Linke: Bildung statt Bomben

Der Kreisverband der Linkspartei ruft „mit Nachdruck“ zur Teilnahme am „Internatio­na­len Bodensee-Friedensweg“ auf, zu dem rund um den See zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen am Ostermontag einladen. Gründe für antimilitaristischen Protest gibt es mehr als genug, so die Linke: Die Kündigung des INF-Vertrages zur Regulierung von Atom­waffen durch die USA etwa, die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Armeepläne der EU.

Beim regionalen Ostermarsch, der in diesem Jahr in Konstanz und Kreuzlingen stattfindet, werden unter anderem der Rüstungsgegner und Träger des Aachener Friedenspreises Jürgen Grässlin sowie Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz, als RednerInnen erwartet. Auch die Konstanzer Linkspartei ist dabei. Die Veranstaltung fällt, so die Kreislinken in einer Mitteilung, in eine Zeit der weltweiten Aufrüstung. „In der EU wird angestrebt, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, Deutschland hat sie in den letzten Jahren um gut ein Drittel aufgestockt, eine weitere Erhöhung wird diskutiert. Der deutsche Staat beteiligt sich direkt oder indirekt an bewaffneten Konflikten und Kriegen, der eigentlich verbotene Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist trauriger Alltag geworden.“

Mit Drohnen und KI-Forschung bauten die Herrschenden zudem weltweit die Möglichkeiten aus, Kriege automatisiert zu führen, „auch Deutschland mischt mit.“ Gleichzeitig falle mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ein wichtiger Baustein der internationalen Regeln für Atomwaffen weg, weshalb ein neues atomares Wettrüsten drohe.

Die Konstanzer Linke sieht diese Entwicklung „mit großer Sorge und ruft mit Nachdruck zur Teilnahme am Friedensweg auf“. Sibylle Röth, eine von drei Sprecherinnen des Linke-Kreisverbands und Spitzenkandidatin bei den Kreistagswahlen im Wahlkreis Konstanz, erklärt: „Den Trend zur Militarisierung müssen wir stoppen! Wir treten ein für ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Das Geld sollte für Bildung und soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden, nicht für Panzer und Bomben. Waffen schaffen keinen Frieden.“

Die Kreissprecherin unterstreicht die Forderungen der Linkspartei, die Bundesrepublik müsse dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, Rüstungsexporte generell verbieten und ihre Außenpolitik konsequent auf zivile Konfliktlösungen ausrichten. Gerade in der Rüstungsregion Bodensee gebe es allen Grund, für diese Ziele auf die Straße zu gehen.

Sibylle Röth: „Die Erfahrung zeigt: Fast jede Waffe findet ihren Krieg. Wir dürfen uns nicht weiter an diesem Geschäft mit dem Tod beteiligen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – auch nicht durch US-amerikanische Atomwaffen.“

MM/jüg (Foto: Bodensee-Friedensweg)