Kossmehl-Skandal und kein Ende
Der Wahlbetrug von Klaus-Peter Kossmehl bleibt Stadtgespräch. Wo immer in diesen Tagen KonstanzerInnen zusammen treffen, wird das schnöde Verhalten des Ex-CDU-Stadtrats zum Thema. Verteidiger findet Kossmehl keine – wütende Ankläger aber zuhauf. Die Linke Liste Konstanz (LLK) spricht in ihrer Presserklärung aber noch von anderen Verantwortlichen
Linke Liste Konstanz fordert: Kossmehl sollte sein Mandat zurück geben
Kaum hatte Klaus-Peter Kossmehl für die CDU erneut einen Gemeinderatssitz errungen, wechselte er zu den Freien Wählern. Wir sind wie viele BürgerInnen der Meinung, dass man hier durchaus von Wahlbetrug reden kann. So trägt ein Kommunalpolitiker mit seinem undemokratischen Verhalten dazu bei, dass die grassierende Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung weiter steigt.
Klaus-Peter Kossmehl hat auch das Ansehen des Gemeinderates beschädigt. Die Linke Liste fordert Kossmehl auf, umgehend und vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats sein Mandat zurückzugeben. Damit trüge er zumindest zur Schadensbegrenzung bei. Die Behauptung, eine Kommunalwahl sei eine reine Personenwahl, greift hier nicht. Er wurde auf der Liste und für das politische Programm der CDU gewählt. Wenn er sich dieser Partei nicht mehr zugehörig fühlt, sind die Voraussetzungen für seine Wahl entfallen. Der politische Anstand gebietet deshalb die Rückgabe des Mandats. Die Gemeindeordnung sieht das im übrigen ausdrücklich vor. In §16 heißt es dazu, „Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.“
Auch die Freien Wähler geben in der Causa Kossmehl ein schlechtes Bild ab. Sie müssen sich vorwerfen lassen, sich als Auffangbecken für Pöstchenjäger herzugeben, um die eigenen Einflussmöglichkeiten im Gemeinderat zu verbessern. Wenn das die Quintessenz ihres Slogans „Frei statt Partei“ ist, dann bedeutet das eine Verhöhnung des WählerInnenwillens.
Klaus-Peter Kossmehl äußert sich öffentlich nicht zu den Gründen seines Fraktionswechsels. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen aber verlautet, war mit ausschlaggebend für seine Entscheidung, dass ihm die CDU den Aufsichtsratsposten bei der Sparkasse entzogen und diesen finanziell lukrativen Nebenjob CDU-Rat Roger Tscheulin zugeschustert hat.
Unserer Meinung nach ist es längst an der Zeit, dass alle RätInnen ihre gemeinderätlichen Einkünfte offenlegen, die über das grundsätzliche Mandatssalär von 370 Euro hinausgehen. Während des Kommunalwahlkampfs betonten alle Parteien, dass sie sich für Transparenz einsetzen möchten. Die Offenlegung der zusätzlichen Honorare für diverse Beirats-, Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsposten wäre dazu ein erster und auch nötiger Schritt.
Anke Schwede
Holger Reile
was verdient denn so ein Sparkassen Vorstand?
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staedtische-geschaeftsfuehrer-legen-gehaelter-offen-stadtmanager-verdienen-mehr-als-der-ob-1.858258
Zwar kann ich die emotionale und moralische Argumentation von Kritikern des Fraktionswechslers im Konstanzer Gemeinderat verstehen; die Forderung nach einer rechtlichen Abänderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt halte ich aber für höchst kritikfähig.
Durch die Errungenschaft des „Freien Mandats“ in unserem Grundgesetz geht dem Abgeordneten mit der Wahl in ein Gremium die Verantwortung und Freiheit zu, nicht weisungsgebunden und nur „dem Gewissen verpflichtet“ Politik zu betreiben. Das ist im Gemeinderat nicht anders als im Bundestag. Und unter diesem Wissen wählt der Bürger die Kandidaten.
Fachlich gesehen eine Mischung aus Listen- und Persönlichkeitswahl, faktisch aber eine Personenwahl, die es dem Wähler abverlangt, dem von ihm bestimmten Abgesandten Vertrauen zuzugestehen. Denn der Wähler gibt letztlich dem Menschen, der sich hinter dem Platz auf der Liste verbirgt, sein Wohlwollen darüber, dass er unter stets neuer und eigenständiger Abwägung die Fraktion findet, in der er seine politischen Ziele am besten durchsetzen kann.
Das mag für manchen Parteienverteidiger ungerecht klingen, gerade, wenn ein ganz frisch wiedergewählter Kandidat in dieser Bestandsaufnahme zu neuen Einsichten als vor der Wahl gelangt. Parteien und Listen sind in unserer Demokratie aber vorrangig ein Mittel zum Zweck – sie genießen dafür besonderen Schutz, müssen und können aber gleichzeitig ertragen, dass Kandidaten kein Eigentum, sondern Freiwillige sind, die auf Zeit die Interessen der politischen Kraft vertreten wollen. Dadurch lebt der Wettbewerb der Parteien und der Qualitätsanspruch der einzelnen Listen wird gestärkt.
Und letztlich ist es auch erst durch diese Ablösung des den Kandidaten durch die Fraktion vereinnahmenden „Imperativen Mandats“ möglich geworden, politische Entscheidungen mit der Vernunft, statt mit der Parteiräson zu begründen. Daher brauchen wir mehr, statt weniger davon.
Schon Heinrich Everke hat bei der vorletzen Kreistagswahl einen Wahlbetrug begangen, weil er kurz nach seiner Wahl sein Mandat dem Nachrücker Georg Geiger vermacht hat. Anscheinend hat er erst bei seiner Wahl festgestellt, dass er keine Zeit für zwei öffentliche Ämter hat.
So holt man erst mal Stimmen und geht damit um wie es beliebt. Der Wähler hat es wohl nicht gemerkt oder vergessen, denn Everke holte erneut einen besonders großen Stimmanteil für die FDP im Stadtrat. So wird es wohl auch bei der nächsten Wahl zur Wiederwahl von K.P. Kossmehl kommen.