Mehr Geld für Kommunal-PolitikerInnen?

Die Termine für Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats häufen sich. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht getagt, beraten und beschlossen wird. Diese als Ehrenamt bezeichnete Tätigkeit ist längst zu einem Halbtagsjob geworden. Aber die Bezahlung hinkt dem tatsächlichen Aufwand, der in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat, gewaltig hinterher. Das soll sich ändern.

Wer im Konstanzer Stadtparlament sitzt, darf mit einer monatlichen „Aufwandsentschädigung“ von 370 Euro rechnen, die zum Teil auch noch versteuert werden muss. Dazu kommen für die Fraktionen (mindestens drei RätInnen), noch Sitzungsgelder für Aufsichtsratsposten, die monatlich zwischen 0 und 100 Euro liegen. Diese Zahlen sind im Beteiligungsbericht der Stadt nachzulesen. Einzig die eher lukrative Vergütung für einen Verwaltungsratsposten bei der Sparkasse Bodensee, in dem zur Zeit Roger Tscheulin (CDU) und Charlotte Biskup (FGL) sitzen, wird streng geheim gehalten. Unter dem Tisch wird von mindestens 500 Euro gemunkelt.

Das monatliche Arbeitspensum der Konstanzer Ehrenämtler erreicht im Schnitt 60 Stunden, manchmal auch mehr. „So geht das einfach nicht mehr weiter“, grummeln etliche Konstanzer KommunalpolitikerInnen seit längerem und wünschen sich eine Anpassung, wie sie in anderen Städten mit vergleichbarer Arbeitsleistung schon vorgenommen wurde.

Ein Blick nach Freiburg …

Die Stadt im Breisgau ist zwar größer, aber mehr als die KollegInnen in Konstanz haben die Freiburger RätInnen auch nicht zu tun, wie eine Nachfrage von seemoz ergab. Seit Herbst 2014 gibt es dort einen monatlichen Grundbetrag pro Fraktion in Höhe von 1250 Euro für Anschaffungen. Je drei Mitglieder bekommen weitere 500 Euro dazu, fraktionslose StadträtInnen 200 Euro. Auch die Aufwandsentschädigung für das kommunalpolitische Engagement wurde angehoben und beläuft sich nun pro Kopf auf 850 Euro im Monat. Fraktionsvorsitzende erhalten 850 Euro zusätzlich, ihre StellvertreterInnen zwischen 212 und 637 Euro, je nach Fraktionsgröße. Aufstände in der Bevölkerung nach der Art: „die verdienen sich doch alle eine goldene Nase“ hat es in Freiburg keine gegeben. Übrigens auch in Stuttgart nicht, wo kürzlich die Gelder für gewählte VertreterInnen ebenfalls deutlich erhöht wurden.

… und einer nach Würzburg

Auch diese Stadt hat mehr Einwohner als Konstanz, aber das monatliche Pensum der fränkischen RätInnen gleicht dem derer am Bodensee. In Würzburg gibt es eine monatliche Aufwandsentschädigung von 793,14 Euro, dazu kommen 21 Euro pro Sitzung. Selbstständige (die gibt es auch im Konstanzer Rat) können zusätzlich 21 Euro pro angefangener Stunde geltend machen. Aufsichtsratsposten werden in der Regel mit mindestens 300 Euro vergütet. In vielen vergleichbaren Städten sieht es ähnlich aus. Dagegen sind die Konstanzer Kommunal-PolitikerInnen wahre Hungerleider.

Holger Reile

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24. Juli 2014: „Habe die Ehre“[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]