LLK-Protest gegen Wahl des Kämmerers
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stand im nicht-öffentlichen Teil die Besetzung der Stelle „Leitung der Kämmerei“ auf der Tagesordnung. Die StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) nahmen daran nicht teil: Anke Schwede und Holger Reile betonten, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die Person richtet, die zur Wahl steht. „Wir protestieren mit unserem Fernbleiben vielmehr gegen das Vorgehen von Oberbürgermeister Uli Burchardt bei der Bestimmung des Nachfolgers von Hartmut Rohloff“, erklärte Fraktionsvorsitzender Reile.
Bereits im Juli hatte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung mit klarer Mehrheit über die Neubesetzung der Kämmerei-Leitung entschieden. Die gewählte Person stammte aus einem Kreis mehrerer BewerberInnen, die zuvor verschiedene Auswahlrunden des Rats und der Verwaltung durchlaufen hatten. Das Wahlergebnis passte dem Oberbürgermeister offenkundig nicht – er legte Veto dagegen ein. Da sich im Rat nicht die nach § 24 Gemeindeordnung nötige 2/3-Mehrheit fand, um dieses Veto außer Kraft zu setzen, konnte Burchardt die Wahl für ungültig erklären.
Für die StadträtInnen der LLK ist das Verhalten des Oberbürgermeisters völlig inakzeptabel, zumal es um eine der wichtigsten Funktionen innerhalb der Stadtverwaltung geht. Dass das Stadtoberhaupt mit formalen Winkelzügen den Mehrheitswillen des Rats außer Kraft setzt, machte die gestrige Besetzungsprozedur zur Farce. „Deshalb haben wir uns nicht beteiligt“, so Schwede und Reile.
Linke Liste Konstanz (LLK)
Die nötige 2/3 Mehrheit der Konstanzer Bevölkerung hat in einer nicht-öffentlichen Versammlung entschieden, den OB, dem Sovieles nicht passt und der Sovieles für sich und die Seinen passend macht, vorzeitig abzuwählen.
Das Entlassungsschreiben berechtigt zur Teilnahme an verschiedenen Wiedergutmachungsveranstaltungen wie z.B. Baumpflanzungen und -pflege, Errichten von Gemeinschaftsgärten, Rückbau des BoFos, öffentlicher Verzicht nochmals ein Amt zu bekleiden!