Mehr Landesmittel für die Bahn?
Der Bund wird künftig regionale Projekte der Bahn mit 75 statt bisher 60 Prozent finanziell fördern. Damit die Bahnprojekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können, schlägt die Initiative Bodensee-S-Bahn (IBSB) vor, dass nun auch das Land seinen Anteil von 20 auf 25 Prozent erhöht, um die Kommunen weiter zu entlasten. Diese sollten sich dafür verstärkt um Verbesserungen im Bahnhofsumfeld und beim Zubringerverkehr mit Buslinien kümmern. Hier die Vorschläge der IBSB.
Auch für die Bodenseeregion ermöglicht das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und Erhöhung der Regionalisierungsmittel) einen rascheren und für die Kommunen finanziell tragbaren Ausbau des Schienenverkehrs. Die IBSB fordert hierzu, die Verantwortlichkeiten klar festzulegen und zu vereinfachen, um die Umsetzung der Projekte zu beschleunigen.
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Landesanteil erhöhen
Aus Sicht der Initiative Bodensee-S-Bahn sollte sich das Land nun wie der Bund großzügig zeigen und seinen Finanzierungsanteil von 20 auf 25 Prozent erhöhen. Damit würde der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Die Landkreise und Gemeinden würden so noch weiter entlastet, da deren Anteil von 5% komplett entfiele. Die auf kommunaler Ebene nun freiwerdenden Mittel könnten somit verstärkt für die folgenden beiden Bereiche verwendet werden:
Ausbau der Planungskapazitäten und weitere Vernetzung des ÖPNV
Auf der Ebene der Landkreise können die verfügbaren Mittel nun für personelle Neueinstellungen im Bereich der Raumordnung und Verkehrsplanung verwendet werden, um die umfangreichen Planungen im Bereich Schienenaus- und -neubau besser bewältigen zu können.
Zudem wird es möglich, zusätzliche Bahnleistungen zu finanzieren (Seehäsle, Taktverdichtung Seehas, BOB oder eine mögliche Taktverdichtung auf der Bodenseegürtelbahn) und in den Landkreisen den ÖPNV mit den Fahrplänen der Bahn zu vertakten.
Gemeinden in die Pflicht nehmen
Dank der Entlastung der Gemeinden von generellen Beiträgen zu den Bahnausbauten können sie verpflichtet werden, sich finanziell stärker zu engagieren, um Bahnhofsgebäude und das Bahnhofsumfeld für Reisende einladend zu gestalten. Bahnhöfe und Haltepunkte müssen in die örtliche Verkehrsinfrastruktur überall besser eingebunden werden. Dazu gehören attraktive, überdachte und sichere Fahrrad-Abstellanlagen ebenso wie barrierefreie, überdachte Bushaltestellen oder P&R-Parkplätze. Auch der Ausbau eines attraktiven Wegenetzes zu den Bahnhöfen für Fußgänger und Radfahrer gehört in die Aufgabenliste der kommunalen Ebene.
Halbstundentakt
In der Schweiz wird bereits eine Verdichtung der Angebote im Schienenverkehr auf je einen Viertelstundentakt bei Regionalbahnen und IR-Zügen angestrebt – und das nicht etwa nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen. Auch in Deutschland sollte die Angebotsverdichtung ein zentrales Ziel der ÖPNV-Planung sein. Der Bodenseeraum ist eine wichtige Wohn-, Arbeits- und Tourismusregion, die auf dichte Fahrplanangebote angewiesen ist.
Mit der Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV steigen auch die Chancen für den dringend notwendigen Ausbau der Bahnstrecken in der Bodenseeregion. Dazu zählen vor allem:
– Die Ertüchtigung der Bodenseegürtelbahn für einen regulären Halbstundentakt der Regionalbahnen und IRE-Züge durch Elektrifizierung mit Oberleitung und möglichst umfassenden zweigleisigen Ausbau.
– Die Reaktivierung der Ablachtalbahn von Stockach nach Mengen, verbunden mit dem Wiederaufbau der Zweiglinie Krauchenwies – Sigmaringen.
Auf allen Bahnstrecken ist von Anfang an ein attraktives Fahrplanangebot zu planen, verbunden mit zu reaktivierenden und neuen Haltestellen. Eine klarere Aufteilung der Finanzierungs- und Verantwortungsstrukturen schafft hier bessere Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des ÖPNV.
MM/red (Foto: S-Bahn der DB, via Wikipedia, Wikimedia-User Jivee Blau [CC BY-SA])
Weitere Informationen: www.bodensee-s-bahn.org
Das Projekt Bodensee-S-Bahn hat sich vor fast 30 Jahren, bisher ergebnislos, vorgestellt. Immer noch hat man es mit einer hohen Zahl von Verkehrsverbünden, Stadtwerk- und Gemeindetarifen zu tun.
Dazu kommt eine unüberschaubare Zahl von Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern, die, Rund um den See, umfänglich mit Aufsichtsratpöstchen versehen, Sitzungsgelder wie auch Spesen verspeisen und ausgiebig, viel zu oft erfolglos, herumlamentieren.
Allein bald sieben Jahre versucht sich die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH an einer Touristenkarte, die von der überwiegenden Mehrheit der Gastgeber und Fahrgäste des nördlichen Bodenseeufer abgelehnt wird und eine Ursache dafür ist, dass die Fahrtkosten für Einheimische unaufhörlich und nicht gerechtfertigt steigen. Dazu kommen weitere Karten (VHB, Gästekarte West bei Stockach, EBC), die den Touristen Gratisfahrten in einem abschreckend maroden, unpünktlichen Netz versprechen, dass diese das Angebot gar nicht erst nutzen.
Verkehrsverbünde betreiben keine Busse und Bahnen, sondern verteilen Werbematerial und sollten ausreichend Bahn- und Buskapazitäten bestellen um einen funktionierenden Betrieb sicherzustellen. Sie ziehen allerdings nur Fahrgeld ein und gehören zu den größten Datenräubern, wie ein Blick auf die bodo Webseite belegt: “ Diese Webseite verwendet Cookies um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und um die Zugriffe auf unserer Webseite zu analysieren. Außerdem informieren wir unsere Werbe- und Analysepartner über Ihre Nutzung unserer Webseite. Sie erklären sich damit einverstanden, wenn Sie unsere Webseite weiterhin verwenden.“ Wo bleibt da das Recht auf informelle Selbstbestimmung, wenn ich wegen einer Fahrplanauskunft so viele Daten überlassen muss?
Ich wünschte mir zunächst einmal einen effektiven, günstigen Landestarif oder größeren Verkehrsverbund, der diese egozentrischen Kleinstverbünde mit ihrem überhöhten Personalbedarf ablöst. Dann wäre vermutlich eine verbindliche, Zeit nahe Umsetzung, einer Bodensee-S-Bahn schneller möglich.