Kommunen leiden unter Niedriglöhnen

„Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor reißt große Löcher in die Haushalte der Städte in Baden-Württemberg und treibt die kommunalen Soziallasten in die Höhe.“ Darauf hat Nikolaus Landgraf, der Landesvorsitzende des DGB aufmerksam gemacht.

Allein im vergangenen Jahr mussten die Städte in Baden-Württemberg nach DGB-Berechnungen mindestens 60 Millionen Euro für die Wohnkosten der erwerbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozialversicherten Jobs auf Hartz IV angewiesen sind. Im Schnitt werden gut 5 Millionen Euro pro Stadt allein für die Unterkunftskosten für Erwerbstätige ausgegeben, die von einem sozialversicherten Job nicht leben können und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.

Nach DGB-Informationen verdienten zuletzt 48 606 Personen bzw. 1,3 Prozent aller sozialversichert Beschäftigten in Baden-Württemberg so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen mussten. Die tatsächliche Zahl der erwerbstätigen Armen sei noch größer, da viele aus Scham oder Unwissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten. Die hohe Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijobs sei ebenso wenig berücksichtigt.

Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nütze auch den Städten und Gemeinden und würde die kommunalen Kassen entlasten. „Armut trotz Armut ist teuer – auch für Baden-Württemberg, während die Städte im Land von einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und existenzsichernden Mindestlöhnen profitieren würden“, so Nikolaus Landgraf.

Der DGB-Vorsitzende kritisierte zugleich, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Erwerbseinkommen werde zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet; nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt, reduziert dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. Dieses Anrechnungsverfahren bei Erwerbseinkommen im Rahmen von Hartz IV nütze vor allem dem Bund und benachteilige Städte und Gemeinden. „Städtische Regionen mit einem hohen Mietniveau (wie bspw. in Konstanz/Anm.d.Red.) werden besonders belastet, ebenso wie Regionen mit einem ausgeprägtem Niedriglohnsektor“, so Landgraf.

Autor: PM/DGB