Merkel als Schutzheilige der Geflüchteten?
Die letzte Abschiebung aus Konstanz letzten Freitag ist eine Folge der jüngsten Asylrechtsverschärfung: Noch brutaler, noch menschenunwürdiger, noch verantwortungsloser als ehedem – so die Konstanzer LINKE in einer Medienmitteilung. Hier im Wortlaut:
LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung
Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen.
Spätestens das zeigt: Frau Merkel ist nicht die Schutzheilige der Geflüchteten. Dieser Polizeieinsatz ist Konsequenz der Regelung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und Teil des Programms zur unbarmherzigen, beschleunigten Abschiebung, das die Bundesregierung verfolgt. Sie reiht sich ein in eine Debatte um sogenannte Sozialschmarotzer und Transitzonen – jetzt „Registrierzentren mit verschärfter Residenzpflicht“ genannt. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Haftanstalten für Geflüchtete. Der politische Konsens zur Stigmatisierung von sogenannten Armutsflüchtlingen, getragen von den Mitgliedern der großen Koalition und den Grünen im Bundesrat, ist Ursache und Baustein dieser flüchtlingsfeindlichen Politik.
Durch die Abschiebung wurde der Familie der letzte Funken Hoffnung und damit die Würde geraubt. Wenn das die angeblichen Werte Deutschlands und Europas sind, von denen AfD, PEGIDA und Teile der Union sprechen, dann wäre Veränderung nur heilsam. DIE LINKE tritt für ein soziales, weltoffenes und menschliches Europa ein.
DIE LINKE. Kreisverband Konstanz
Linke Liste Konstanz
Nun: Man würde gerne mehr wissen über die Hintergründe dieser Ausweisung! Noch wirkt alles verschlüsselt. „Brutal“, „menschenunwürdig“, „verantwortungslos“, „unbarmherzig“, usw., kann auch einer subjektiven Wahrnehmung entsprungen sein, zumal man generell in Opposition mit den „Oberen“ und den damit betrauten durchführenden Organen stehen könnte. Es gibt in dieser Fluchtcausa keine Lösung, die allen gerecht werden kann. Es gibt unterschiedliche Standpunkte. Hegel stellte einmal fest: “ Bildung ist das Vermögen, Dinge von einem anderen Standpunkt aus betrachten zu können“. Dass diese „Dinge“ nicht „brutal, menschenunwürdig, verantwortungslos, unbarmherzig, usw.“ daher kommen können, somit hier ein einheitlicher Standpunkt entstehen sollte, ist selbstverständlich. Nur würde dieser „andere Standpunkt“ – nach Hegel – , eher ein un-ideologischer sein. Und das ist besonders politisch nicht immer einfach zu erreichen. Eine einheitliche Meinung zur gegenwärtigen Flüchtlingssituation schon gar nicht. Wer die gerechteste aller Lösungen hat, trete vor! Es gibt sie nicht. Das ist die Situation. Es gibt nur dies: „Menschenwürde“. Sogar im Gesetz verankert. Aber nicht einfach zu formulieren, was denn dieser Anspruch im Kern bedeutet, respektive nicht bedeuten kann. Wir haben es derzeit wirklich schwer. Daher ist vorerst simpler Pragmatismus gefordert. Schon das ist schwer genug. Immerhin machen es die vielen freiwilligen Helfer schon mal vor!