Konstanzer Linke empfängt MdB Michel Brandt

Michel Brandt (Die Linke) besucht am kommenden Mittwoch den gemeinsamen Neujahrsempfang von Linker Liste Konstanz (LLK), dem Konstanzer Kreisverband der Linkspartei und dem Bündnis Konstanzer Seebrücke. Der 2017 neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete wird über den aktuellen Debattenstand zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer informieren und dabei auch von der Situation vor Ort berichten.

Als Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe war der Parlamentarier aus Karlsruhe im vergangenen Jahr selbst an Bord des Rettungsschiffs Lifeline und kann somit aus erster Hand über die Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen berichten, mit denen das europäische Grenzregime zivilgesellschaftliche Seenotrettung behindert und kriminalisiert.

Brandt kritisiert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich dadurch schuldig am Tod vieler Flüchtender machen. Die von der Bundesregierung mitbetriebene Abschottungspolitik verhindere nicht die Flucht verzweifelter Menschen, sondern mache sie nur gefährlicher. „Die EU muss endlich zur Menschlichkeit zurückkehren. Wir fordern die Einsetzung einer staatlichen, zivilen Rettungsmission auf dem Mittelmeer statt der der Aufrüstung von Frontex.“

Die Konstanzer Linken und das Bündnis Seebrücke wollen bei dem Empfang auch ein Zeichen gegen die Entscheidung von Oberbürgermeister Uli Burchardt setzen, der entgegen eines von der Linken Liste initiierten Gemeinderatsbeschlusses erklärte, keine weiteren Aufnahmekapazitäten für aus Seenot gerettete Flüchtlinge bereitzustellen.

Für die LLK will Spitzenkandidat Simon Pschorr die BesucherInnen bei dem Neujahrsempfang auf den anstehenden Kommunalwahlkampf einstimmen. Weiterhin wird es ein Grußwort vom Bündnis Konstanzer Seebrücke geben.

MM/red

Zeit und Ort: Mittwoch, 6. Februar, 19.00 Uhr, Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1, 78467 Konstanz)