Der Klima-Blog (104): Lützerath – keine Zeit mehr für Kompromisse

Endeten die Auseinandersetzungen von Lützerath mit einer Niederlage für die Klimabewegung? Oder mit einem Erfolg? Gewiss: Die Schlacht um den Erhalt des kleinen Dorfs am Rande der RWE-Kohlegrube ging verloren. Aber sie hat auch einiges gelehrt. Zum Beispiel wie Staat, Politik und Kapital vorgehen. Die Entschlossenheit der Aktivist:innen ist jedenfalls größer geworden. 

Ein Feldhase rennt hakenschlagend über das matschige Ackerfeld durch die mit bunten Regenmänteln und Demoschildern ausgerüstete Menschenmenge. Ein Windhund reißt sich bellend von der Leine los und fetzt in atemberaubender Geschwindigkeit hinterher. Mehrere Menschen versuchen vergeblich, den Vierbeiner aufzuhalten. Erst ganz knapp vor der Abbruchkante kommen die Tiere abrupt zum Stehen, Sand bröckelt in die große braune Grube, in der sich ein Schaufelrad dreht. Erst als der Hase sich in Sicherheit bringt, realisiert er, in welcher lebensgefährlichen Situation er sich befunden hat.

Diese Szene steht sinnbildlich für die gesamte klimapolitische Situation in Deutschland. Wir haben sie am vorletzten Samstag auf der Großdemonstration in Lützerath beobachtet. Viele aus der Konstanzer Gruppe erinnerte die Stimmung vor Ort an den Roman „Die Tribute von Panem“ von Suzanne Collins. Das riesenhafte Loch vor unseren Füßen, die gigantischen Maschinen, die sich durch den Lössboden fressen und davor ein kleines Dorf aus Holzhütten, das hinter Mauern aus Polizist:innnen verschwindet, wirken absurd und „dystopisch“ (wie es in einem Demo-Bericht des Magazins „Karla“ heißt).

Sonnenblume oder Schaufelrad?

Das Gefühl von Machtlosigkeit angesichts der unfassbaren Zerstörung führt dazu, dass wir uns massiv im Stich gelassen fühlen. Wir haben Besseres zu tun, doch schon wieder braucht es jede einzelne Person auf der Straße, denn unser Planet wird weiter zerstört. Verantwortliche für die Misere finden wir irgendwie überall, aber auch nirgends: Da ist das Monster, dessen Tonnen aus Stahl die Heimat unzähliger Menschen wegfrisst. Denkt man weiter, dann sind es die Grünen, bei deren Logo man sich gerade fragt, ob es eine Sonnenblume oder doch eher ein Schaufelrad sein soll. Leider zeigen sie gerade, dass nicht alle neuen Besen gut kehren; ein „verfrühter Kohleausstieg“, bei dem fraglich bleibt, ob letztendlich überhaupt mehr Kohle im Boden bleibt, reicht einfach nicht!

Und was uns noch mehr ärgert: Vor allem die alten Regierungen übernehmen jetzt keine Verantwortung, obwohl sie sich jahrzehntelang für Wirtschaftswachstum bei Großkonzernen hochgeschlafen haben[1]  und einen Dreckberg von Schlamassel hinterlassen haben, den überhaupt kein Besen schnell wieder wegkehren kann.

Anstatt die Scheinwerfer auf das 1,5-Grad-Ziel vor Lützerath zu richten, werden Ressourcen verpulvert, mit denen Deutschland, bei richtiger Nutzung, seiner Vorreiterrolle vielleicht sogar gerecht geworden wäre. Doch Ressourcennutzung haben wir auch davor schon nicht drauf gehabt, sonst müssten wir nicht darüber diskutieren, wie sehr sich die Erde noch erhitzen darf. Also Bühne frei für den Kapitalismus, der vorletztes Wochenende den neuesten Thriller zeigte: Tausende Polizist:innen schützten das Schaufelrad eines milliardenschweren Konzerns, während das gierige Rad menschliche Lebensgrundlagen wegfrisst. Ganz nach dem Slogan: Profit über (Dorf)leichen!

Eine Lehre für die Zukunft

Wir sind zwar enttäuscht und wütend, doch es gibt auch was zu feiern. Die Räumung sollte leise und unauffällig vonstatten gehen, der Kohle-Deal kein großes Thema werden. Hoho, da hat sich jemand verkalkuliert! Wir haben sie zum Desaster gemacht! Und damit gezeigt: Klimaziele wieder und wieder zu kippen, den Planeten zu zerstören – das geht nicht mehr leise, unbemerkt und unter der Hand. Vielleicht hat es Lützerath nicht gerettet, aber in Zukunft werden sich Politiker:innen vielleicht zweimal überlegen, ob sie Tausende Briefe im Briefkasten haben wollen und wochenlang protestierende Menschen vor der Tür.

In diesem Erfolg schwingt eine unangenehme Brise mit. Viele wissen gar nichts davon. Denn die meisten Diskussionen werden darüber geführt, was Klimaprotest darf und was nicht. Warum überhaupt protestiert wird (hallo, wir reißen das 1,5-Grad-Ziel?!), scheint dabei zweitrangig zu sein. So suche ich in den Medien verzweifelt nach Antworten, doch Tag für Tag bleibt für mich eine Frage unbeantwortet: Wieviel Zerstörung muss eine Generation eigentlich aushalten können? Was muss Politik?

