LLK: Wahlergebnis verbessert Chancen für sozial-ökologische Politikwende
Die Linke Liste gehörte zu den ersten Unterstützerinnen, die Luigi Pantisano für seine Kandidatur zur OB-Wahl fand. Trotz des knapp verfehlten Einzugs des linken Bewerbers ins Konstanzer Rathaus zieht die mit drei RätInnen im Stadtparlament vertretene Fraktion eine positive Bilanz der Pantisano-Kampagne. Sie habe die Möglichkeiten für sozial-ökologische Politik verbessert, heißt es in einer Stellungnahme.
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Das LLK-Statement im Wortlaut:
Die Linke Liste Konstanz (LLK) gratuliert Luigi Pantisano zu seinem überragenden Wahlergebnis und dankt ihm herzlich für sein Engagement. Dass letztlich Ulrich Burchardt die Wahl für sich entscheiden konnte, wird es nicht einfacher machen, die Stagnation der letzten Jahre zu überwinden.
Luigi Pantisano ist es gelungen, die Vision einer lebenswerten Stadt für alle mit Leben zu füllen. Die zusammen mit seinem BürgerInnenbündnis erarbeiteten Vorschläge für eine sozial gerechtere Stadtpolitik hätten das Leben vieler leichter gemacht, die materiell nicht auf der Sonnenseite stehen. Für die keinen Aufschub duldenden klimapolitischen Fragen hatte er schlüssige Handlungskonzepte entwickelt, die Konstanz im Kampf gegen die lebensbedrohende Erderwärmung nicht nur auf dem Papier vorangebracht hätten.
Der alte und neue Oberbürgermeister hingegen hat im Wahlkampf deutlich gemacht, er wolle so einfallslos neoliberal weitermachen wie bisher – ungeachtet aller drängenden sozialen und ökologischen Probleme, die einer Lösung harren. Dabei hat die Erfahrung längst gezeigt, dass sein wirtschaftskompatibler Kurs vor allem (Super-)Reichen und Profitjägern nützt. Statt aus den Fehlentwicklungen der vergangenen acht Jahre zu lernen und eine positive Vision der Stadt zu formulieren, hatten der Amtsinhaber und sein Wahlkampfteam nichts Besseres zu tun, als Angst vor einem linken OB zu schüren, mitunter gar mit Schützenhilfe der lokalen Tagespresse. Dass solche Angstkampagnen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kaum noch verfangen, ist eine erfreuliche Erkenntnis.
Obwohl Luigi Pantisano am Ende den Wahlsieg verfehlt hat, bewertet die LLK die Kampagne als großen Erfolg. Denn das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass es in Konstanz ein großes Potenzial für eine sozial-ökologische Politikwende gibt. Es liegt jetzt an den vielen außerparlamentarischen Initiativen und den unterstützenden Ratsfraktionen, die im Wahlkampf herausgearbeiteten Ziele durch beharrliches Engagement weiter zu verfolgen – im Gemeinderat und auch auf der Straße. Die Linke Liste jedenfalls will die in den vergangenen Monaten praktizierte Zusammenarbeit für konkrete soziale und ökologische Ziele fortsetzen.
Linke Liste Konstanz
Im Sinne Luigis Füreinander, Miteinander und für Konstanz. Das wird Kraft kosten und erneut nur durch die Bildung von Initiativen, durch Demos, durch Erstreiten von Rechten möglich sein. Meine Hoffnung ist, dass die Rätinnen und Räte der FGL und des JFK endlich aufwachen und nicht weiterhin kuschen. Denn die Fehler der Vergangenheit, angefangen vom BoFo über den Verlust des Scalas bis über die mangelnde Unterstützung für die Büdingen-Initiative bis hin zu teils fatalen Zukunftsplanungen, vollkommen überzogenes HP Wohnen, ein wirkungsloses C-Konzept, weiterer kommerzieller und touristischer Ausbau unserer Stadt, haben wir mehrheitlichen Entscheidungen des Gemeinderats zu verdanken. Die FfF, Extinction Rebellion sowie weitere Aktivisten werden nicht weichen, das hoffe ich, ebenso, dass die große Anzahl der Pantisano-UntertützerInnen sich nicht wieder in die heimischen 4 Wände zurückziehen wird. 8 Jahre sind eine verdammt lange Zeit – wir haben keine mehr zu vergeuden. Bis auf einige Ausreißer bei der FGL, Frau Kusche, Frau Mühlhaus, ist die LL m. E. seit Jahren die einzige Partei, die auf dem Boden der Tatsachen hier in der Möchte-Gern-Großstadt Konstanz geblieben ist, meistens wenigsten.