Klinikum-Management stolpert von Blamage zu Blamage

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Claus Boldt

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Rainer Ott

Kündigungswelle bei Ärzten – Beinahe-Blamage vor dem Arbeitsgericht – demonstrative Bestätigung des Personalrats – Verschiebung der GmbH-Gründung: Für das Klinikum und sein Management kommt es derzeit knüppeldick. Wobei die Frage erlaubt ist: Was davon müssen Bürgermeister Boldt und Geschäftsführer Ott auf die eigene Kappe nehmen? Und in den nächsten Wochen stehen weitere, wichtige Entscheidungen an – es dürfte nur noch blamabler für die beiden werden.

Fast beiläufig erklärte Bürgermeister Boldt auf der Personalversammlung für die Klinik-Beschäftigten am vergangenen Montag, mit einer GmbH-Gründung für die Holding-Gesellschaft eines möglichen Klinikverbundes sei nicht vor 2013 zu rechnen. Bislang machten Claus Boldt und Rainer Ott, noch Geschäftsführer des Klinikums Konstanz, gehörig Druck gegenüber Beschäftigten und Öffentlichkeit – die GmbH sollte bis Ende 2011 unter Dach und Fach sein. Was jetzt zur Verzögerung geführt hat, wird Bürgermeister Claus Boldt der Öffentlichkeit zügig erklären müssen.

Und gegenüber den Beschäftigten im Konstanzer Klinikum auch: Die haben jüngst demonstrativ ihrem Personalrat (PR) den Rücken gestärkt. Bei der Neuwahl der Mitarbeiter-Vertretung – nötig geworden wegen des spektakulären Rücktritts des alten Gremiums – wurden alle alten Personalräte, wenn sie dann erneut kandidierten, auf die vorderen Plätze gewählt. Dazu die alte und neue PR-Vorsitzende Elisabeth Keller: „An der Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung hat das aber nichts geändert – die ist gleich bleibend schlecht.“

Einigung ohne Arbeitsgericht

Das zeigte sich auch in dieser Woche vor dem Arbeitsgericht Radolfzell: Ein Gerichtstermin war für Mittwoch bereits anberaumt, um die Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte der Krankenhaus-Betriebs- und Personalräte aus Singen, Radolfzell und Konstanz bei den Verhandlungen zur Gründung des kreisweiten Klinikverbundes durchzusetzen. Am Tag zuvor war es dann der Singener Geschäftsführer Fischer, der seinen Konstanzer Kompagnon Ott nur mühsam überzeugte, eine Vereinbarung mit den Betriebs- und Personalräten zu unterschreiben und so einen blamablen Gerichtstermin zu vermeiden.

„Dass in der Reglungsabrede nicht nur Informationsrechte, sondern auch ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen während der Planungsphase durchgesetzt wurden, werten wir als großen Erfolg“, so Margrit Zepf von der Gewerkschafts ver.di.

Mediator soll helfen

Wie vergiftet das Klima am Klinikum Konstanz ist, zeigen auch zwei weitere Informationen. Mittlerweile haben neun (!) Ärzte allein der Inneren Abteilung ihre Kündigung eingereicht. „Die meisten“, weiß ein Insider, „finden mühelos einen besser bezahlten Arbeitsplatz in der Schweiz. Und“, so der Insider weiter, „mittlerweile hat die Kündigungswelle sogar die Oberarzt-Ebene erreicht.“

Offensichtlich weiß man sich am Klinikum Konstanz nicht mehr anders zu helfen, als einen Mediator einzuschalten. Dieser auswärtige Sachverständige soll in einer Zwei-Tages-Sitzung vermutlich erst im Januar das Betriebsklima zwischen Geschäftsleitung und Personalrat bereinigen helfen. Was auch deshalb dringend ist, weil eine Mitarbeiter-Vertretung in einer GmbH weitergehende Rechte hat: Aus einem Personalrat würde dann ein Betriebsrat mit im Betriebsverfassungsgesetz verbrieften Mitbestimmungsrechten beispielsweise bei personellen Einzelmaßnahmen.

Schlagabtausch in Radolfzell

Und der nächste Gau für die Geschäftsleitung steht unmittelbar bevor: Am 25. Oktober wird die Kündigungsschutzklage von Prof. Müller-Esch vor dem Arbeitsgericht Radolfzell verhandelt. Jenem Chefarzt, mit dessen Kündigung die Auseinandersetzung am Konstanzer Klinikum ihren ersten Höhepunkt hatte. Wie man hört, werden in diesem Prozess bisher unbekannte Informationen an die Öffentlichkeit dringen – ein Schlagabtausch zwischen Müller-Esch, der um seine Wiedereinstellung klagt, und Geschäftsfüher Rainer Ott, der um seine Weiterbeschäftigung fürchten muss, ist abzusehen.

Autor: hpk

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