Konstanzer Philharmonie: Der Skandal im Skandal
Als wäre mit dem 700 000-Euro-Defizit der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz nicht schon genug Unheil angerichtet, weitet sich jetzt das Ärgernis zum handfesten Skandal: OB Uli Burchardt hält das Gutachten der Stuttgarter Gemeindeprüfungsanstalt unter Verschluss. Da fragt sich nicht nur die Linke Liste Konstanz (LLK): Sollen da Verantwortliche geschützt werden? Sollen Versäumnisse vertuscht werden? Oder sollen gar bislang unbekannte Tatsachen unter den Teppich gekehrt werden?
Der Skandal im Skandal ist: Gerade jener Oberbürgermeister, der im letztjährigen Wahlkampf mit seinem Versprechen von mehr Offenheit, Bürgernähe und Transparenz punktete, erweist sich nun als oberster Geheimnisträger. Die Zahl nichtöffentlicher Sitzungen gemeinderätlicher Gremien hat unter seiner Leitung eher zu- als abgenommen, seine Informationsbreitschaft zum Beispiel in Sachen: Konziljubiläum ist deutlich begrenzt und seine Aufklärungsbereitschaft geht gegen Null – erinnert sei nur an das Desaster um die Finanzen der Volkshochschule – Gemeinderat und Öffentlichkeit warten seit Monaten auf einen Abschlussbericht.
Und nun dies: Der Prüfbericht der Stuttgarter Gemeindeprüfungsanstalt zum Finanz-Fiasko der Philharmonie wird unter Verschluss gehalten, nur Mitglieder des Gemeinderates haben Zugang zu den Fakten, sind aber zum Stillschweigen verdonnert, die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen.
Da wird es höchste Zeit, dass LLK-Stadtrat Holger Reile endlich Alarm schlägt (s. angefügte Pressemitteilung). Dass Reile auch seemoz-Mit-Herausgeber ist, spielt für die Redaktion keine Rolle – seemoz hat auch über Alleingänge anderer Gemeinderats-Einzelgänger berichtet (erinnert sei nur an die Initiative der Gemeinderäte Roth und Wiedemann in Sachen: Müller-Esch) und wird das auch zukünftig tun.
Autor: hpk
Pressemitteilung
Philharmonie: Der GPA-Bericht muss an die Öffentlichkeit
Das finanzielle und organisatorische Desaster bei der Philharmonie ist noch wesentlich größer als bislang bekannt. Das konnte LLK-Stadtrat Holger Reile dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) entnehmen, der seit Anfang Mai vorliegt. Einsehbar ist er nur für Mitglieder des Gemeinderates, allerdings sind wichtige Passagen geschwärzt. Dennoch ist das Fazit klar: Beim Thema Philharmonie haben alle Kontrollmechanismen und Kontrolleure gnadenlos versagt. „Bei der Durchsicht des Berichts“, so Holger Reile, „tränen einem die Augen und es macht sich Fassungslosigkeit breit.“
Deshalb plädiert die Linke Liste dafür, den niederschmetternden Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Selbstverständlich muss auch die Presse die Möglichkeit erhalten, den Originalbericht einzusehen. Schließlich ist durch Misswirtschaft, gefördert durch nicht ausgeübte Kontrolle, ein Schaden von rund 700 000 Euro entstanden, für den der Steuerzahler den Kopf hinhalten soll. Auch aus diesem Grund ist nicht einzusehen, dass der GPA-Bericht unter Verschluss bleibt und eventuell erst Mitte Juli im Orchesterausschuss nur in nichtöffentlicher Sitzung zur Sprache kommt.
Die Linke Liste erwartet auch von Oberbürgermeister Uli Burchardt, dass er in dieser Angelegenheit das umsetzt, was er in seinem Wahlkampf mehrmals versprochen hat: Weitestgehende Transparenz und Offenheit. Sollte die Verwaltung aber weiter blockieren, kündigt LLK-Rat Holger Reile jetzt schon an, dass er sich der verordneten Schweigepflicht nicht weiter unterwerfen wird. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung ist so groß, dass es sich verbietet, das brisante Thema weiterhin hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Das führt nur dazu, dass die allgemeine Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die Glaubwürdigkeit der KommunalpolitikerInnen Schaden erleidet.
Linke Liste Konstanz
Filz, Filz und nochmal Filz
Konstanz ist ein besonderes Städtchen
Seilschaft-Kontakte werden vererbt, sodass die Pfründe auf Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte in den Familien bleiben.
so wird auch darauf geachtet, dass ja nicht genügend Wohnraum geschaffen wird. das würde ja die Preise kaputt machen.
Im Interview im SK am Samstag mit OB Burchardt werden beim obersten Kontrolleur BM Boldt und dem Kontrollorganen der Stadträte im Orchesterausschuss Begriffe wie „gutgläubig, Vertrauen, gutmütig, vertrauensvoll und treuen Augen“ benötigt, um schon halbwegs verständlich zu machen, dass ein menschliches Versagen, statt ein pflichtgemäßes Versagen verantwortlich ist.
Wenn nur sieben Stadträte den Bericht der GPA bisher sich eingesehen haben, deutet alles darauf hin, dass die meisten Stadträte, als Akteure im Spiel mit hunderttausende Euro Steuergelder, aus eigenem Erleben den Bericht gar nicht mehr lesen müssen, da für sie nur Altbekanntes berichtet wird.
Bei diesem Palavern um die Veröffentlichung kommt ein Geschmäckle auf, dass nicht gerade neutrale Juristen den OB beraten was der Bürger aus dem GPA-Bericht wissen darf. Die Spielräume hierfür, mit Begründung auf den Datenschutz, können immer noch den internen Wünschen angepasst werden.
die löcher, die im konstanzer haushalt gerissen worden sind,
die spüren wir im stadtbus, wenn der die holprigen sträßchen
im dörfchen wollmatingen und anderswo durch-quert !!!
so kann es kommen, wenn zu viel geld in prestige-löcher geschlängelt wird
wichtig dabei ist und bleibt, dass diese löcher unter der
verschluss-glocke gehalten wurden und werden (u. werden werden).
——–oberPeinlich: die wege-löcher in den öffentlichen
„straßen“ der kultur-stadt werden nicht unter verschluss ge-
halten. Die straßen dürfen öffentlich bleiben, für alle spürbar