Mehr Bürger:innenbeteiligung in Konstanz
Die Initiative „Konstanzer Bürger:innenkonzil“ will einen „echten“ Bürger:innenrat mit Mitspracherechten bei zentralen Themen etablieren. Der Wunsch nach mehr Bürger:innenbeteiligung und einer am Gemeinwohl orientierten Politik vereint die engagierten Konzilsmitglieder unterschiedlichen Alters und verschiedener Hintergründe. Für das Beteiligungsvorhaben erhält das Gremium nun 3550 Euro im Rahmen des „Bürgerbudgets“ der Stadt Konstanz, das auch von einem sogenannten BürgerInnenrat vergeben wird.
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Dieser Rat wiederum besteht aus zufällig ausgewählten Konstanzer Bürgerinnen und Bürgern, die in etwa der Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung entsprechen. Anhand ihrer Bewertung werden Anträge zur finanziellen Förderung bürgerschaftlicher Projekte ausgewählt, die laut Martin Schröpel (Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement) „den Gemeinsinn fördern, Gemeinwohl schaffen und der Konstanzer Bevölkerung oder besonderen Zielgruppen zugutekommen“. 100.000 Euro stehen jährlich für diese Zwecke zur Verfügung.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Vorhaben durch das „Bürgerbudget“ unterstützt wird. Dadurch kommen wir unserem Ziel, eine neue Form der Mitbestimmung in Konstanz zu schaffen, nun einen großen Schritt näher“, meint Nathalie Popovic vom Konstanzer Bürger:innenkonzil.
Der neue Bürger:innenrat
Zufällig ausgeloste Konstanzerinnen und Konstanzer (zum Beispiel gewichtet nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bildungsstand) sollen dem noch zu etablierenden Bürger:innenrat angehören und alle Gesellschaftsschichten abbilden, eine Art „Konstanz in Klein“. Hauptziele des Rates sollen darin bestehen, allen Gesellschaftsschichten eine Stimme zu geben, die Kluft zwischen Politik und Bürger:innen zu verringern und im gegenseitigen konstruktiven Austausch gemeinwohlorientierte Lösungen für drängende kommunale Probleme zu finden. Diese werden dann dem Gemeinderat vorgelegt – wie verbindlich sich deren Umsetzung gestalten wird, ist sicherlich eine Kernfrage des Vorhabens.
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Aktuell arbeitet das Bürger:innenkonzil einen Antrag an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung aus, gleichzeitig will die Initiative so früh wie möglich mit den Konstanzer Bürger:innen ins Gespräch kommen. Zu möglichen Themen für Bürger:innenräte in Konstanz fanden schon zwei digitale Veranstaltungen statt, die nächste Gelegenheit bietet sich am Mittwoch, den 09. Dezember 2020 um 19.00 Uhr. Alle Interessierten, ob mit oder ohne Vorwissen zu Bürger:innenräten, sind hierzu herzlich eingeladen. Der Link zur digitalen Veranstaltung wird sowohl hier als auch auf der Webseite der Initiative veröffentlicht. Auch unabhängig von der geplanten offenen Versammlung freut sich die Initiative jederzeit über eine Kontaktaufnahme interessierter Mitbürger:innen und/oder Mitstreiter:innen an info@bürgerinnenkonzil.de.
MM/ans (Bild: Kira Hoffmann)
Anmerkung: die Schreibweise „:innen / Innen“ richtet sich nach den jeweiligen Quellen.
Nachdem die Grünen auf Bundesebene Für Sarkasmus gesorgt haben und auch hier im Forum der direkten Demokratie harsche Absagen erteilt wurden, sollte man doch einen Blick auf die
-indirekte- Demokratie werfen.
Zur Erinnerung: Victory-Joe Ackermann veranstaltete eine Sause im Kanzleramt. Mit Billigung Muttis, die den Begriff „marktkonforme Demokratie“ kreierte.
Julia Klöckner profilierte sich als Pressesprecherin von Nestlé.
Nur zwei Beispiele von Dutzenden, wie Lobbyismus den – angeblichen – Souverän an den Katzentisch verbannt.
