Klinikstreit: Die Gewerkschaft ruft zur Bürgerinitiative auf

Die Gewerkschaft ver.di meldet sich im Streit um das Klinikum Konstanz zu Wort und fordert die Gründung einer Bürgerinitiative. Gleichzeitig rügt sie die Vorgehensweise der Klinikleitung als „wenig souverän“ und verweist auf Spaltungsversuche. Ihr Appell: Nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

„Den Rücktritt des gesamten Personalrats des Klinikums Konstanz werten wir als ein deutliches  Alarmzeichen. Unabhängig davon, wie man die arbeitsrechtlichen Schritte der Klinikleitung gegenüber Prof. Dr. Müller-Esch wertet, ist der Umgang mit dem Brief der Ärzte des ZIM wenig souverän. Bereits die Demonstration der Beschäftigten des Klinikums vor der Gemeinderatssitzung am 28.04.2011 hat gezeigt, dass die Beschäftigten den an sie gerichteten Brief verstanden haben als einen Hilferuf der Ärzte des ZIM, der den Weg frei machen sollte für eine offene Diskussion. Diese findet im Klinikum nicht mehr statt, stattdessen wird ein Klima der Einschüchterung erzeugt.

Der Personalrat hat in seinem Rücktrittsschreiben betont, dass der Vorgang um die Kündigung von Prof. Dr. Müller-Esch lediglich einen letzten Anlass geboten hat für diesen Schritt. Die tieferen Ursachen sind in den Vorgängen der letzten Wochen zu suchen. Der Klinikdirektor, Herr Ott, erhebt gegenüber dem Personalrat einerseits die Forderung nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und kommt seinerseits seinen Informationspflichten gar nicht oder nur schleppend nach. Versuche, das Gremium zu spalten oder die Personalratsvorsitzende persönlich unter Druck zu setzen, machen eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten unmöglich.

Vor diesem Hintergrund ist der Rücktritt des Personalrats zwar sehr bedauernswert, aber dennoch verständlich. Da der Personalrat bis zu einer Neuwahl geschäftsführend im Amt bleibt, ist formal die Vertretung der Interessen der Beschäftigten zwar gewährleistet, durch den tiefen Graben zwischen Klinikdirektor Ott, Bürgermeister Boldt und dem Personalrat jedoch sehr erschwert.

Es ist nun dringend erforderlich, weiteren Schaden vom Klinikum abzuwenden und sachlich die internen Konflikte zu klären, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Dabei werden wir gerne unterstützen. Gleichzeitig geht es nun darum, all die Kräfte zu stärken, die  sich mit uns gemeinsam für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft im Rahmen einer Kreislösung aussprechen. Wir werden daher in den nächsten Wochen zur Gründung einer Bürgerinitiative aufrufen und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Einzelpersonen, die dieses Ziel verfolgen einladen, daran mitzuarbeiten, dass unser Krankenhaus nicht weiter beschädigt wird und nicht diejenigen Oberhand bekommen, die immer wieder mit der scheinbar billigen Lösung Privatisierung liebäugeln“.