Konstanzer Verkehrspolitik: Entschleunigung in alle Richtungen

Nach fünf Stunden wahlkampf-tönender Redeschlachten war klar, dass in Sachen: Konstanzer Verkehrspolitik nichts klar ist: Die Mitglieder im TUA, dem Technischen und Umweltausschuss des Konstanzer Gemeinderates, berieten gestern Abend aktuelle und strategische Verkehrsprobleme, verhedderten sich dabei aber so nachhaltig in Detailfragen, dass außer neuen Aufträgen zu neuen Untersuchungen nichts Berichtenswertes herauskam

Wobei zur Ehre der Parlamentarier bekannt werden muss, dass der Reporter nach fünf Stunden gänzlich genervt die Sitzung verließ – da waren aber erst vier von 15 Tagesordnungspunkten abgehakt. Diskussionsdisziplin geht womöglich anders. Aber das lag auch an der Gesprächsleitung von Bürgermeister Werner, der allzu viele sabbelige Wahlkampfreden zuließ, die zum Thema herzlich wenig beitrugen.

Das Thema: Masterplan Mobilität. Der mit jahrelanger Verspätung von der Stadtverwaltung präsentierte Rahmenplan für alle Verkehrsprobleme dieser Stadt fand bei fast allen StadträtInnen freudige Zustimmung: Der Verkehr in Konstanz, so die Zielvorgabe bis 2020, soll entschleunigt werden – der Radverkehr soll um vier Prozent gesteigert, der motorisierte Individualverkehr (MIV) um 11 Prozent verringert und der Öffentliche Personennahverkehr um sechs Prozent gesteigert werden. Bravo, fanden alle GemeinderätInnen von rechts bis links. Doch bei der konkreten Umsetzung solcher Ziele kam man dann doch durcheinander.

Nur ein Beispiel: Bei der kundenfreundlichen Ausstattung des Schänzle-P+R-Parkplatzes ging es tatsächlich lange um die Frage: Sollen Toiletten gebaut werden, und wenn ja, welche und wann und braucht es dazu noch einen Gutachterauftrag (!). Dabei belegt unser Foto: Solche wahrlich schnittigen Toilettenhäuschen gibt es auf dem Schänzle-Parkplatz längst. Nur sind die umkettet, mithin nicht zugänglich (den Schlüssel soll man in der Stadtverwaltung erhalten können). Worüber also streitet man im TUA?

Über Tempo-30-Geschindigkeitsbeschränkungen. FWK-Venedey hat nachgerechnet, dass solche Tempoeinschränkungen rund um das OBI-Gelände nur Zeitverluste im Sekundenbereich erbringen, den Einspruch mancher Gewerbetreibender dürfe man nicht so ernst nehmen; UFG-Wiedemann findet, dass dieser Rahmenplan nicht einen einzigen Stau auflöst und dass die geforderten Mittel nicht für neue Gutachten, sondern für eine zügige Umsetzung von Sofortmaßnamen eingesetzt werden sollten; LLK-Reile meint, dass man im Gemeinderat endlich den Mut finden sollte, für eine autofreie Innenstadt einzutreten: „Es geht nicht um Umsatzrekorde des Einzelhandels, sondern um Lebensqualität für alle Konstanzer“.

Schließlich entschied sich der TUA, auch in der Umsetzung des Masterplans auf Entschleunigung zu setzen. Bei nur einer Enthaltung folgte man dem Vorschlag der Stadtverwaltung, alles noch einmal prüfen zu lassen, verschiedene Varianten zu überdenken und irgendwann im nächsten Jahr noch einmal darüber zu beraten. Wie gesagt: Entschleunigung in alle Richtungen.

Autor: hpk