Um aber beim Thema Konstanzer Bürger:innenbeteiligung zu bleiben: Hier wurde festgestellt
„Etwa die Hälfte der in den Gemeinderat eingebrachten Initiativen und Anträge basieren auf dem Kontakt zwischen StadträtInnen und Konstanzer BewohnerInnen.“
Da kommt doch reflexartig die Frage hoch, worauf die andere Hälfte der Initiativen und Anträge basiert.
Als vom Konstanzer Alltag geformter Pessimist neigt man zur Annahme, daß LBBW, Vonovia und ein gewisser Herr Buff die Rechte des Souveräns an sich rissen. Oder aber auch in vorauseilendem Gehorsam von der Stadtverwaltung bzw. dem Gemeinderat damit ausgestattet wurden. Ebenfalls nur Beispiele der Gestaltung -indirekter- Demokratie.
Auch hier ergeben sich Fragen. Wurden bei Baugenehmigungen der Mieterverein um Stellungnahme gebeten? Wurden bei Planungen im Sozialbereich Gewerkschaften, Sozialverbände konsultiert? Wurden die ausreichend berücksichtigt?
Der vom Konstanzer Alltag geformte Pessimist kann aus Erfahrung nur den Kopf schütteln. Folglich den Schluß ziehen, daß von der indirekten Demokratie schon viel zu viel sozialer Schrott produziert wurde. Daß es höchste Zeit für direkte Demokratie ist. Ein für allemal.
Die Befürchtung, durch ein Bürger:innenkonzil könnte Populismus gefördert werden, ist leicht zu entkräften. Seriöse Unterrichtung in Politik und Ökonomie – ohne BILD oder Südkurier – wäre der Ausweg. Weshalb diese Unterrichtung bisher ausblieb, die Frage geht gerne an die Verfechter der -indirekten- Demokratie.
Ich habe alle Beiträge aufmerksam gelesen. Ein wesentlicher Gedanke fehlt mir. In der repräsentativen Demokratie vertreten gewählte Gemeinderäte/gemeinderätinnen Menschen. Es können ja nicht 50.000 im Rat sitzen. Gemeinderäte/Gemeinderätinnen sitzen also im Gremium „anstatt“ vieler anderer. Keinesfalls sitzen sie „für“ andere im Gremium. Ich als Gemeinderat in Stockach vertrete allein meine Meinung. Dafür wurde ich gewählt. Wenn meine Meinung bei Themen mit der Meinung anderer übereinstimmt: wunderbar. Wenn nicht, werde ich ich beim nächsten Mal eben nicht mehr gewählt. Insofern erschließt sich mir auch nicht die Bedeutung irgendwelcher Zusatzgremien, egal wie sie heißen. Mitglieder von Bürgerforen oder Bürgerinitiativen können auch nur ihre eigenen Meinungen äußern. Vertreten können sie überhaupt niemanden, auch dann nicht, wenn sie per Gesetz ein Mandat erhalten sollten. Letztendlich entstehen Entscheidungen allein durch Austausch eigener Meinungen und daraus folgender Mehrheitsbeschlüsse. Die Frage, wer „recht“ hat, ist nur für Besserwisser von Bedeutung. Dummerweise scheint es mir aber so, dass es vorzugsweise Minderheiten sind, die auf vermeintlich „richtigen“ Standpunkten beharren. Ich fürchte, dass Minderheiten in Bürgerforen versuchen werden, „richtige“ Standpunkte durchzusetzen. Dann ist unsere Demokratie aber am Ende.
@ Christel Thorbecke und @ Stephan Schulz.
Ihre Argumente, die gegen einen Bürger:innenrat sprechen klingen zunächst sehr nachvollziehbar. Warum sollten die Gremien unserer repräsentativen Demokratie durch einen Rat aus Bürger:innen ergänzt werden, die nach einem gewichteten Zufallsprinzip ausgewählt werden? Darunter gibt es sicherlich eine Reihe von Menschen, die sich sonst nicht engagieren und sich womöglich noch nie in die lokale Politik eingebracht haben.
