Maultaschen halten länger als gedacht

Schon einmal hatten SPD, FGL und LLK darauf gedrängt, zukünftig auf Kündigungen wegen Bagatelldelikten zu verzichten. Und wurden von einer Mehrheit des Gemeinderates abgebügelt. Nun ein neuer Vorstoß der drei Gruppierungen. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frank,

auch wenn das Landesarbeitsgericht im sogenannten Maultaschen-Fall kein Urteil gesprochen hat, haben die Spitalstiftung und damit auch die Stadt Konstanz eine klare – und zudem vermeidbare – juristische Niederlage erlitten.
Hinzu kommt, dass durch die Berichterstattung über das Verfahren das öffentliche Ansehen der Stiftung als Arbeitgeber und gleichzeitig der Stadt Konstanz schweren Schaden erlitten hat.
Weder die Spitalstiftung noch die Stadt können daher einfach zur Tagesordnung übergehen, zumal das Landesarbeitsgericht auch die Öffentlichkeitsarbeit der Spitalstiftung massiv kritisiert hat.
Wir fragen daher gemäß § 24 der Gemeindeordnung, welche Konsequenzen die Stadt Konstanz und ihre Tochtergesellschaften aus dem Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahren ziehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Leipold, Peter Müller-Neff, Holger Reile