Krankenhaus-Chef Ott: Mit Tempo in die nächste Pleite?
Es geht einmal mehr um Claus Boldt und Rainer Ott, das Duo infernale des Konstanzer Krankenhauses. Aber es geht auch um Rechtsanwalt Endemann, der drauf und dran ist, nach dem Müller-Esch-Verfahren auch einen zweiten Arbeitsrechtsfall im Namen der Stadt in den Sand zu setzen. Mit womöglich ähnlich desaströser Rechnungslegung. Aber es geht auch um die Frage, ob Klinikchef Ott dem Gemeinderat die Wahrheit gesagt hat
seemoz-LeserInnen erinnern sich: Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde heftig darüber gestritten, ob das Honorar des Arbeitgeber-Anwalts, eben jenes Dr. Harald Endemann aus der Münchener Kanzlei Seufert, angemessen gewesen sei. Immerhin forderte Endemann für seinen Rechtsbeistand im Müller-Esch-Verfahren mit 173 000 Euro fast das Dreifache wie der Anwalt der Gegenseite. Und verlor das peinliche Verfahren in allen Punkten und mit Pauken und Trompeten. Nach Willen der Gemeinderatsmehrheit wird die Berechtigung dieser Honorarforderung nun von der Rechtsanwaltskammer geprüft.
Wieder lagen Boldt, Ott und Endemann falsch
Während der Diskussion im Stadtparlament kam auch zur Sprache, dass Klinikum-Anwalt Endemann die Spitalstiftung noch in einem anderen Arbeitsgerichtsverfahren vertritt. Trotz der Rückfragen der Stadträte Holger Reile (LLK) und Eberhard Roth (UFG) blieben Ott und Boldt eine Antwort dazu schuldig. Dabei muss man wissen: Dieser Prozess war zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung bereits für die Stadt verloren: Sieben Tage vorher, am 15. Mai, hatte die Arbeitsgerichtskammer Radolfzell schon zugunsten von Dr. Monika Buschmann entschieden. Und auch zu diesem Verfahren gab es schon vorab Anfragen von Reile und Roth, später auch von der FWG. Warum hat Rainer Ott das verschwiegen?
Geht es doch auch in diesem Verfahren um einen von vornherein aussichtslosen Rechtsstreit für die Spitalstiftung. Nur Geschäftsführer Ott und Anwalt Endemann sahen das anders. Und wieder falsch. Da fragt man: Was kostet es, dem Gemeinderat nicht die Wahrheit zu sagen?
Nach Meinung von Beobachtern hat Dr. Endemann auch in dieser Verhandlung vor der Arbeitsgerichtskammer Radolfzell eine arrogant bis peinliche Vorstellung abgeliefert. Und das Prozessrisiko schon vorab falsch eingeschätzt. Denn es ging um vom Arbeitgeber einbehaltene Sozialabgaben – schon immer ein von Arbeitsgerichten scharf geahndeter Rechtsbruch.
Die Rambo-Methoden des Rainer Ott
Dr. Monika Buschmann hatte ihre Privatpraxis verkauft und war wie viele andere Kollegen in das MVZ des Klinikums Konstanz eingetreten. Das Medizinische Versorgungszentrum im Facharztzentrum umfasst fünf Facharztpraxen. Betreiber der Praxen ist die Spitalstiftung Konstanz, rechtlich ist das MVZ ein Eigenbetrieb. Das Personal ist angestellt bei der Spitalstiftung Konstanz, die ehemals selbstständigen Ärzte also werden Angestellte. Und deren Sozialabgaben müssen zumindest anteilig vom neuen Arbeitgeber bezahlt werden. Geschäftsführer Ott sah das anders und verweigerte in seiner Abrechnung für Monika Buschmann die Zahlung der Arbeitgeber-Anteile der Sozialversicherungsbeiträge, die jedoch vertraglich zugesichert und rechtlich offensichtlich unstrittig war.
Solchen Rambo-Methoden erteilte die Arbeitsgerichtskammer Radolfzell wie immer eine Absage – in erster Instanz bekam die klagende Arbeitnehmerin recht. Und der nach Gutsherrenart agierende Klinik-Chef Ott und sein wieder einmal erfolgloser Rechtsbeistand Endemann einmal mehr nicht. Noch ist der Rechtsstreit allerdings nicht entschieden – den „Rechtsexperten“ Boldt, Ott und Endemann bleibt immer noch die Revision in nächster Instanz.
Was treibt den Gemeinderat?
Neben der rechtlichen Würdigung dieses überflüssigen Verfahrens bleibt die politische Wertung: Was treibt Rainer Ott zu solchen kosten treibenden Prozessen? Warum deckt Bürgermeister Boldt solche Rambo-Methoden? Wie kann es ein Klinikgeschäftsführer in nur zwei Jahren Amtszeit bei solcher Überheblichkeit zu solcher Unbeliebtheit – um es vorsichtig zu sagen – schaffen? Und was treibt eine Mehrheit im Gemeinderat, einen solchen Geschäftsführer weiter zu stützen? Ja, ihm noch die Geschäftsführung der neuen Klinik-GmbH anzuvertrauen?
