Kreisweites Sozialticket statt Warten auf Bund und Land!

Der ÖPNV ist momentan in aller Munde: Die Klimakrise verschärft sich von Tag zu Tag. Durch die Corona-Krise sind viele Menschen zum Automobil zurückgekehrt und verursachen Verkehrsemissionen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verteuert Öl und Gas. Jeder Liter importierter Kraftstoff aus Russland finanziert den schrecklichen Krieg mit. Dabei zahlen die Verbraucher*innen (auch) in Deutschland die Zeche. Die wachsende Inflation trifft dabei besonders die Landbevölkerung, die täglich die Fahrt zum Arbeitsort in der Stadt antreten muss. Hier eine Medienmitteilung des Kreisverbandes der Linken.

Menschen mit niedrigem oder fehlendem Einkommen können sich diese täglichen Wege nicht mehr leisten. Trotzdem ist der Preis für den öffentlichen Nahverkehr im Kreis unabhängig vom Einkommen gleich hoch. Ein kreisweites Abonnement des VHB schlägt mit 939,60 €/Jahr zu Buche. Für Senior*innen besteht ein vergünstigtes Abonnement für noch immer 40,27 €/Monat – unabhängig von der bezogenen Rente. Der Kreis hat darüber hinaus die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Jugendliche beschlossen.

Vielen Kreisbürger*innen reichen die bestehenden Angebote verständlicherweise nicht. In einer Petition fordern sie die Einführung eines 365-Euro-Tickets für jedermann. In der TUA-Sitzung vom 11.04.2022 hat der Landrat bekannt gegeben, dass man die Wünsche der Bevölkerung nicht umsetzen könne. 3.174.200 € kostete die Einführung eines solchen Angebots jährlich. Es sei unwahrscheinlich, dass die Zahl der Fahrgäste so gesteigert werden könnte, dass sich die Kosten amortisierten. Darüber hinaus blickt die Kreisverwaltung nach Stuttgart: Im Koalitionsvertrag wurde eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Aussicht gestellt. Dem wolle man nicht vorgreifen.

In Stuttgart blickt man derweil gespannt nach Berlin. Als Ukraine-Kriegs-Sofortmaßnahme verspricht die Ampel-Koalition ein 9 €-Ticket. Über den Sommer soll jedermann für 9 € im gesamten Verkehrsverbund fahren können. Konkrete Umsetzungspläne: Fehlanzeige. Finanzierungsvorschläge: Fehlen. Während die Kreise präventiv an der Umsetzung dieses Sondertickets arbeiten und damit erhebliche Verwaltungskosten produzieren, schweigt sich die Bundesregierung aus. Es steht zu befürchten, dass wir auf die Einlösung dieses Versprechens noch lange warten müssen.

Während also der Kreis auf das Land und das Land auf den Bund wartet, wollen wir handeln: Die Linke im Kreis Konstanz will eine spürbare Erleichterung für bedürftige Menschen in Konstanz erreichen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Fraktionen des Kreistags wollen wir ein inklusives, kostengünstiges Modell für günstige Nahverkehrstickets für Geringverdienende, Sozialleistungsempfänger und Wohngeldbezieher*innen auf die Beine stellen.

Wir rufen die Fraktionen des Kreises dazu auf, an der Entlastung dieser Menschen mitzuarbeiten!

MM: KV der LINKEN in Konstanz