LLK und Linke legen sich auf Pantisano fest
Es ist nicht wirklich überraschend aber nun offiziell: Die Linke Liste und die Konstanzer Linkspartei wollen für den OB-Kandidaten Luigi Pantisano in den Wahlkampf ziehen, wie immer der dann in Zeiten der Coronakrise aussehen mag. Das gaben Ratslinke und der Kreisvorstand der Partei in einer gemeinsamen Medienmitteilung am 16. März bekannt. Aufgrund der politischen Nähe der beiden linken Gruppierungen zu der dezidiert sozialen und ökologischen Programmatik des Bewerbers eine logische Entscheidung. Die Mitteilung im Wortlaut.
Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Zuvor schon hatten die Stadträt*innen und Aktiven der Linken Liste Konstanz (LLK) sich auf den Stuttgarter Stadtplaner und SÖS-Gemeinderat als Kandidat festgelegt.
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Ausschlaggebend ist für beide Gruppierungen nicht nur das entschieden sozial-ökologische Programm, mit dem Pantisano antritt, sondern auch sein basisdemokratisches Politikverständnis. In nahezu allen Bereichen kommunaler Politik decken sich die Ziele des parteiunabhängigen Kandidaten mit den Forderungen, für die LLK und Linke seit Jahren streiten.
In Übereinstimmung mit ihren Zielen tritt Luigi Pantisano für einen Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik ein: Statt wie der bisherige Amtsinhaber Burchardt auf Wirtschaftsinteressen zu schielen, will Pantisano die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent stärken. So soll Schluss sein mit dem Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien an Investoren, der diesen sprudelnde Profite, der großen Mehrheit der Bürger*innen indes eine beispiellose Mietpreisexplosion beschert. Ganz im Sinn linker Grundsätze hat Pantisano vor, WOBAK, Genossenschaften und gemeinnützige Bauträger in Erbpacht zum Zuge kommen zu lassen. Gleiches gilt für die Klimapolitik, wo der Kandidat dem Kleinklein des Amtsinhabers taugliche Konzepte entgegensetzt, die soziale Aspekte und ökologische Nachhaltigkeit zusammenbringen: Beim Verkehr etwa der Vorrang für Rad- und Fußverkehr, ein substanzieller Ausbau des Busnetzes bei gleichzeitiger Verbilligung sowie eine autofreie Innenstadt – Maßnahmen, die die LLK seit Jahren einfordert.
Besonders begrüßen LLK und Linke zudem das Amtsverständnis, auf das sich Pantisano festlegt. In schroffem Gegensatz zum oft autoritär durchregierenden Burchardt, für den Bürgerbeteiligung bestenfalls schmückendes Beiwerk ist, verpflichtet er sich, alle Konstanzer*innen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen. Schon das verbindliche Programm, mit dem er sich zur Wahl stellen wird, soll zusammen mit Bürger*innen und Initiativen entstehen. Dass er es mit seinen Aussagen ernst meint, hat Pantisano während seiner Tätigkeit als Quartiersmanager des Berchengebiets bewiesen. Durch beharrliche Basisarbeit hat er damals – oft gegen Widerstände in der Verwaltung – viele Menschen dafür gewonnen, sich für ihr Quartier zu engagieren. Das war Politik von unten, die das einstige Problemviertel lebenswerter gemacht hat. Große Bedeutung messen die Rats- und Parteilinken überdies dem konsequenten Engagement des Sohns eingewanderter Eltern für die Rechte Geflüchteter und Migrant*innen bei. Angesichts der auch in Konstanz spürbaren Rechtsentwicklung muss der Kampf gegen Rassismus und Faschismus einen hohen Stellenwert auch in der Kommunalpolitik einnehmen.
All das sind für die Linke Liste und die Linke überzeugende Gründe, den überparteilichen Kandidaten Luigi Pantisano aktiv zu unterstützen. Nach acht Jahren mit Uli Burchardt als Rathauschef, in denen sich für die große Mehrheit kaum etwas zum Besseren geändert, manches sogar verschlechtert hat, ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit und klimapolitische Nachhaltigkeit. Luigi Pantisano hat nach unserer Überzeugung das Zeug dazu, die Weichen dafür zu stellen.
