Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
Erst im November 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Novelle des Polizeigesetzes durch den Stuttgarter Landtag gepaukt, mit der die Befugnisse der Ordnungskräfte im Ländle erheblich ausgeweitet wurden. Jetzt will die Regierung Kretschmann das Gesetz neuerlich verschärfen. Tobias Pflüger, Linke-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, zeigt sich entsetzt über die Planungen.
Im aktuellen Gesetzesentwurf, den die Regierung am 15. Juli 2020 im Landtag verabschieden lassen will, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen.
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„Weltweit wird nach dem Tod von George Floyd über Polizeigewalt diskutiert. Doch anstatt unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einzuführen, plant die Landesregierung eine Ausweitung der Rechte der Polizei“, empört sich Pflüger.
„Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, sollten die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden und unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet werden. Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende Polizeigesetz nach Aussage Winfried Kretschmanns bereits ‚an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren‘ gegangen sei, stellt sich angesichts der nun geplanten Verschärfungen die Frage, ob diese Grenze nun nicht überschritten ist.“
MM/jüg
Das Bild wurde bei einer Kundgebung gegen die Verschärfungspläne im Mai 2020 in Freiburg aufgenommen (Foto: #NoPolGBW)
Das Problem ist doch nicht, der Polizei Möglichkeiten des Handelns zu geben, sondern die Regeln und Restriktionen unter welchen Rahmenbedingungen diese eingesetzt werden dürfen und wie diese kontrolliert werden.
Auch wenn wir in DE/BW keine militarisierte Polizei wie in Teilen der USA haben, die Möglichkeiten sich wirksam gegen Polizeiwillkür in BW zu wehren sind eher gering und mühsam.
Es würde dem Verhältnis Bürger/Polizei sehr gut tun, wenn einerseits respektloses oder gar gefährdendes Verhalten gegenüber Beamten schneller und härter sanktioniert werden würde, aber andererseits einem Bürger bei Beanstandungen der Polizei von einer unabhängigen Behörde zur Seite gestanden wird die einem nicht den Eindruck vermittelt man verschleppe oder vertusche.