Kreislinke kritisieren: Erhöhung des BAföGs verpufft!

Die jüngste Novelle des BAföGs hält Licht und Schatten bereit: Einer Ausweitung des Bezugskreises steht eine deutlich zu geringe finanzielle Erhöhung gegenüber: Der Regelbedarfssatz steigt um 5 Prozent von 427 auf 449 Euro, die Wohnpauschale von 325 Euro auf 360 Euro. In teuren Städten wie Konstanz werden somit Studierende aus sozial benachteiligten Haushalten immer weiter benachteiligt.

Sibylle Röth, Kreisrätin der LINKEN im Kreis Konstanz, sieht diese Entwicklung kritisch: „So darf es nicht weitergehen: Bildung muss für Menschen aller Schichten zugänglich sein! Wenn in Städten wie unserer nur vermögende Studierende einen Platz haben, verliert der Bildungsstandort Konstanz nicht nur massiv an Qualität, sondern auch an Legitimität.“

Im letzten Jahrzehnt, also ab 2012, nahm die Zahl jener, denen es möglich war, ihr Studium über BAföG zu finanzieren, kontinuierlich ab. Die Gründe sind vielfältig, zugleich sahen sich die Verantwortlichen in der Regierung nicht zu einem energischen Handeln genötigt. Die neue Koalition versuchte sich nun an einer durch Organisationen wie den Studentenwerken schon lange geforderten Reform: Der BAföG-Satz wurde nicht nur um 5 Prozent erhöht, auch wurden die Elternfreibeträge angehoben und zugleich die Altersbeschränkung deutlich nach hinten verschoben, um somit auch älteren Studierenden zugänglich zu sein. Auch wenn dies grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, haben die Maßnahmen entscheidende Mängel, so Röth: “Der generelle Anspruch einer emanzipativen Bildungspolitik muss es sein, dass sich die Aus- und Fortbildung von Menschen gänzlich vom Vermögen der Eltern zu lösen hat. Das Studium darf niemanden aufgrund finanzieller Sachzwänge ausschließen, die Universitäten müssen allen offenstehen. Dies Ziel einfach in eine vage Zukunft zu verlegen, wird dem Problem und unserem Anspruch einer Bildungsrepublik nicht gerecht.“

An der aktuellen Novelle besteht das gravierende Problem, dass zwischen der angedachten Erhöhung und der bestehenden Inflation von mittlerweile 8 Prozent bereits jetzt eine Lücke klafft: De facto wird der Zuwachs direkt aufgefressen und verbessert die Situation der Betroffenen nicht. Dabei ist die Situation schon jetzt dramatisch: Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kürzlich konstatierte, beträgt die Armutsquote bei Studierenden 30 Prozent. 1 Das aktuelle System setzt die Studierenden einem Dilemma aus: Einerseits sollen sie sich in Vollzeit ihrem verschulten Studium widmen und müssen Bestleistungen erbringen, um im Konkurrenzkampf zu überleben, andererseits müssen sie ihre Existenz sichern, was gerade in den teuren Universitätsstädten nicht ohne Herausforderung ist. „Wer nicht vollständig von seinen Eltern finanziert wird, muss entweder sein Studium vernachlässigen oder sich seine Existenz vom Munde absparen. Viel deutlicher kann die soziale Spaltung doch kaum werden.“

Konstanz ist im Ranking der teuersten Studentenstädte prominent vertreten, im letzten Jahr sind die Kosten für das Wohnen zudem überdurchschnittlich gestiegen. 2 Gerade hier vor Ort wird offensichtlich, wie weit die Erhöhung der maximalen Wohnpauschale auf 360 Euro hinter der Realität zurückbleibt. Zu Jahresbeginn wurden dann auch die Kosten der Pandemie über die Erhöhung der Wohnheimkosten an die Studierenden weitergegeben. Mit durchschnittlich 460 Euro warm kostet das WG-Zimmer in Konstanz deutlich mehr als im bundesdeutschen Durchschnitt (414 Euro). Im 2013 kostete das entsprechende Zimmer laut dem Moses Mendelssohn-Institut im Übrigen noch 345 Euro. Da die Stadtwerke bereits eine Verdopplung der entsprechenden Nebenkosten in Aussicht gestellt haben, werden sich die Studierenden auch am Jahresende auf eine nochmalige Verteuerung einstellen können. Und all dies bei einer Erhöhung des BAföG-Satzes, die noch nicht einmal die Inflation auffängt. Ohne allzusehr zu spekulieren, könnte es sein, die soziale Schere zwischen Kindern reicher und armer Haushalte den Studienort Konstanz noch mehr prägen wird. Glücklich, wer in Reichtum geboren.

Die Partei die LINKE fordert hier einen harten, engagierten Kurswechsel hin zu einem allgemeinen, solidarischen Bildungssystem, das die soziale Ungleichheit eben nicht noch weiter befördert, sondern nivelliert und alle Menschen fördert. Wenn Bildung ein Menschenrecht ist, dann muss sie allen Menschen zur Verfügung stehen und die Politik auf allen Ebenen endlich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und das fängt schon bei den Mieten für Wohnheime an.

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Medienmitteilung/tb
Bild: Pixabay