Lehmann: „Die rassistische Hetze endlich stoppen“
Um rechte Propaganda im Internet zu suchen, muss man nicht nach ‚Altermedia‘ fahnden und nicht nach St. Georgen fahren – Radolfzell und die Facebookseite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke“ reichen schon. Der grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann fordert jetzt erneut die Sperrung dieser Facebookseite, deren Macher wohl in der Nachbarschaft sitzen: „Facebook muss seinen Versprechungen Taten folgen lassen und endlich die rassistische Hetze stoppen.“
Nach der jüngsten Entscheidung von Facebook, in Deutschland erstmals gegen Hasskommentare auf ihrer Plattform vorzugehen, bekräftigt der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann seine Forderung nach einer Sperrung der Facebookseite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke“: „Ich begrüßte es, dass Facebook endlich seine Mitverantwortung bei Hasskommentaren auf seiner Plattform öffentlich anerkennt und rate zu einer schnellen Sperrung der Seite.“
Bereits im Oktober hatte Lehmann in einem Offenen Brief an Facebook auf die Facebookseite und deren fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalte aufmerksam gemacht. „Diese Seite streut erwiesenermaßen Unwahrheiten über Straftaten von Flüchtlingen. Ich halte dies für sehr gefährlich, weil damit gezielt Ausländerfeindlichkeit geschürt wird.“, so der Abgeordnete. Er ist empört, dass Facebook auf sein Schreiben vom Oktober bisher nicht geantwortet hat.
Nun hat sich auch die baden-württembergische Landesregierung in einem Schreiben an Facebook (16.12.2015) für die Sperrung der Seite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke“ eingesetzt und ihre Sorge über rassistische Hetze im Internet zum Ausdruck gebracht. Mit der Einsetzung eines Kontrollverfahrens beugt sich Facebook nun zwar dem politischen, rechtlichen und öffentlichen Druck der letzten Wochen und Monaten, aber praktisch habe sich kaum etwas getan, so Lehmann.
Die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet hatte Bundesjustizminister Heiko Maas veranlasst, im September eine Task Force aus Internetanbietern, Facebook und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bilden. „In Ihrem Bericht kommt die Task Force eindeutig zum Ergebnis, dass Hassbotschaften in sozialen Medien keinen Platz haben und unverzüglich entfernt werden sollen,“ erklärt Lehmann. „Es besteht kein Zweifel,“, so der Konstanzer Abgeordnete, „dass die Radolfzeller Seite alle Kriterien erfüllt, die eine Sperrung im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen rechtfertigt. Facebook muss nun endlich den Versprechungen Taten folgen lassen und Hassseiten wie „Asylantenheim Radolfzell, nein danke“ endlich sperren.“
MM/hpk
Mehr zum Thema:
29.10.15 | Radolfzell: Post für Facebook
Mit der Überwachung der Kommentare auf Facebook wurde die Firma Arvato beauftragt, eine Gesellschaft der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Liz Mohn wie auch Friede Springer sind mit Angela Merkel befreundet. Die Bertelsmann-Stiftung war auch mit der Erstellung der Hartz-IV-Gesetzgebung befaßt. Wem das noch nicht anrüchig erscheint, würde die Kommentar-Überwachung wohl am liebsten dem Springer-Konzern überantworten. BILD, Schmuckstück dieses Konzerns, ist übrigens „eine Zeitung, die das Lügen nicht lassen kann“. War zumindest mal ein rechtskräftiges Urteil.
Das ist nicht die Rechtfertigung rassistischer Hetze oder Bekräftigung einer Querfront-Theorie. Lediglich der Hinweis, wohin die Meinungsfreiheit in diesem Land hinmanövriert wird. Mit dem Wahlbetrug der aSPD („Merkel abwählen“ – hinterher eine Koalition mit ihr) wurde eine Große Koalition gebildet, die jegliche Opposition in Geschäftsführungsdebatten und ähnlichem erwürgt. Die privaten Medienbetreiber schweigen Positionen der Linken systematisch tot. Auf dieser wahrhaft platten Grundlage wird die Kontrolle über Hetze einem Gremium übertragen, das im Mutterkonzern Propaganda zugunsten der USA, NATO, EU, kurz, der „marktorientierten ‚Demokratie'“ professionell betreibt. Glückwunsch zu diesem sauberen Kunstgriff! Nachfolgend ein Auszug aus Wikipedia, betreffend Arvato:
„Mit dem Social Media Monitoring bietet Arvato online services Unternehmen an, die Kommunikation in relevanten Foren, Blogs und Communities zu beobachten und über eine Beeinflussung zu beraten. Zitat: „arvato online services, Full-Service-Dienstleister für Online-Marketing und Loyalty-Services, hat sein Portfolio um Social Media Monitoring erweitert. Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, relevante Foren, Blogs und Communities zu beobachten und die Darstellung des eigenen Portfolios und Images im Netz zu überwachen. Bei negativen Ergebnissen berät arvato online services seine Kunden bei der Entwicklung von zielgruppengenauen Marketing-Aktionen, die zu einer Verbesserung des Images beitragen.“[30] In einem Blogeintrag wurde Arvato Online Services kritisiert, für „stromlinienförmige Kommentare zu ganz bestimmten Themen“ zu sorgen.[31]“
Das Internet ist nicht rechtsfrei und dazu gehört endlich eine praktikable Handhabung per Gesetz für die Polizei. Die braucht jedoch dringend personelle Ressourcen.
Statt weiterhin den Staat derart kaputtzusparen, wie es die derzeitige Regierung seit Jahren an allen Ecken tut, braucht es Investitionen und keine schwarze Null!!
Mehr Bildung, dazu gehören auch andere Rollenbilder und Teilhabe an der Gesellschaft, dass vermindert Rassismus, Pöbeleien, Diskrimierung, Beleidigungen.
Die regierungsbeteiligten PolitikerInnen vergeben ihre noch vorhandenen Chancen!