Kundgebung in Friedrichshafen: „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“
Mit einem Auftritt der Spitzenkandidatin Alice Weidel in Friedrichshafen will die AfD an diesem Donnerstag ihren Bundestagswahlkampf am Bodensee eröffnen. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, in dem sich über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und verschiedene Einzelpersonen zusammengefunden haben, ruft zu einer Protestkundgebung vor dem Graf-Zeppelin-Haus auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Der Aufruf des Aktionsbündnisses im Wortlaut:
Wir sind mit der nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unsozialen Politik der AfD nicht einverstanden!
Mit ihrer smarten, modernen Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht die AfD zu verschleiern, dass sie – auch am Bodensee, in Oberschwaben und im Hegau – ein Sammelbecken national-konservativer Kräfte bis hin zu offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neo-Nazis ist.
Aktuell sind vor allem die vermeintlich moderaten und sich weltoffen gebenden Funktionsträger*innen in den Medien, obwohl innerhalb der Partei weiterhin offen rechte und rassistische Positionen dominieren.
Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Die AfD hetzt auch unter Alice Weidel weiterhin unverdrossen gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger*innen und setzt auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung.
Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen wie etwa durch den Rielasingener AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind keine Einzelfälle.
Es bleibt festzuhalten: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD u.a. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen Steilvorlagen geliefert. Aktuell ist es aber die AfD, die versucht, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Präsenz der AfD dazu geführt, Rassismus und Ausgrenzung zu normalisieren.
Bereits jetzt sind Forderungen nach Schüssen auf flüchtende Menschen und Kinder sagbar geworden. Bereits jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt; Anschläge auf Geflüchtete und Muslime nehmen zu. Ein Wahlerfolg der AfD würde diese Effekte vervielfältigen und es liegt an uns, sie zu verhindern.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD an Boden verliert! In Friedrichshafen und anderswo bleibt unsere Antwort auf ihre Hetze:
Der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen! Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung! Für ein gutes Leben für alle!
Donnerstag, 17.8., 18.00 Uhr, Graf-Zeppelin-Haus, Olgastraße 20, Friedrichshafen
Weitere Infos: https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com