Linke will Bündniskandidatur in Singen

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Gescheitert ist im Juni ein Versuch, in Singen eine bunte Bündnisliste für die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr auf die Beine zu stellen. Die InitiatorInnen aus grünem und linkem Umfeld bissen mit ihrem Ansinnen, die Singener Grünen zum Verzicht auf eine eigene Kandidatur zugunsten einer solchen Mitte-links-Wählervereinigung zu bewegen, bei deren Mitgliederversammlung auf Granit. Jetzt unternimmt der Linke-Kreisverband einen neuen Anlauf. Am 13.9. lädt er alle Interessierten zu einer Versammlung ein, bei der über die Gründung einer sozialen und ökologischen Bündnisliste für die Kommunalwahl diskutiert werden soll. Der Aufruf im Wortlaut:

Singen braucht eine soziale, ökologische und solidarische Stimme im Gemeinderat

In Singen fehlte in den vergangenen Jahren eine politische Kraft im Gemeinderat, die soziale und ökologische Belange der Bevölkerungsmehrheit an die erste Stelle ihrer Politik setzt. Viele Menschen in der Stadt unter dem Hohentwiel müssen seit Jahren jeden Euro umdrehen, um über die Runden zu kommen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis sind Singener Familien fast doppelt so häufig von materieller Armut betroffen, seit Jahren wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf.

Gleichzeitig sehen sich die EinwohnerInnen mit Wohnraummangel und steigenden Mieten konfrontiert. Nicht selten müssen MieterInnen inzwischen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Nach der von der Politik mitverursachten Pleite der städtischen Wohnungsgesellschaft ist der soziale Wohnungsbau zum Erliegen gekommen, dazu kommt Leerstand aus Spekulationsgründen. Zudem fehlt es in der Stadt an sozialer Infrastruktur, die das Leben etwas leichter machen könnte. So suchen etwa viele Eltern für ihre Kinder vergeblich einen Kita-Platz, jüngst hat die Stadt der „Lilje“, einem der wenigen Begegnungszentren, die Unterstützung gestrichen.

Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Bernd Häusler und eine erdrückend große Mehrheit im Gemeinderat lässt sich trotzdem feiern. Grund zur Freude über die Politik des CDU-Mitglieds Häusler haben aber vor allem private Investoren, denen die Verwaltung den Roten Teppich ausrollt. Statt überfällige kommunale Investitionen in die soziale Infrastruktur und vor allem den Bau bezahlbaren öffentlichen Wohnraums anzuschieben, setzt die Stadtspitze, unterstützt von einer großen Ratskoalition, ganz auf die Privatwirtschaft, die baut, was Profit verspricht. Statt bezahlbarer Wohnungen entstehen so Projekte für Gutbetuchte.

Musterbeispiel dafür ist das gegen eine breite Bürgerbewegung durchgesetzte Einkaufszentrum am Bahnhof, das dem Betreiber ECE fette Gewinne einbringen soll. In die Röhre schauen dabei nicht nur der örtliche Einzelhandel, sondern auch die zahlreichen Wohnungssuchenden, für die auf dem Areal bezahlbare Unterkünfte hätten entstehen können.

Ähnlich marktkonform agieren die Verantwortlichen in der Verkehrspolitik. Eine – in Zeiten des Klimawandels überfällige – Wende hin zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Radwege und des Fußgängerverkehrs ist weit und breit nicht in Sicht. Unverdrossen hält man an der Vorfahrt für den motorisierten Individualverkehr fest, auch das unter Hinweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Es ist kein Zufall, dass sich angesichts solcher gravierenden Fehlentwicklungen der Rechtsrutsch in Singen besonders deutlich bemerkbar macht. Wer die kommunale Daseinsvorsorge für die Bedürftigsten immer wieder den Interessen des kapitalistischen Marktes opfert, darf sich über die Erfolge der völkisch-nationalistischen AfD nicht wundern. Das rechte Rezept, Sündenböcke zu suchen und nach unten zu treten, lenkt aber nicht nur von den Verantwortlichen für die Misere ab, es fördert vor allem Rassismus, Hass und Gewalt.

In dieser Situation ist eine solidarische Antwort der Menschen gefragt, die für soziale und ökologische Ziele eintreten. DIE LINKE wendet sich deshalb an alle, die sich in Singen gegen die Rechtsentwicklung stark machen, die sich für die Opfer des Hartz-IV-Regimes und Geflüchtete engagieren, die sich in den Gewerkschaften gegen miese Löhne und für anständige Arbeitsbedingungen einsetzen, die sich gegen die marktkonforme Umgestaltung der Stadt wehren und für eine an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientierte Stadtentwicklung eintreten: Reden wir gemeinsam über ein buntes Bündnis für ein soziales, ökologisches und solidarisches Singen, das nach dem 26.5. 2019 seine Stimme im Gemeinderat erhebt.

Donnerstag, 13. September 2018, Singen, Gasthaus zur Sonne, Hohgarten 3, 19.30 Uhr

Die Linke, Jürgen Geiger, Sprecher Kreisvorstand