Sollten wir uns hier jedoch nicht viel eher der folgenden Frage widmen: Weshalb beteiligen sich so viele Menschen nicht? Oft liegt es nicht etwa an fehlendem Interesse, sondern an Gefühlen, wie eh nicht gehört zu werden oder am fehlenden Glauben, wirklich etwas verändern zu können. Vielleicht können Sie sich ja mal mit offenem Herzen ein paar der vielen Berichte von bis dahin völlig unpolitischen Menschen ansehen, die an einem Bürger:innenrat teilgenommen haben und davon begeistert waren.
Zudem verfügen nicht alle Menschen über dieselben Ressourcen, z.B. durch unterschiedliche Eingebundenheit in Beruf und Familie. Des Weiteren gibt es bei vielen Menschen auch sprachliche oder rhetorische Artikulationsbarrieren.
Gleichzeitig sind all diese Menschen von politischen Entscheidungen genauso betroffen, wie alle anderen Bürger:innen. Bürger:innenräte wirken dem Phänomen der Sozialen Exklusion bei politischen Prozessen aktiv entgegen und zwar gerade DURCH das Losverfahren und eben z.B. auch durch Zahlung von Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Übersetzung, verständliche Sprache.
Und natürlich geht es nicht darum, den Gemeinderat in Frage zu stellen. Es geht darum, ihn zu ergänzen. Ihm die Meinungen der Bürger:innen aller Gesellschaftsschichten quasi auf dem Silbertablett zu präsentieren. Der Gemeinderat berät dann diese Empfehlungen und begründet eine Annahme, Ablehnung oder Abänderung dieser. Bürger:innenräte ermöglichen einen umfassenden Diskurs über die sozialen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen von Maßnahmen. Moderation und Experten sorgen dafür, dass Fakten und Sachargumente im Mittelpunkt stehen. Die Politik nimmt die Bevölkerung besser wahr und weiß bei konkreten Maßnahmen genau, bis wohin Bürgerinnen mitgehen können und wollen.
Ich frage mich also, weshalb Sie so aufgebracht sind. Denn der Gemeinderat verliert keine einzige Fähigkeit durch einen Bürger:innenrat. Letztendlich ist er der Gewinner, da er sich nun ganz klar bei Entscheidungen und Begründungen dieser Entscheidungen auf ein klares Meinungsbild der Bürger:innen und unterschiedlichen Gesellschaftsschichten stützen kann.
Tut mir leid, aber da verstehe ich den Sinn nicht: Wozu soll ein „Bürger:innenrat“ gut sein, der sich durch nichts auszeichnet, als durch die Satistik? – kein besonderes Engagement, keine besonderen Kenntnisse, schon gar keine demokratische Legitimation. So was kann man zur Grundlage demoskopischer Forschung machen, aber nicht als demokratische Institution, die dann auch noch mit dem Attribut „bürgernah“ Illusionen schürt. Demokratie braucht engagierte Menschen und die Wahl, nicht den Durchschnitt oder den Zufall
Wo ist die Kluft?
Den Begründungen für einen BürgerInnenrat steht eine Behauptung voran, die ich nicht teilen kann. In Konstanz sehe ich keine Kluft zwischen den Menschen, die sich vielen persönlichen und allgemeinen Zielen widmen, und den Menschen, die in den Gemeinderat gewählt wurden. Als Stadträtin bekommt man zahlreiche Anrufe, hat viele Kontakte in Freizeit und Beruf, auf der Straße und in Veranstaltungen. Als BürgerIn wendet man sich an die bevorzugte Partei oder Wählergemeinschaft und bringt sein Anliegen vor. So ist es und so soll es sein. Etwa die Hälfte der in den Gemeinderat eingebrachten Initiativen und Anträge basieren auf dem Kontakt zwischen StadträtInnen und Konstanzer BewohnerInnen.