LINKE LISTE Konstanz/Vorstand DIE LINKE Kreisverband Konstanz
MM/red (Foto: Christoph Musiol)
@Dennis Riehle Dienstag, 7. April 2020 um 11:40
Um die Wohnungsnot in Stuttgart und den nötigen,
berechtigten Protest dagegen in einen Kontext zu stellen,
sei auf die kriminellen Machenschaften und Zockereien honoriger Herren hingewiesen, die die Stadt Stuttgart in finanzielle Nöte gestürzt haben:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lbbw-in-der-krise-absturz-der-musterbank-a-665640.html
„Eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft, in die sich die LBBW auf Druck der EU umwandeln musste, sei für die Stadt möglich, sagt das RP, allerdings nur dann, wenn „der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt werden kann“.
Die Fraktion von SÖS/Linke im Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt. „Wir werden von diesem Geld nichts mehr sehen“, prophezeite Fraktionschef Hannes Rockenbauch am Donnerstag bei der Abstimmung.
„..Die 2,1 Milliarden Euro entsprechen einem kompletten Jahresetat der Landeshauptstadt. Sie bilden aber noch nicht die Gesamtsumme, mit der die Stadt haftet. Diese liegt deutlich höher, weil die Stadt 2009 in der Krise der LBBW zusammen mit Land und Sparkassenverband eine Garantie für risikobehaftete Wertpapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro gab. Die Stadt haftet damit entsprechend ihres LBBW-Anteils für weitere 2,4 Milliarden Euro. Die Bank versucht diese Risikopapiere, bei denen zum Teil „nur bei günstiger Entwicklung keine Ausfälle“ zu erwarten sind, abzubauen…“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kapitalumwandlung-rechtsaufsicht-stadt-darf-bei-landesbank-ins-risiko-gehen.1f110e05-13a6-4e4e-bdcd-5d845f1d614e.html
Und die Folgen (die Stadt Stuttgart wurde beim Verkauf an
die Patrizia AG überboten)
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weiterverkauf-lbbw-wohnungen-die-angst-vor-der-preisschraube.b1793268-bfc1-47ca-965c-260c00e35f2a.html
Hier sind von mir auf die Schnelle nur ein paar Mosaiksteine vom Gesamtbild gelegt, die zum grossen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart geführt haben. Sie können dies durch eigene Recherchen gerne ergänzen oder auch widerlegen.
Der korrekte Link in meinem Kommentar muss lauten:
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.soes-stadtrat-pantisano-reagiert-im-netz-auf-vortaeuschung-einer-vergewaltigung-er-bekommt-nicht-nur-zustimmung-dafuer-rassismusvorwurf-gegen-studentin.421758a6-88ff-419f-912c-9f8c4376fc26.html
Grüße, Dennis Riehle
Nach einer umfassenden Recherche, die meinem journalistischen Naturell zu verdanken ist, habe ich mehrere Hinweise gefunden, dass Luigi Pantisano bei seinen – zweifelsohne ehrwürdigen – Aktivitäten manches Mal über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Auch mir selbst geht es so, dass ich beim Gefühl von Ungerechtigkeit möglichst schnell eingreifen und Abhilfe schaffen möchte. Dennoch halte ich Formen des zivilen Ungehorsams für fragwürdig, denn es gibt nach meinem Dafürhalten andere Mittel, um unfaire Zustände in einer Demokratie anzuprangern. Auch wenn sich Pantisano und seine Mitstreiter gegen Strafbefehle wegen angeblicher Hausbesetzung gewehrt haben, bleibt ein fader Beigeschmack (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik-list.html?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=6102&cHash=4b075b39a817fb9b60b90ab6b954d992).
