LLK: Der Verwaltung genau auf die Finger schauen

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Die Linke - Soziale Politik in die Rathäuser und nach Europa!Wenn kommunalpolitische Ziele und nicht persönliche Eitelkeiten im Vordergrund stehen, kann eine Nominierungsversammlung sehr sachlich und zielorientiert ablaufen: Ganz ohne Hauen und Stechen, ohne turbulente Auseinandersetzungen und Anfeindungen verlief gestern im Treffpunkt Petershausen die Wahl der 40 KandidatInnen, mit der die Linke Liste Konstanz (LLK) zur Gemeinderatswahl am 25. Mai antritt.

Überraschungen gab es keine bei der Nominierungsversammlung der Linken Liste Konstanz (LLK). Mit Holger Reile, derzeit für die Linke Liste Mitglied im Gemeinderat, als Spitzenkandidat, Anke Schwede auf Platz 2 und Bernhard Hanke auf Platz 3 wird die LLK zur Gemeinderatswahl antreten. Die zweite LLK-Rätin Vera Hemm wird sich aus Altersgründen nicht noch einmal zur Wahl stellen.

LLK-KandidatInnen, nomminiert für die Plätze 1 bis 9 und 11 - Foto: @ Wolfram Mikuteit

LLK-KandidatInnen, nomminiert für die Plätze 1 bis 9 und 11 – von links: Jürgen Geiger, Tanja Kaufmann, Simon Pschorr, Bernhard Hanke, Stefan Frommherz, Holger Reile, Luise Schönemann, Anke Schwede, Angelika Böhl und Hans-Peter Koch. Foto: @ Wolfram Mikuteit

Auch das selbst gesteckte Ziel der LLK-Aktiven, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie eine angemessene Berücksichtigung Jüngerer auf den vorderen Listenplätzen zu erreichen, wurde problemlos eingelöst: Auf den ersten 10 Listenplätzen stehen nicht nur fünf Frauen zur Wahl – das Binnen-I entspricht also nicht nur political correctness –, sondern auch zwei KandidatInnen deutlich unter 30. Dass letztere ihre politischen Ziele nicht ausschließlich über ihre Jugend definieren, hebt sich wohltuend von einer im Entstehen befindlichen Gruppierung ab, die mit Schützenhilfe von CDU-OB Burchardt und Uni-Rektor Rüdiger in den Gemeinderat einziehen möchte.

Diese KandidatInnen stellen sich zur Wahl: 1 Holger Reile, 2 Anke Schwede, 3 Bernhard Hanke, 4 Luise Schönemann, 5 Simon Pschorr, 6 Tanja Kaufmann, 7 Hans-Peter Koch, 8 Angelika Böhl, 9 Jürgen Geiger, 10 Monika Schickel, 11 Stefan Frommherz, 12 Anna Blank, 13 Ryk Fechner, 14 Daniela Behnke, 15 Marco Radojevic, 16 Kornelia Mayer, 17 Dietmar Dieckmann, 18 Andrea Glas, 19 Ralph Braun, 20 Bernadette Meesen, 21 Maik Schluroff, 22 Franziska Spanner, 23 Marius Topp, 24 Martin Fuchs, 25 Konstantin Eisel, 26 Uwe Aschenbrenner, 27 Harald Borges, 28 Siegfried Bitzer, 29 Bernhard Scheuter, 30 Edmund Mayer, 31 Andreas Rieck, 32 Helmuth Reinhardt, 33 Johannes Augenstein, 34 Lothar Müller, 35 Peter Stribl, 36 Norbert Höpfinger, 37 Pit Wuhrer, 38 Brigitte Matern, 39 Ulrike Fischbach, 40 Sabine Bade —– Ersatzkandidaten (1) Peter Regelmann, (2) Johannes Kosch, (3) Wolfgang Mossmann, (4) Patrick Hanke, (5) Michael Schiefelbein

Erklärtes LLK-Ziel: Drei Gemeinderatssitze und damit Fraktionsstärke erreichen

Als Einführung in die Versammlung gab Jürgen Geiger einen kurzen Abriss linker Politik in Konstanz und skizzierte am Beispiel der Wohnungs(bau)politik, wie die Linke Liste den Begriff der „sozialen Stadt“ definiert. Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, müsse angesichts kaum noch bezahlbarer Mieten in Konstanz für öffentlich geförderten, finanzierbaren Wohnraum sorgen: „Wir kämpfen dafür, dass eine sozialverantwortliche Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bei allen haushaltspolitischen Planungen Vorrang hat. Die Stadt muss sich davon verabschieden, als institutioneller und finanzieller Türöffner für Luxus- und Eigentumsprojekte zu fungieren. Städtischer Grund und Boden, der für Wohnungsbau geeignet ist, muss auch in kommunaler Hand bleiben.“

Amor - rot. Verfallsdatum siehe Kondomfolie. Kühl und trocken lagern sowie vor Sonnenlicht geschützt aufbewahren. Foto: © Wolfram Mikuteit

Amor – rot. Verfallsdatum siehe Kondomfolie. Kühl und trocken lagern sowie vor Sonnenlicht geschützt aufbewahren. Foto: © Wolfram Mikuteit

Dass Kommunalpolitik – vor allem für eine kleinere Gruppierung – das Bohren dicker Bretter bedeutet, wurde deutlich, als Holger Reile Bilanz zog über die Arbeit der LLK im Gemeinderat während der letzten fünf Jahre. Vom Maultaschen-Fall über die Affäre Müller-Esch, von der Kongreß- und Konzerthaus-Debatte, dem Kampf um die Verbesserung des ÖPNV-Angebots und zahlbaren Wohnraum hin zu konstruktiven Vorschlägen für ein schlankeres, weniger kirchenlastiges Konziljubiäum haben sich die VertreterIn der LLK zu Wort gemeldet und entsprechende Iniativen angestoßen. Nicht zu vergessen: Klare Position bezogen gegen Fremdenfeindlichkeit, dumpfen Nationalismus, Rassismus und rechtsradikale Tendenzen.

Damit die Stadt für ihre BewohnerInnen lebenswert bleibt

Wer regelmäßig seemoz liest, weiß das. Kennt auch den einen oder die andere der von der LLK aufgestellten KandidatInnen (s. Infokasten) und weiß um deren Positionen. Ansonsten ist aber Vorsicht durchaus angeraten. Denn während seit Wochen auch Qualitätsblätter die Linkspartei auf Bundesebene in die rechte Ecke schreiben, ticken in Konstanz die Uhren mancherorts noch anders: Mit dem Vorwurf, keine „abstimmungsfähigen Vorschläge“ vorlegen zu können und „fehlendes Demokratie-Verständnis“ aufzuweisen, attackierte jüngst Oberbürgermeister Burchardt im Ratssaal LLK-Stadtrat Reile und hat damit den Beginn einer Rote-Socken-Kampagne im Gemeinderats-Wahlkampf eingeläutet. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt: Schließlich muss, wer mit Versprechungen von mehr Transparenz und Bürgernähe die OB-Wahl gewann, diese nach der Wahl aber sofort ad acta legte, zurecht die LLK fürchten, die nach Ansicht vieler die einzige Gemeinderatsgruppierung ist, die der Verwaltung ganz genau auf die Finger schaut und ihre Kontrollfunktion wirklich ernst nimmt!

Autorin: Sabine Bade