Kreisumlage sinkt trotz höherer Ausgaben

Dem Landkreis Konstanz geht es finanziell blendend: Der Budgetbericht weist für 2015 eine Verbesserung von 8,8 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung aus; auch das ein Grund, die Kreisumlage – die Abführungen der Gemeinden an den Landkreis – um mindestens 0,85 Prozentpunkte auf 31,32 Prozent (Vorjahr: 32,17 %) zu senken, so Landrat Hämmerle bei der Vorlage des Haushalts 2016 gestern vor dem Kreistag.

Ursache für diesen Geldregen ist vor allem ein Anstieg der Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden um sage und schreibe 14 Prozent auf rund 386 Millionen Euro. Trotz höherer Ausgaben im nächsten Jahr für „Asylkosten“, Personal und Investitionen könnte deshalb die Kreisumlage merklich sinken. Sollte der Kreistag auf seiner ganztägigen Haushaltsberatungs-Sitzung am 1.2. sogar einer zusätzlichen Verschuldung zustimmen, könnte die Quote unter die magische 30-Prozent-Marke fallen. Das gesamte Haushaltsvolumen des Landkreises würde dann trotzdem von 262 auf 305 Millionen anwachsen.

Kosten für Flüchtlinge werden erstattet

Hauptgrund für diese optimistischen Analysen ist die Zusage des Landes, sämtliche Kosten im Bereich Asyl eins zu eins zu übernehmen – das gilt sogar im Nachhinein für 2015. Zwar wird diese „Spitzabrechnung“ erst verspätet ausgezahlt, aber die Kassenbestände des Landkreises reichen nach Aussage der Kämmerei offensichtlich für eine Zwischenfinanzierung aus. Die im Finanzhaushalt vorgesehenen Investitionen für neue Gemeinschaftsunterkünfte von 15,5 Mio. € sollen zunächst zu 9,7 Mio. aus Krediten und zu 5,8 Mio. aus Eigenmitteln finanziert werden. Aber wie gesagt – dieses Geld, so die Zusage der Landesregierung – fließt von Stuttgart nach Konstanz sowieso zurück. Irgendwann.

85 neue Stellen

Der Haushaltsentwurf sieht fünf Millionen Euro allein für zusätzliche Personal-aufwendungen vor – rund 4,1 Mio. davon entfallen auf 85 neue Stellen im Bereich Asyl: Hausmeister, Heimleitungen, SozialarbeiterInnen, Verwaltungskräfte, aber auch für Architekten.

25 Millionen für Investitionen

Fast 25 Mio. sind 2016 für Investitionen veranschlagt: 5,5 Mio. für den Straßen-, ebenfalls 5,5 Mio. für den Schulbau (davon allein 3,5 Mio. für das Berufsschulzentrum Radolfzell), 15,5 Mio. für den Bereich Asyl und 0,7 Mio. für kleinere Anschaffungen in Bereichen wie EDV oder Brandschutz. Knapp 10 Mio. davon sollen mit Krediten, gut 14 Mio. mit Eigenmitteln finanziert werden. Sollte angesichts der rentablen Zinssituation der Kreistag für einen höheren Schuldenanteil in 2016 plädieren, könnte womöglich die Kreisumlage unter die 30-Prozent-Marke gedrückt werden. Derzeit liegt – bei einer bis jetzt geplanten Nettoneuverschuldung von 7,5 Millionen für 2016 – die Gesamtverschuldung bei gut 47 Mio. Euro; ab 2017 plant die Kämmerei dann keine Neuverschuldung mehr ein.

Kennzahlen-System nicht in Sicht

Diese überaus transparente Präsentation der Haushaltszahlen war ohne ein Kennzahlen-System möglich. Man erinnert sich: Noch im Vorjahr war das Wehklagen der im Kreistag versammelten Bürgermeister groß, man durchschaue das Zahlenwerk nicht, es fehle an Transparenz, kurzum: Ein Kennzahlen-System müsse her, um endlich durchzublicken. Diese Kritik erweist sich nun als taktisches Manöver, denn verschiedene Arbeitsgruppen aus eben jenen Bürgermeistern konnten sich im abgelaufenen Jahr nicht auf ein solches System einigen. Und wenn jetzt ohnehin eine Absenkung der Kreisumlage von Landrat Hämmerle vorgeschlagen wird, erübrigt sich das Gezeter um neue Kennzahlen wohl auf Dauer.

Nachsitzen am Rosenmontag?

Sollte sich trotz aller positiven Vorzeichen der Kreistag bei seiner endgültigen Haushalts-Sitzung am 1. Februar 2016 nicht einigen, droht ein neuerlicher Termin am 8.2. Doch ein solches „Nachsitzen“ am Rosenmontag werden sich die meisten Fasnachter ersparen wollen – Verschuldung und „Asylkosten“ hin oder her.

hpk