Die StadträtInnen fühlen sich durch das hier herrschende Persönlichkeitswahlrecht normalerweise ihren WählerInnen verantwortlich und arbeiten im Kollektiv an dem gemeinsamen Ziel, das beste für Konstanz zu erreichen. Dass über „das Beste“ diskutiert, gestritten und letztendlich unterschiedlich abgestimmt wird, zeigt wie komplex diese Aufgabe ist und liegt in der Natur einer Demokratie.
Pädagogische Bestrebungen, aus jedem Menschen einen Politiker zu machen, sind vielleicht gut gemeint, führen aber auf eine Art Spielwiese. Wer wirklich politisch oder gesellschaftlich aktiv sein will, findet in Konstanz ein weites Feld vor.
Der Reichtum an politischen Projekten, Vereinigungen, Parteien und Gruppen ist bei uns so breit gestreut, dass es mir ganz unnötig erscheint, eine Art neutraler nicht gewählter sondern vom Zufall bestimmter Menschen solle einem gewählten Gemeinderat mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das geschieht viel lebendiger dadurch, dass die Gruppen sich bemerkbar machen, ein Forum finden.
Wenn man sich nicht dauerhaft engagieren will, kann man eine Bürgerinitiative gründen, eine Bürgerbefragung initiieren, eine Petition starten und vieles mehr, wenn einem etwas nicht passt. Man kann sich einmischen, wenn man von der Sache, die man ändern will, etwas versteht. Das alles führt zu einem politischen, demokratisch gestalteten Gemeinwesen, wo gekämpft und gestritten wird. Wir haben das beste Gesetz für Bürgerbeteiligung, man muss es nur einsetzen. Und dafür mal wieder ein bisschen kämpfen.
So ist das im Leben.
Wo soll da ein Bedarf eines zweiten Gremiums herkommen, das vom Zufall besetzt ist? Eine repräsentative Gruppe, die die Meinung der Bevölkerung wiedergibt, gibt es statistisch nicht. Das ist ein Fake. Egal ob man sie gendermäßig und von der Herkunft her usw… paritätisch besetzt. Parität sagt nichts über die Einstellung der Menschen. Das bleibt ein mit viel Mühe und bürokratischen Anstrengungen zustande gekommenes Zufallsgremium. Warum sollte das den Gemeinderat flankieren, wo es so viele echte Interessengruppen gibt?
Wo soll das seinen Platz finden in einem lebendigen, vom Kampf um den richtigen Weg geprägten, demokratischen Gemeinwesen?
Was ist der höhere Sinn dieser doch recht aufwändigen Maßnahme und welches Ziel wird da formuliert?
Direkte Demokratie? Ich denke, das hätten wir historisch schon ein für allemal anders entschieden.
Zunächst einmal vielen Dank für die Kommentare.
Wie @Daniel Sartor schon bemerkt hatte: Am meisten Sinn macht es sicherlich, wenn Sie Ihre Fragen den Initiator:innen selbst stellen, sei es im wöchentlichen Plenum (für genauere Daten können Sie hierzu gerne eine Mail an info@buergerinnenkonzil schreiben) oder aber bei der nächsten digitalen offenen Versammlung am 09.12.20 um 19 Uhr (Der Link wird auf der Webseite bürgerinnenkonzil.de für Sie zur Verfügung stehen).
Festzuhalten bleibt jedoch: Bürger:innenräte (BR) ergänzen unser parlamentarisches System und sind zutiefst demokratisch. Es geht nicht etwa darum, dem Gemeinderat irgendwelche Entscheidungskompetenzen abzusprechen, sondern darum, die Kluft zwischen der Politik und den Bürger:innen zu verringern. Die Teilnehmenden verstehen die Arbeit der Politik besser. Die Politiker:innen erhalten durch die Empfehlungen des BRs, ein klareres Meinungsbild der Bürger:innen. Durch einen BR kommen Bürger:innen mit Politikerinnen und untereinander jenseits von Informationsblasen und Echokammern in Kontakt. Dieser Austausch ermöglicht es, gemeinwohlorientierte Lösungen zu finden, bei deren Erarbeitung alle Gesellschaftsschichten mit eingebunden sind.