Laut Grundgesetz muss der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen schützen (Artikel 20a). Dazu sollte er Gesetze, Rechtsprechung und Polizei einsetzen! Bei den Protesten in Lützerath war die Polizei statt mit dem Schutz von legal und friedlich demonstrierenden Bürger:innen mit dem Bau einer Polizeimauer um das kleine Eigentum des Energiekonzerns RWE beschäftigt (und ging auch drastisch gegen unabhängige Berichterstatter:innen vor, wie die Jornalist:innen-Union der Gewerkschaft ver.di feststellte).

Worauf noch bauen? Auf uns selber!

Die Rechtsprechung setzte den Schutz des Eigentums  über den Schutz unserer Lebensgrundlage, über das Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Die Gesetze sorgten dafür, dass wir bei Polizeigewalt nicht mal identifizieren konnten, welcher Mensch hinter der schwarzen Rüstung steckt. Das ist nicht akzeptabel! Worauf sollen wir noch bauen, wenn ein Kohleloch wichtiger ist , wenn Politiker:innen die Wissenschaft ignorieren (das tut allen Akademiker:innen einfach weh!) wenn sie in Hinterzimmern Deals mit Konzernen aushandeln?

Was bleibt uns denn überhaupt anderes übrig, als die 1,5-Grad-Grenze sinnbildlich mit unseren Körpern und allem, was wir haben, zu verteidigen? Gespräche führen, aktiv in die Politik gehen, sich selbst organisieren – auch hier in Konstanz ist das alles schon passiert. 2019 wurde der Klimanotstand ausgerufen, ein Jahr später gab es für über ein Jahr ein selbstorganisiertes Klimacamp im Pfalzgarten. Und wir machen Fortschritte. Doch angesichts der zugespitzten Lage geht das einfach viel zu langsam. Nach jahrelangen Warnungen brennt die Hütte jetzt, im globalen Süden lassen Menschen in diesem Moment ihr Leben für unser Versagen. Die Zeit, um langsam Kompromisse zu finden, wurde verschlafen, während die Wissenschaft verzweifelt warnte.

Der Zusammenhalt ist stärker geworden

Auch Lützerath zeigt uns, dass Kompromisse nicht mehr reichen. Das Versagen, sich aktiv für den Erhalt des kleinen Weilers neben der Grube auszusprechen, zeigt, dass wir weiter schleichen. Und das, obwohl uns die letzten Stunden am Steuer des Schiffes Richtung Zukunft durch die Finger rinnen. Wir brauchen einen abrupten Wechsel.

Es ist peinlich, aber auch vielsagend, dass genau an der 1,5-Grad-Grenze die leeren Versprechungen, dass man die Klimakrise jetzt ernst nehmen würde, zerplatzen. Stattdessen hat man trotz fraglicher Faktenlage und offenem Brief von über 700 Wissenschaftler:innen ein Moratorium verweigert und sich nicht bereit gezeigt, die Faktenlage neu zu bewerten.  Lützerath war die Chance auf einen Frühjahrsputz im verstaubten Hinterzimmer gewesen. Es war die Chance, fragwürdige Kohle-Deals in die Tonne zu kloppen. Auch den reichen Unternehmen und nicht nur dem einfachen Bürger („ihr müsst Strom sparen“, „ihr müsst kürzer duschen“) zu zeigen: Hier und jetzt ist die Stelle für den Halt vor dem Sturz in die Tiefe.

War die ganze Energie im Kampf um Lützerath umsonst? Nein. Die Frage um die Verantwortung der Politik, unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft durchzusetzen, steht mehr im Scheinwerferlicht als je zuvor. Die Machtdemonstration des größten Umweltverschmutzers Europas hat viele Menschen schockiert. Der Zusammenhalt ist stärker geworden, die Macht der Konzerne sowie der Kapitalismus als Treiber der Klimakrise sind endlich in den Vordergrund gerückt. Menschen protestierten geeinter und lauter als je zuvor vor dem Stahlungetüm[2]  Kohlebagger. Sie zeigten in all dem Schmerz das, wofür sie gekommen waren: Solidarisch und menschlich zu sein und für die Menschen aufzustehen, die jetzt schon unter den Folgen der Klimakrise leiden. Lützerath wird erst weg sein, wenn es nicht mehr in unseren Köpfen weiterlebt. Wir sind entschlossener als je zuvor: Unsere Träume kann niemand räumen!

Text: Isabelle Lindenfelser von der Klima-Blog-Redaktion.
Fotos: Gruppe Alle Dörfer bleiben

Aktuelle Veranstaltung: Im Rahmen der Nachhaltigkeitstage von HTWG und Uni Konstanz referiert Manuel Oestringer von Fridays for Future Konstanz (und der Klima-Blog-Redaktion) zum Thema Klimagerechtigkeit: Wie Imperialismus und Kapitalismus die Klimakrise befeuern – und wie das gute Leben für alle gelingen kann. An diesem Freitag, 19 Uhr. An der Uni Konstanz, Raum G 530.