Kommentar von Landtagskandidat Geiger: „Will Singen wieder öffentliches Eigentum verscherbeln?“
Manchmal finden sich die interessantesten Nachrichten nicht im redaktionellen Teil einer Zeitung, sondern auf den Anzeigenseiten. Ebendort hat die Stadt Singen im Südkurier vom 2. März ein Inserat geschaltet, in dem sie einen städtischen Bauplatz mit über 6100 Quadratmetern zum Verkauf anbietet. Die Rathausspitze scheint entschlossen, die Lehren aus den Skandalen der jüngsten Vergangenheit zu ignorieren – obwohl man bei den Zockereien mit Geschäftemachern aus der Immobilienbranche Millionen in den Sand gesetzt hat.
Reichen denn die Erfahrungen mit Kunsthallenareal, Hegautower und GVV-Pleite immer noch nicht aus? Nun soll offenbar erneut ein Stück städtischen Tafelsilbers in der Südstadt an einen Privatinvestor verscherbelt werden, geplant sind laut Anzeige „attraktive Wohnungen“. Diese Umschreibung signalisiert Spekulanten, dass dort gute Geschäfte mit teurem Wohnraum winken – ein Schlag ins Gesicht für alle, die in der Stadt am Hohentwiel vergeblich nach einem erschwinglichen Dach über dem Kopf suchen oder unter drückend hohen Mieten leiden. In der Stadt muss man schon heute mit der Lupe nach Sozialwohnungen suchen, eine Entwicklung, die sich nach der GVV-Insolvenz beschleunigt hat.
Es ist ja richtig: Die Hauptverantwortung für die desaströse Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Kommunen trägt die Landesregierung. Grüne und SPD haben zugelassen, dass jedes Jahr tausende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, neue wurden kaum geschaffen – 2014 waren es noch nicht einmal 300! Eine der zweifelhaftesten Großtaten war der Verkauf von 21.500 landeseigenen Wohnungen an eine Heuschrecke, von dem auch Mieter in der Region betroffen waren. Die hat nach Verstreichen einer Schamfrist die Wohnungen vor einigen Monaten weiterverhökert – Reingewinn: 300 Millionen Euro. Den Schaden haben die Bewohner, die mit steigenden Mieten, nicht erfüllten Renovierungsversprechen oder gar Kündigung konfrontiert sind.
Die Hauptschuldigen sitzen also in Stuttgart, doch das kann für die Singener Stadtspitze keine Rechtfertigung sein, immer weiter das Falsche zu tun. Das neoliberale Konzept, vor den städtebaulichen Aufgaben durch den Verkauf an Private zu kapitulieren, verschärft die Lage nur weiter, das haben die vergangenen Jahre gezeigt: Der Markt richtet es eben nicht.
Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss in gemeinnützige, genossenschaftliche und kommunale Eigentumsformen investieren. Singen braucht dringend wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die sich auf das Kerngeschäft konzentriert, statt auf Spekulationsgewinne zu schielen. Wenn öffentlicher Grund und Boden für Dritte zur Verfügung gestellt werden soll, darf das nicht durch Verkauf geschehen, sondern nur in Form von Erbpacht auf Zeit. Kommunales Eigentum bleibt so erhalten, die Vergabe kann an soziale Standards geknüpft werden und die Stadt profitiert dauerhaft von Pachterträgen. Wie das geht, macht der Nachbar Rielasingen-Worblingen vor: Gemeindeeigenes Gelände wird dort nicht verkauft, sondern mittels Erbbaupacht der eigenen kommunalen Entwicklungsgesellschaft zum Bau von Sozialwohnungen überlassen – geplante Monatsmiete: 6 Euro pro Quadratmeter.
DIE LINKE fordert in den Kommunen seit Jahren, dass bei Neubauprojekten mindestens 30 Prozent der Wohnungen dauerhaft mietpreisgebunden sein müssen. Um den Kommunen die nötige Luft dafür zu verschaffen, haben wir ein wohnungspolitisches Programm vorgeschlagen, das im ersten Jahr ein Volumen von 250 Millionen Euro umfasst und schrittweise verdoppelt werden soll. Durch diese Anschubfinanzierung können jährlich 50 000 neue Wohnungen entstehen. Wenn DIE LINKE am 13.3. in den Landtag einzieht, wird sie von Beginn an Druck für dieses Ziel machen.
Jürgen Geiger
Landtagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Singen-Stockach
Sehr geehrter Herr Neumann, Ihre Einlassung untermauert meine Kritik – vermutlich ungewollt – ja noch. In Sachen Wohnungspolitik macht sich die Stadt, deren Kernaufgabe es sein müsste, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, zum Spielball privater Profitinteressen. Stimmen die Renditeaussichten nicht, geschieht eben – gar nix. Wer fordert, sinnvolle baurechtliche Bestimmungen zu kippen, die städtebaulichen Wildwuchs verhindern und Pfusch unterbinden sollen, will den Teufel mit Belzebub austreiben: Auch die letzten Hindernisse sollen beiseite geräumt werden, um Investoren noch lukrativere Geschäfte zu ermöglichen. Eine solche Wohnungsbaupolitik nach Gutsherrenart freut natürlich die finanzkräftigen Anleger, sie schafft aber nicht die benötigten Sozialwohnungen. Die Wohnungsnot entstand nicht wegen irgendwelcher Auflagen, sie ist Folge einer Politik, die das Feld dem Markt überlässt und sich selbst aus dem Wohnungsbau zurückzogen hat. Seit 2010 verringerte sich in Ba-Wü die sowieso schon lächerlich niedrige Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung um weitere 16 000. Im gleichen Zeitraum wurden nur 1680 neue Sozialwohnungen gebaut, 2013 waren es z.B. ganze 90! Die seit 2011 amtierende Grün-SPD-Regierung hat also nahtlos an die Praxis konservativer Vorgängerregierungen angeschlossen.
Jürgen Geiger
Dieses angeblich attraktive Grundstück wurde von der Stadt bereits im Herbst 2014 zum Verkauf angeboten. Dass es nun wieder feilgeboten wird, spricht nicht für Schnäppchen für Spekulanten. Vielleicht ist es vielmehr so, dass für den ungeliebten Privatinvestor all die verbundenen Auflagen abschreckend wirken? Aber wer baut dann am Ende all die so dringend benötigten Wohnungen? Der Staat allein schafft es sicher nicht…
Da wundern sich die „etablierten“ Parteien über die Erfolge am politisch rechten Rand?!
Natürlich ist das die falsche Wahl!
Es muss politisch eine echte Alternative geben und die gibt es jetzt nur mit einer Präsenz von links im Landtag!