Ein „Mehr“ an Beteiligung ist auf jeden Fall erstrebenswert – jedoch sollten auch dort demokratische Grundprinzipien fest eingehalten werden. Selbsternannte Stadtteilsprecher/innen, die primär eigene Interessen im Kopf haben, aber für sich in Anspruch nehmen für alle zu sprechen gibt es zu hauf.
Vor allem sollten auf ein System gesetzt werden, welche auch Anspruchsgruppen zu Wort kommen lässt, die nicht über Lobbyvereinigungen im Rücken oder die rhetorische Fähigkeiten der Konstanzer Beamten- oder Akademikerfamilien besitzt.
Interessant, damit wird dem Gemeinderat also die Fähigkeit abgesprochen, Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Dabei wird doch der Gemeinderat von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Sie brauchen jetzt also Unterstützung von „Fachleuten“ aus allen Bevölkerungsschichten. Und wehe der Gemeinderat macht dann nicht das was dieser Bürger*innenrat vorschlägt. Wer stellt sich hierfür zur Verfügung? Ein Blick auf die Unterstützerliste der Webseite spricht Bände. Da würde ich mich als Gemeinderat bedanken. Bist gewählt, stehst in der Verantwortung und bist schlussendlich doch nur eine Marionette.
@ Angelika Bernecker
Die Beantwortung der Fragen würde hier den Rahmen sprengen, daher möchte ich gerne auf die Homepage der Initiative verweisen. Dort wird zudem auch auf andere Informationsquellen verwiesen.
Alternativ und sehr gerne auch im direkten Kontakt mit der Initiative. Diese trifft sich wöchentlich und ist immer offen für alternative Sichtweisen, Ideen und Mitstreitende.
Was bedeutet: Zufällig ausge lost? Wurden die Namen interessierter Bürger in einen Topf geworfen und gezogen? Warum nicht aus jedem Stadtteil interessierte Menschen auswählen, die mit der Problematik, den Sorgen, Ängsten, Unsicherheiten vor Ort bestens vertraut sind? Sogenannte Stadtteil-Abgeordnete, die sich mit den verantwortlichen anderer Stadtteile, denn wir sind EINE Stadt sowie mit jenen aus dem Gemeinderat zusammensetzen, um vor unverständlichen Entscheidungen eingreifen zu können? Das Interesse an den Bürgergemeinschaften ist geschrumpft, weil sie nicht ernst genommen oder übergangen wurden, zu spät eingebunden oder nach Jahren harter Mitarbeit ausgebootet wurden, sie Bürgergemeinschaft Allmansdorf oder Paradies. Nach vielen Jahren intensiver Teilnahme an unterschiedlichen „Bürgerbeteiligungen“(ein Witz!), Initiativen, Protesten, bin ich misstrauisch und bezweifle sämtliche von der Stadt KN initiierten „Angebote“ zu einer ernsthaften Teilnahme am politischen Geschehen. Zudem, sämtliche teile fatalen und nicht sinnvollen Projekte und Konezpte(C-Konzept, HP-Wohnen, Kommerz und Touristik) sind bereits beschlossene Sache. Dass sich der Protest gegen Uli Burchhardts Art, die Stadt zu führen, im Gemeinderat halten wird, bezweifle ich – der Geist Luigi Pantisanos wird dem Konstanzer Mief , der Vetterleswirtschaft, der Duckmäuserei , der Scheinheiligkeit weichen müssen. Falls jene, die Pantisano unterstützt haben, weiterhin auf dessen Spuren wandeln, umso besser, ich lasse mich gerne mal angenehm überraschen. Der Appell an die Bundesregierung bzgl. der Gefährdung von Kunst und Kultur ist ein guter Anfang. Uli B. hat erneut gezeigt, wo er steht. Ich bin sicher, eine Art Petition hätten sehr viele Konstanzer Bürger unterschrieben. Das Argument, ein Appell hätte keinen Sinn, ist bequem, Tatsache ist: Schweigen ändert nichts, der Protest, und wenn nur symolisch, muss weitergehen. Dies ist allerdings ein anderes Thema