Linkspartei will eine sozial-ökologische Bündnisliste gegen Rechts bei der Gemeinderatswahl in Singen

Im Juni ist ein Versuch gescheitert, in Singen eine alternative Bündnisliste für die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr auf die Beine zu stellen. Der Vorschlag aus dem Umfeld von Grünen und Linkspartei fand auf einer Mitgliederversammlung der Ortsgrünen keine Mehrheit. Jetzt unternimmt der Linke-Kreisverband einen neuen Anlauf. Am 13.9. lädt der Vorstand alle Interessierten ins „Gasthaus zur Sonne“ ein, über die Gründung einer sozial-ökologischen Bündnisliste für die Kommunalwahl im Mai zu diskutieren. Er sieht darin auch die Chance, das dringend nötige Bündnis gegen Rechts zu stärken.

„In Singen fehlt eine politische Kraft im Gemeinderat“, sagt Vorstandssprecher Jürgen Geiger, „die soziale und ökologische Belange der Bevölkerungsmehrheit an die erste Stelle ihrer Politik setzt“. Peter Mannherz, einer der Initiatoren der Juni-Initiative, ergänzt: „Viele Menschen in der Stadt müssen seit Jahren jeden Euro umdrehen, um über die Runden zu kommen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis sind Singener Familien fast doppelt so häufig von materieller Armut betroffen, seit Jahren wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf.“ Zugleich sähen sich die Einwohner mit Wohnraummangel und steigenden Mieten konfrontiert. „Nicht selten müssen Mieter inzwischen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben“, beklagt Mannherz.

Statt kommunale Investitionen in die soziale Infrastruktur und vor allem den Bau bezahlbaren öffentlichen Wohnraums anzuschieben, kritisiert Mannherz, setze die Stadtverwaltung um OB Bernd Häusler und eine große Gemeinderatsmehrheit auf die Privatwirtschaft. „Gebaut wird, was Profit verspricht. Statt bezahlbarer Wohnungen entstehen so Projekte für Gutbetuchte.“ Musterbeispiel dafür sei das Einkaufszentrum Cano, das dem Betreiber ECE fette Gewinne einbringen soll. „In die Röhre schauen dabei nicht nur der Einzelhandel, sondern auch die zahlreichen Wohnungssuchenden, für die auf dem Areal bezahlbare Unterkünfte hätten entstehen können“, so Mannherz. Ähnlich marktkonform agierten die Verantwortlichen in der Verkehrspolitik. Eine in Zeiten des Klimawandels überfällige Wende hin zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Rad- und Fußgängerwege sei nicht in Sicht. „Unverdrossen hält man an der Vorfahrt für den motorisierten Individualverkehr fest, auch das unter Hinweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.“

Für die Linken sind das alles Gründe, warum sich der Rechtsrutsch in Singen besonders deutlich bemerkbar macht. „Wer die kommunale Daseinsvorsorge für die Bedürftigsten immer wieder den Interessen des kapitalistischen Marktes opfert“, ist Geiger überzeugt, „darf sich über die Erfolge der völkisch-nationalistischen AfD nicht wundern“, die Sündenböcke suche, statt die eigentlich Verantwortlichen zu benennen. Dagegen brauche es eine Stimme für einen progressiven Politikwechsel, heißt es im Aufruf der Bündnisbefürworter. Die Linke „wendet sich an alle, die sich gegen die Rechtsentwicklung stark machen, die sich für die Opfer des Hartz-IV-Regimes und Geflüchtete engagieren, die sich in den Gewerkschaften gegen miese Löhne und für anständige Arbeitsbedingungen einsetzen, die sich gegen die marktkonforme Umgestaltung der Stadt wehren und für eine an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientierte Stadtentwicklung eintreten: Reden wir gemeinsam über ein buntes Bündnis für ein soziales, ökologisches und solidarisches Singen, das nach dem 26.5. 2019 seine Stimme im Gemeinderat erhebt.“

Donnerstag, 13. September, Singen, Gasthaus zur Sonne, Hohgarten 3, 19.30 Uhr

MM