Krisengipfel zum Flüchtlingsproblem
Alarm im Landkreis: Die Zahl der dem Kreis Konstanz monatlich zugewiesenen Flüchtlinge hat sich nochmals drastisch von 113 auf 165 erhöht. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden. Die letzte Sitzung des Kreistages brachte keine Lösung – jetzt soll ein Krisengipfel am 8.6. helfen.
Dann wollen die Bürgermeister der Landkreis-Gemeinden konkrete Vorgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge in ihren Gemeinden machen. Denn daran fehlte es bislang. Nur dann, so Landrat Hämmerle, könnte die Unterbringung in Container-Bauten, wie vom Bürgermeister in Engen bereits angedacht, oder in Turnhallen verhindert werden. Derzeit ist bis Ende Juni ein Fehlbedarf von 50 Unterbringungs-Plätzen zu befürchten.
Das Ergebnis dieser Bürgermeister-Beratungen soll dann in einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Kreistages am 15. Juni in bindende Beschlüsse gegossen werden (da geht es um Anmietungen und Grundstückskäufe in Singen und Engen) – anschließend will man „die Bevölkerung in einer Informations-Veranstaltung mit ins Boot holen“.
Protest der Linken
Gegen diese Vorgehensweise protestierten allein die Kreisräte der Linken. Ihr Argument: „Wenn von besorgten Bürgermeistern stets über Sorgen der Bürger berichtet wird, ist es geradezu heuchlerisch, die BürgerInnen von diesen Beratungen auszuschließen“. Außerdem kündigten die beiden linken Kreisräte an, dass mithilfe eines Rechtsgutachtens die bisherige Praxis der fortlaufend nicht öffentlichen Behandlung brisanter Themen im Kreistag auf den Prüfstand gestellt werden soll.
Diese Politik hinter verschlossenen Türen ist gerade deshalb problematisch, weil sich die Zugangszahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen letzten Schätzungen des Bundesamtes für Migration zufolge nahezu verdoppelt haben. Für den Landkreis Konstanz bedeutet das: Man rechnet damit, dass 1683 Asylsuchende im laufenden Jahr aufgenommen werden müssen, 560 mehr als vorab geplant. Und da fehlen Unterkünfte sowohl für die Erstunterbringung in Gemeinschafts-Unterkünften wie für die Anschlussunterbringung nach spätestens zwei Jahren in den Gemeinden.
Schulterschluss nötig
Und jedem Verantwortlichen ist klar: Ohne weitgehende Akzeptanz und noch stärkere Mithilfe der häufig ehrenamtlich helfenden Bürgerinnen und Bürger überall in den Landkreis-Gemeinden wird diese Aufgabe nicht zu stemmen sein. Gerade deshalb ist der Schulterschluss mit allen in der Gesellschaft nötig – und dazu gehört zuerst die lückenlose Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten. Mit einer huldvollen Information von oben herab ist es da nicht getan.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
hpk
Für mich ist die ganze öffentliche/veröffentlichte Behandlung der Flüchtlingswelle schon länger ein Skandal. Klar musste immer sein, dass die Flüchtlinge, die wir im Fernsehen in den Nachrichtensendungen sahen, noch lange nicht bei uns angekommen waren! Die neuerlichen Zahlenexplosionen waren also absehbar! Sicherlich ist es gut, auf Helferkreise zu setzen. Hausaufgabenbetreuung, Heimkehrhilfen und Gastmahl sind aus Singen leuchtende Beispiele für ehrenamtliche Sozialarbeit. Helfer sollten sich aber nicht instrumentalisieren lassen. Auch nicht als Quartiervermittler. Gesucht werden kleine, billige Wohnungen, um die Unterbringungsheime verlassen zu können. Das ist der massiv umkämpfte Teil des Wohnungsmarkts! Jagt das die Mieten in die Höhe?
Ein Teil der Diskussion ist/war schon öffentlich: Aber mit den richtigen Themen? Darüber muss nachgedacht werden. Ich habe vor Jahren die soziale Kälte im Kreis/Kreistag beklagt. Ich glaube kaum, dass es besser geworden ist. Probleme muss man angehen, nicht einfach nur „handhaben“.