwaltung begründet die Änderung damit, dass neue Daten nur auf jährlicher Basis verfügbar sind und dass Klimaschutzmaßnahmen Zeit brauchen um ihre Wirkung zu entfalten. Kern des Klimanotstandes ist die Erkenntnis, dass Klimaschutz zur Chefsache werden muss. Klimanotstand bedeutet, dass wir uns in höchster Not befinden.
Eine lediglich einjährige Berichterstattung suggeriert eine fehlende Dringlichkeit. Maßnahmen müssen unverzüglich erfolgen, Probleme müssen direkt erkannt und behoben werden. Eine starke Einbeziehung der Öffentlichkeit ist unabdingbar für ein Gelingen dieser schwierigen Aufgaben. Klimaschutzmaßnahmen müssen von der gesamten Bevölkerung getragen und akzeptiert werden.
Es geht bei diesem Bericht um die Einbindung der Öffentlichkeit und um ehrliche Berichterstattung. Es soll klar verständlich aufgezeigt werden, welche Maßnahmen eingehalten werden und wo noch Schwierigkeiten bestehen. Dabei geht es nicht um eine halbjährliche Berichterstattung von jährlich erscheinenden Zahlenwerten, sondern um eine ehrliche Berichterstattung von aktuellen Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Wir glauben nicht, dass dies die Kapazitäten des Oberbürgermeisters überlasten würden. Stimmen sie deswegen für eine halbjährliche Berichterstattung des Oberbürgermeisters!
Lieber Gemeinderat, lieber Herr Oberbürgermeister, wir alle leben auf dieser Erde, wir alle werden unter der Klimakrise leiden. Deswegen sollten auch wir alle mit allen Mitteln für die Rettung unseres Planeten kämpfen. Ich bitte Sie, sich für unseren Planeten zu entscheiden.
@Peter Krause
Berechtigte Fragen. Wahlkampftaktik? Bei einigen sicher. Kleines Beispiel: Jürgen Faden, langjähriger Stadtrat der Freien Wähler, hat ebenfalls, sichtlich gequält, das Pfötchen gehoben. Sein Freizeitsport indes ist weniger klimafreundlich, denn als Präsident des DSMC (Deutsch-Schweizerischer Motorboot-Club e.V.) fährt er mit seinem Motorboot mit Überzeugung über unser Trinkwasser. Ob er, als aktueller Klimanotstandsbefürworter, fortan davon lassen will, darf bezweifelt werden. Und ja: Nach der Entscheidung müssen umgehend Fakten geschaffen werden, die – nimmt man sie ernst – die kommenden Haushaltsberatungen entscheidend beeinflussen müssen. Mehr Personal in den Ämtern, radikaler Umbau der städtischen Mobilität, mehr Geld für Pflege, Bildung, Kultur, gebührenfreie KiTas, bessere Finanzen für Schaffung von bezahlbaren Wohnungen uswusf. Fazit: Man wird sie, die so plötzlich den Klimanotstand erkannt haben wollen, an ihren Taten messen. Und das dürfte sehr spannend werden.
Die Einstimmigkeit überrascht mich. Entspringt diese Zustimmung der Überzeugung oder ist diese Zustimmung Wahltaktik? Ich habe Zweifel; aber nun gut: Konstanz leistet nun medienwirksam einen (zunächst nur symbolischen) Beitrag zur Rettung der Welt.
Konstanz – bzw. der Gemeinderat der Stadt – ruft den „Klimanotstand“ aus. Ich bin gespannt, was dies für mich als Bürger bedeuten wird. Ein Vorschlag: Reduzierung des Einkaufstourismus durch Einführung der Bagatellgrenze bei Ausfuhrscheinen und die Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage. Das dürfte schon mal einiges an CO2-Reduktion bringen, ohne dass dadurch Mehrkosten entstehen. Würde der Bürgermeister dem zustimmen? Kann ich mir kaum vorstellen.
Eine Frage hätte ich noch an die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen: Wann rufen Sie den „Wohnungsnotstand“ aus? Auch die Wohnungsnot ist ein wichtiges Thema – und vor allem ein im Kern kommunalpolitisches Thema.
Eine erstaunliche Entwicklung, zumal Einstimmigkeit, konnten doch bis vor kurzem einige Räte das Wort ›Klimawandel‹ kaum unfallfrei aussprechen, so ›seemoz‹. Unterstellen wir der Ratsmehrheit einmal positive Lernfähigkeit und nicht nur wahltaktisches Kalkül, gehen wir davon aus, das die Ausrufung des Klimanotstandes nicht nur PR-trächtige Symbolpolitik ist, sondern vor Ort nun konkret gehandelt wird. Gut, dann sollten Fragen gestellt werden:
• Müssen wir am ausgegeben Ziel Konstanz 100’000 unbedingt festhalten?
• Brauchen wir auch künftig noch ständiges Wachstum im Tourismussektor?
• Ist ein Seenachstfest mit einem erklärten Klimanotstand noch vereinbar?
• Muss das Oktoberfest weiterhin das Größe am See sein, oder geht es auch eine Nummer kleiner?
• Sollten wir nicht den motorisierten Bootsverkehr auf dem See reduzieren?
• Sind Projekte wie im Büdingen-Areal noch tragbar in ihrem Zerstörungspotential wertvollsten Baumbestand?
• Positioniert sich die Stadt nun eindeutig gegen den weiteren Ausbau des Zürcher Flughafens?
Der Fragenkatalog könnte lang werden, wenn man die Resolution wirklich ernst nimmt – und viele Abwehr-Reaktionen hervorrufen. Man darf gespannt sein, wie ernst der künftige GR es wirklich meint.