Keine Frage: Ich will einen anderen OB als den derzeit regierenden Uli Burchardt. Doch sollten wir von einem Oberbürgermeister nicht erwarten können, dass er sich eher mit Worten statt mit Taten für mehr Gleichheit in unserer Stadt einsetzt? Er sei kein Leisetreter, so liest man es immer wieder (https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.soes-stadtrat-pantisano-reagiert-im-netz-auf-vortaeuschung-einer-vergewaltigung-er-bekommt-nicht-nur-zustimmung-dafuer-rassismusvorwurf-gegen-studentin.421758a6-88ff-419f-912c-9f8c4376fc26.html9), vor allem dann nicht, wenn er Menschen einer psychischen Erkrankung oder des Rassismus bezichtigt, die offenbar recht hilflos erscheinen und für einen Rundumschlag denkbar schlecht geeignet sind.
Wichtig zu betonen ist allemal, dass die zahlreichen Drohungen, die Pantisano aufgrund seiner Politik in den letzten Jahren erhalten hat, völlig inakzeptabel sind. In einem Rechtsstaat dürfen Hass und Gewalt gegen Menschen nicht hingenommen werden, egal, ob sie sich politisch betätigen oder nicht. Für sein Rückgrat gebührt Pantisano auf jeden Fall Respekt und Zuspruch – und ich zweifle auch nicht daran, dass er ein geeigneter Volksvertreter ist. Als Oberbürgermeister wünsche ich mir jedoch einen diplomatischeren Typ, der nicht nur mit Souveränität, sondern vor allem auch durch Anstand auffällt und seine Amtsgeschäfte besonnen ableistet. Ich will Pantisano seine Fähigkeit nicht absprechen, Konstanz leiten zu können. Und doch habe ich nach einigen Tagen Bedenkzeit meine voreilige Fürsprache für ihn wieder revidiert. Dass ich damit von der linken Parteilinie abrücke, das nehme ich aus tiefer Überzeugung hin, denn letztlich zählt auch im Falle einer Mitgliedschaft bei der LINKEN, die Pantisano als Kreisverband und Fraktion uneingeschränkt trägt, das Gewissen des Einzelnen, der als Wähler keiner Weisung unterliegt, sondern nach freiem Gewissen sein Kreuzchen setzt.
Die aufwändige Suche nach den Kandidaten, die zur Abstimmung über das nächste Stadtoberhaupt von Konstanz bereitstehen, hat mich mittlerweile zu Felix Müller getrieben, dem ich anfangs vorgeworfen hatte, mit seinem starken Fokus auf den Dauerbrenner Umwelt-und Klimaschutz andere Themen der Kommunalpolitik auszublenden. Nun konnte ich allerdings lernen, dass Müller scheinbar wissbegierig und offen für neue Anliegen ist. Ein monothematischer Wahlkampf seinerseits scheint nicht zu erwarten zu sein. Viel eher arbeitet er sich momentan in die Materie unterschiedlichster Probleme ein, die die Stadt Konstanz in den nächsten Jahren bewältigen muss. Sein Leumund scheint mir äußerst positiv, seine Bereitschaft, sich mit den Anregungen, Vorschlägen und der Kritik an dem, was in Konstanz brachliegt, wirklich interessiert auseinanderzusetzen, macht ihn zu einem bürgernahen Bewerber um das OB-Amt, dem ich nach persönlichem Ringen mit mir selbst, aber vor allem aus der Überzeugung, einen neugierigen, tatkräftigen und inhaltlich klar positionierten Anwärter fürs Konstanzer Rathaus gefunden zu haben, mein Vertrauen ausspreche.
Ich freue mich über die offene Unterstützung der LINKEN für Luigi Pantisano. Da ich mittlerweile Einiges über sein bisheriges Engagement, seine Ansichten und Visionen gelesen habe, scheint es die einzig nachvollziehbare Entscheidung der Partei zu sein, den ideologisch eindeutig zu verortenden Gemeinderat und Stadtplaner mit reichlich Erfahrung zu pushen. Nachdem die Findungsphase für einen parteiübergreifenden Kandidaten, der von mehreren Ratsfraktionen gemeinsam getragen gewesen wäre, zu keinem positiven Ergebnis gekommen war, ist es sinnvoll, sich bereits heute mit einer eindeutigen Botschaft des Rückhalts für Pantisano an die Öffentlichkeit zu wenden.
