Lagerkampf im Konstanzer Gemeinderat
Es kam, wie es kommen musste: Nach quälender Diskussion über die Verkehrssituation in Konstanz stimmte der Gemeinderat wie schon im September letzten Jahres mit denkbar knapper Mehrheit für den Ausbau des Lago-Parkhauses und für das Provisorium einer Begegnungszone am Bahnhof. Der Lagerkampf im Stadtrat zwischen Auto-Fans und Verkehrs-Entschleunigern bleibt Konstanz wohl auf Dauer erhalten.
Der dienstälteste Stadtrat Jürgen Leipold von der SPD brachte es auf den Punkt: „Es hat sich in den letzten Jahren nichts verändert – nichts an der katastrophalen Verkehrssituation und nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat. Das Patt ist kein gutes Signal an die Wählerschaft, der fehlende Fortschritt schon gar nicht“. Und tatsächlich brachte die Diskussion der Konstanzer Volksvertreter kaum Neues zutage: FGL, SPD, LLK und FuF wiederholten ihre Argumente gegen die Pläne der Verwaltung, CDU, FWG, FDP und NLK folgten mit immer den selben Argumenten der Stadtverwaltung bei ihren Plänen für den Parkplatz-Ausbau und die Auto-Verdichtung.
Das Abstimmungsergebnis war dann auch nicht überraschend: Für die Parkhaus-Erweiterung am Lago stimmten 21 Volksvertreter, 19 waren dagegen (der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Seiler blieb in Berlin verhindert, sein Nachrücker war noch nicht stimmberechtigt); für den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes votierten 21 Abgeordnete, 18 dagegen (Jürgen Wiedemann von der NLK enthielt sich, „weil er das Abstimmungsergebnis für die Parkhauserweiterung nicht gefährden wollte“). Sogar vorige Anträge auf geheime Wahl von LLK-Mann Reile oder auf namentliche Abstimmung von der FGL wurden knapp abgeschmettert. OB Frank schlug sich jeweils auf die Seite der konservativen Parkplatz-Erweiterungsbefürworter.
Trotz aller Wiedererkennbarkeit der Argumente sind einige Schlaglichter aus der Debatte hervorhebenswert: So erinnerte Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) an die Diskussion um die Einführung der Fußgängerzonen vor fast schon Jahrzehnten: „Damals jammerte der Einzelhandel auch und befürchtete Einbußen – heute möchte niemand die Flaniermeilen missen, die Geschäftsbesitzer schon gar nicht“; Holger Reile (LLK) prangerte „den Kotau vor einem Investor“ an, der die Begegnungszone bezuschussen will und „der nur mal seinen Geldkoffer öffnen musste, damit Sie in die Knie gehen“; Dr. Jürgen Ruff (SPD) mahnte zum wiederholten Mal den schon längst beschlossenen Masterplan Mobilität an und Klaus Frank (FuF) warnte vor „Geldverschwendung für bloße Provisorien“.
Für die Befürworter der Parkplatz-Erweiterung erinnerte Anselm Venedey von den Freien Wählern an das Versprechen der Gemeideratsmehrheit, den Einzelhandel mit zusätzlichen Parkplätzen zu unterstützen; Jürgen Wiedemann hält das Park+Ride-Projekt „für einen Flop“, mahnte gleichzeitig aber ein schlüssiges Verkehrskonzept an; die Sprecher von FDP und CDU sprachen sich ohne Wenn und Aber und ohne neue Argumente für das Provisorium einer Begegnungszone und die Parkplatz-Erweiterung aus.
Einen ausführlichen Bericht über die übrigen Themen der Gemeinderatssitzung veröffentlicht seemoz am Samstag.
Autor: hpk
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So ein Widerspruch. Die Mehrheit der Stadträte und verständlicher Weise auch die Einzelhändler schreien nach immer mehr Kunden und Gäste. Man könnte meinen, sie kriegen den Hals nicht voll. Auf der anderen Seite die, die eine schöne ruhige Stadt wollen. Beides geht nicht. Hier bleibt uns wohl nichts anderes übrig als dem Willen der gewählten Stadträte zu folgen, auch wenn eine Abstimmung kapp ausgeht. Der Bürger hat seine Delegierten gewählt, darum lasst doch den Verkehr mal paar Tage im Jahr sich stauen. Unverständlich diese Aufregung.
Da bereits ein Millionen teures elektronisches Parkraumüberwachungssystem installiert ist (zwecklos, da die Autos auch bei der Anzeige Null-Parkplätze weiter in die Innenstadt fahren) kann auch eine Pförtnerampel vor der Innenstadt installiert werden.
und täglich grüßt das murmeltier:
zunächst einmal sind diese neuen parkplätze zu begrüßen – auch an diesem standort.
was aber nicht zu tolerieren ist und da sollten alle ja-stimmer in haftung genommen werden, ist das fehlende konzept den an- und abreisenden individualverkehr vom bus- und taxi- und rettungsverkehr zu trennen.
* wir brauchen eine zufahrt ans lago-parkhaus von schweizer seite aus
* der altstadtring muss zur einbahnstraße werden –> siehe ulm
* es muss eine eigene fahrspur für busse, taxi und rettungsfahrzeuge geben
* begegnungszone vor dem bahnhof ist eine gute sache, aber nur dauerhaft.
* für die gesamte altstadt könnte eine citymaut(anwohner der alstadt ausgenommen) erhoben werden, mit diesen einnahmen könnte ein für alle kostenloser park-ride service finanziert werden oder z.b. eine parkgarage auf dem döbele und darüber ein park.