Mieter erhöhen Druck auf Vonovia
Über 200 Mieter der Vonovia-Wohnungen in der Konstanzer Schwaketenstraße haben einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Katarina Barley unterschrieben. Darin fordern sie Änderungen im Mietrecht. Unterstützt werden sie vom Mieterbund Bodensee, der zudem bei Bundespolitikern auf Verbesserungen für die Mieter drängt.
Teure und unwirtschaftliche Umbauarbeiten auf Kosten der Mieter sollten künftig deutlich erschwert werden. Außerdem müsse in den Mietspiegel künftig die Mieten der letzten zehn Jahre eingerechnet werden. Nur so lasse sich die Mietpreisspirale in Konstanz bremsen, meint der Mieterbund. Der offene Brief wird zum richtigen Zeitpunkt verschickt, denn das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz hat einen Entwurf für ein Mietrechts-Anpassungsgesetz an die anderen Bundesministerien zur Ressortabstimmung versandt.
Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zum Mietrecht eingeleitet, erklärt Herbert Weber, Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee. Zufrieden ist der Mieterbund mit dem Regierungsentwurf aber nicht: „Das reicht nicht“, sagt Weber. So enthalte der Entwurf zwar Änderungen im Bereich der Modernisierungen. Allerdings soll die maximal zulässige Umlage von derzeit elf Prozent lediglich auf acht Prozent abgesenkt werden. Auch mit der neu eingeführten Kappungsgrenze für Modernisierungen ist der Mieterbund nicht zufrieden. Sie soll künftig bei drei Euro je Quadratmeter liegen.
Auch in diesem Fall würden die Mieten in der Schwaketenstraße extrem steigen, rechnet Mieterbund-Vorstandsmitglied Winfried Kropp vor. Denn die angekündigten Modernisierungskosten machen nach derzeitigem Stand zwischen 3,05 und 3,76 Euro aus. Einen wirksamen Schutz vor dem „Herausmodernisieren“ stelle diese Kappungsgrenze daher nicht dar. Kropp wiederum hat sich an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und ihn an ein Gespräch aus dem letzten Bundestagswahlkampf erinnert. Damals hatte der Minister wirksame Rechtsänderungen zugesagt.
Vertreter der Mieterinitiative suchen derzeit Kontakt mit weiteren Bundes- und Landespolitikern, um so weiteren Druck auf den Immobilienriesen Vonovia aufzubauen und gleichzeitig am praktischen Beispiel deutlich zu machen, warum das Mietrecht geändert werden muss. So seien Gesprächstermine mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und dem Radolfzeller Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (FDP) bereits fest vereinbart.
MM
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2015 fusionierten die Wohnungs-Unternehmen Deutsche Annington und GAGFAH. Im Herbst 2015 erhielt der neue Immobilienriese den Kunstnamen Vonovia, der an neues Wohnen erinnern soll. Mit dem neuen Namen wurde auch der Börsengang des Unternehmens flankiert, das jetzt dem DAX angehört.
Vonovia besitzt derzeit ca. 350.000 Wohnungen und möchte insbesondere durch den Zukauf größerer Wohnungspakete wachsen. Durch einen solchen Handel, der Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft SÜDEWO, wurde der Konzern 2015 Eigentümer der 625 Konstanzer Objekte.
Vor allem wegen der umstrittenen Modernisierungen kommt Vonovia bundesweit unter Druck. Wir leisten zusammen mit den betroffenen Mietern in Konstanz unseren Beitrag, dass dieser Druck nicht nachlässt. Dazu gehört es auch, Politikern aller Parteien die rechtliche Basis zu erläutern, auf der Vonovia ihre Geschäfte zu Lasten der Mieter macht.
Wohl kein Einzelfall :
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vonovia-mieter-fuehlen-sich-betrogen-a-1211949.html
Heißt Vonovia noch Vonovia oder längst Deutsche Annington und besitzt die Gesellschaft vielleicht 1 Millon Wohnungen? Ich empfehle die Beiträge „Ausgepresst“ oder Investoren-Party in der Ausgabe 375 von KONTEXT Wochenzeitung zum Thema, bevor man sich noch länger, auf Knien rutschend, dem Gespött deutscher Politiker*innen aussetzt. Solange auch nur ein Haus aus Spekulationsgründen leer stehen darf oder der sogenannte soziale Wohnungsbau durch Genossenschaften ersetzt ist, wird sich nichts ändern. Das ist eine Weisheit, die seit den frühen Hausbesetzerzeiten stimmt und insofern den Mut der Besetzer*innen belohnt, dass auf öffentlichen Druck Verträge zustande kamen, die Mieter*innen über das Genossenschaftsmodell zu Miteigentümer*innen machten. Zur Frage der finanziellen Belastung – diese kann durch lanfristige Finanzierungsvereinbarungen, gestützt durch staatliche Zulagen, wie im sogenannten sozialen Wohnungsbau, durchaus sozial verträglich gestaltet werden.