Wie es scheint, bedarf es nicht nur eines neuen Oberbürgermeisters, sondern auch eines in Teilen neuen Gemeinderats. Man wird sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen StadträtInnen auch ohne Livestream-Übertragung merken können. seemoz zumindest wird helfen. Namentlich. Denn unser Archiv hat ein gutes Gedächtnis.
Autor: hpk
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Alles nur Lippenbekenntnisse von Rainer Ott?
Frau Burgen, ich kann Sie beruhigen, ich bin eine Frau. Ich schweige weder zu Mißständen noch sonst zu was. Ich habe weder angst vor Vorteilsnamen noch sonst vor was, nur vor ungerechter Diskriminierung. Es gibt auch keine Richtschnur meines handelns. Ich bin, denke doch noch glaubwürdig und habe großen Respekt vor Menschen die diese ganze Klinikgeschichte aushalten müssen, das mit Fr. Dr. Buschmann hat mich schockiert. Hat doch Hr. Boldt die ganze Geschichte seit dem Maultaschenfall zerrüttet und ich frage mich wie das weitergehen soll? Ich halte mich an die Kommentarregeln, die hier erwartet werden. Es ist ja keine Diskussionpflicht hier angesagt. Alt/krank, damit meinte ich,es könnte auch heißen alt/krank/abgeschoben und nicht ernst genommen. KN, habe ich von vielen Seiten kennengelernt, aber wenig positives. KN ist eine schöne Stadt und es ist unwürdig, das jemand in der Stadtverwaltung so viel kaputt macht. KN verharrt in Handlungsunfähikeiten auf verschieden Ebenen. Das macht die guten Kommunikationen sowie Entscheidungen unüberwindlich. Es ist richtig ich habe nichts zu verlieren nur zu gewinnen, aber KN ist unflexibel und buhlt nur um junge Menschen und um die Reichen.
An Herrn „Regentropfen“:
Sie sagen: „Ich bin alt/krank und habe nichts mehr zu verlieren,
darum rede ich Klartext“!
Damit nennen Sie doch das Kind beim Namen. Genau deshalb schweigen sie zu Mißständen – die Mitläufer, Heuchler und Vor-
teilsnehmer. Weil sie Angst haben, etwas zu verlieren und sehen
nicht, was sie gewinnen könnten, wenn sie -auch auf die Gefahr
hin Nachteile in Kauf nehmen zu müssen- Wahrheit und Gerechtig-
keit zur Richtschnur ihres Handelns erheben würden: Glaub-
würdigkeit und Respekt!
Schade, Herr „Regentropfen“, dass Sie erst jetzt Klartext reden!
Also das regt mich schon wieder auf. Wenn Menschen die keine Ahnung von tuten und blasen haben, andere Menschen die ihre Arbeit gut machen nur aus Dummheit von Politikern und Möchtegerns entlassen werden. Prozesse verlieren als Bestätigung, dann noch immer auf einem Arbeitgeberstuhl sitzen, obwohl sie da schon längst nichts mehr verloren haben,das verstehe wer will. Herr Boldt/Herr Ott/Herr Endenmann und Herren Sonstwie, warum tun Sie das den Konstanzer Klinikum und den Patienten an??? Ich bin alt/krank und habe nichts mehr zu verlieren, darum rede ich Klartext. Ich kenne und vertraute einigen am Klinikum, sie sind nicht mehr da. Das Klinikum braucht fachliche gute Leitung mit Verstand und nicht Ärzte denen grundsätzlich Maulkörbe verschrieben werden, weil ihnen sonst gekündigt wird und sie sich nicht mehr einbringen können und wahrscheinlich nicht wollen. Das Klinikum ist ein Lehrkrankenhaus, bitte was sollen die Jungen Menschen denn dort lernen, wenn sie zusehen müssen, wie die Politik sich in Dinge einmischt, an denen sie nichts verloren haben????? Es kommt wieder deutlich die Spargier zu den eigenen Vorteilen zur Geltung. Das muss doch endlich mal gesagt werden.
Dem aussenstehenden Betrachter stellt sich wiederum die Frage, weshalb der unmittelbare Personenkreis um einen Herrn Bold und Ott deren fachlich wie sachlich falschen, zuweilen stümperhaft anmutenden Einschätzungen und Aktionen so hinnimmt statt mit aller Vehemenz dagegen zu intervenieren. Zu diesem Personenkreis zählt als politisches Regulativ eben auch der Gemeinderat Konstanz.
Wer schützt hier wen und warum? In der letzten, resp. vorletzten Sitzung des Gemeinderates liess sich Herr Boldt noch zu der Aussage hinreissen, Herr Ott würde sich in Zukunft an die „Regeln“ halten !? Tat er denn nicht genau das in der Vergangenheit – sich an die Regeln eines Herrn Boldt zu halten und zu wessen Schaden geschah dies in der Vergangenheit? Es werden offenbar lieber rechtschaffende, qualitativ gut arbeitende – wenn auch nicht immer „geschmeidige“ Personen ausgetauscht, welche dem „Machtzentrum“ Boldt/Ott gefährlich zu werden scheinen. Ein gewisses Mass an normalem Menschenverstand zeigt die Quelle der Problematik in und um das Klinikum Konstanz nur zu gut.