Immerhin verfolgt der Stuttgarter ein Modell nachhaltiger Politik – und das in vielerlei Hinsicht. Er verbindet Soziales und Ökologie miteinander, was in diesen Zeiten der Klimadebatte der einzig richtige Weg sein kann, um die Herausforderungen der Zukunft gerecht auf die Schultern der Gesellschaft zu verteilen. Pantisano scheint für ein System zu stehen, in dem nicht nur Solidarität die oberste Prämisse darstellt. Viel eher unterstützt er einen rigiden Kurs von Partizipation und direktdemokratischer Teilhabe der Menschen, welcher doch in krassem Gegensatz zum praktizierten Amtsverständnis des derzeitigen Oberbürgermeisters steht.
Ich selbst möchte nach Kräften versuchen, für Pantisano Fürsprache zu halten. Denn nachdem wir mit Uli Burchardt doch auf eine eher verlorene Legislaturperiode zurückschauen, was sozialen Fortschritt und alternative Zukunftsplanung angeht, liegt es in der Verantwortung der Wähler, in diesem elementar wichtigen Jahrzehnt eindeutige Akzente für ein lebenswertes Konstanz aller Bürger zu setzen. Nachdem Pantisano in dieser Richtung bereits vertrauenswürdige Schritte angekündigt hat, falls er neuer OB der Stadt wird, scheint er mir im Augenblick die ehrlichste Umkehr in Aussicht zu stellen, die wir so dringend nötig haben.
Ich glaube den Aussagen Pantisanos zu seinen Vorstellungen über ein kommunalpolitisches Konzept, an dem die Bürger von Anbeginn mitwirken können. Bei Burchardts Wahl stand das Thema „Bürgerbeteiligung“ hoch im Kurs; leider ist von seinen Versprechungen wenig geblieben. Denn es braucht mehr als medienwirksame Projekte, bei denen die Einwohnerschaft plakativ um Mitwirkung gebeten wird. Es sind nicht die Aushängeschilder, an denen sich der ideelle Beitrag der Bevölkerung messen lässt. Stattdessen bedarf es eines ehrlichen Interesses des Stadtoberhauptes, die Meinungen der Menschen ernsthaft in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen messbaren Einfluss an der Gestaltung ihrer Kommune zuteilwerden zu lassen.
Dass in Konstanz kaum noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, sich die Infrastruktur bei einer tendenziell wachsenden Bevölkerungszahl kaum verbessert hat, auf unseren Straßen und Plätzen Obdachlose für ihr Überleben betteln müssen, dass das Gerangel um Maßnahmen für einen konsequenten Umweltschutz deren Umsetzung in die Länge zieht, die symbolhafte Ausrufung des Klimanotstandes bislang nur bedingte Beiträge für ein tatsächliches Umdenken geleistet hat, die Ansprüche des „Demografischen Wandels“ noch immer nicht zu planerischer Weitsicht in der Quartiersentwicklung geführt haben und das Wissen um den regelmäßigen Verkehrskollaps in der Stadt zu keinen zeitnahen Interventionen beitrug – all das sind Versäumnisse der vergangenen Jahre, auf die ich mir vom künftigen OB Antworten erhoffe.
Pantisano hat gute Chancen, sich mit seiner eklatant vom Führungsstil des derzeitigen Amtsinhabers abweichenden Vorstellung zur Ausgestaltung der städtischen Verwaltungsspitze bei den Konstanzern durchzusetzen. Denn tatsächlich hört man im Gespräch nicht selten vom Überdruss, wonach das mondäne und herrschaftliche Auftreten Burchardts zwar Aufmerksamkeit bringt, die Probleme vor Ort aber keinesfalls löst. Nach acht Jahren schwarz angehauchter Rathauspolitik braucht es mehr denn je einen Aufbruch und eine Dynamik, die Pantisano mit Sicherheit bieten kann: Er scheint trotz – oder gerade aufgrund – seiner erfolgreichen Arbeit in der Landeshauptstadt die nötige Bodenhaftung nicht verloren zu haben. Ein OB auf Augenhöhe – mit meiner Stimme kann er rechnen…