Mieterbund Baden-Württemberg: Aus Wahlversprechen müssen Taten werden

Eine neue Bundesregierung müsse sich auf eine Wohnungspolitik für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen konzentrieren und dürfe sich nicht um kapitalkräftige Kapitalanleger und Investoren kümmern, forderten die Delegierten der 35 Mietervereine im Mieterbund Baden-Württemberg auf dem Mietertag in Wiesloch. Den Regierungsparteien in Baden-Württemberg warf der Verband, der 160.000 Mieterhaushalte im Land vertritt, vor, ihre Wahlprogramme zu ignorieren.

Die Verbandsversammlung wählte den Konstanzer Winfried Kropp (Bild im Teaser), Vorstandsmitglied im Mieterbund Bodensee neu in den Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Rolf Gaßmann aus Stuttgart wurde in seinem Amt bestätigt.

Winfried Kropp forderte auf dem Mietertag die Landesregierung auf, mit einer Rechtsverordnung den Städten zusätzliche Instrumente für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in die Hand zu geben. Diese wurden durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingeführt, doch die Bundesländer müssen wie bei der Mietpreisbremse bestimmen, wo sie gelten sollen. „Frau Razavi, fangen Sie an zu arbeiten!“ forderte Kropp die neue Wohnungsbauministerin in Baden-Württemberg auf.

Sozialwohnungsbau beleben

Der Mietertag Baden-Württemberg fordert von den Parteien und der zukünftigen Bundesregierung Impulse für den Wohnungsbau. Es ist entscheidend, dass vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden, so Gaßmann. „Wir begrüßen, dass CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE den Sozialen Wohnungsbau beleben und schützen wollen.“ Die Verbesserung der Wohnungssituation ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder.

Kritik an Regierungsparteien in Baden-Württemberg

Offensichtlich sind die Wahlprogramme der Bundesparteien noch nicht bei allen Landesverbänden der Parteien angekommen, kritisiert Gaßmann. So fordert die CDU in ihrem Wahlprogramm, dass die Fördermittel des Bundes durch Landesmittel in mindestens der gleichen Höhe ergänzt werden müssen. Dazu müsste das Land Baden-Württemberg bereits jetzt die Wohnbaumittel des Bundes von 160 Millionen auf 320 Millionen aufstocken.

Das Grüne Wahlprogramm verspricht in den nächsten 10 Jahren den Neubau von 1 Million Sozialmietwohnungen. Das bedeutet auf Baden-Württemberg umgerechnet, 14.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr. Gaßmann: „In den letzten Jahren wurden in Baden-Württemberg jährlich rund 750 Sozialmietwohnungen fertiggestellt. Um das grüne Wohnbauziel zu erreichen, müsste die jährliche Fertigstellungrate verzwanzigfacht werden.  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wohnbauförderung massiv und dauerhaft auch vom Land erhöht wird.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg hatte allerdings erst kürzlich auf eine entsprechende Aufforderung des Deutschen Mieterbundes erklärt, dass er keinen Grund für eine Erhöhung der Wohnbaufördermittel sehe.

Gaßmann: „In schön formulierten Wahlprogrammen kann niemand wohnen. Wir werden deshalb genau verfolgen, welche Impulse zur Verbesserung der Wohnungssituation in der kommenden Legislaturperiode von den Parteien tatsächlich ausgehen.“

Mietwucher bestrafen

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Seit einigen Jahren sei Mietwucher praktisch straffrei, weil eine notwendige Klarstellung im Gesetz von  der CDU im Bundestag blockiert werde. „Für eine christdemokratische Partei ist dies eine Schande,“ kritisierte Kropp. In vielen Städten des Landes würden regelmäßig Wohnungsangebote mit überhöhten Mieten entdeckt und gemeldet, doch gegen den rechtswidrigen Missbrauch von Notlagen seien den Mietervereinen und Gerichten die Hände gebunden.

CO2-Preis für MieterInnen schützt das Klima nicht

Durch den steigenden CO2-Preis müssten sich die Mieterhaushalte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Heizkosten einstellen. Dem Klimaschutz diene diese Abgabe im Wohnungsbereich nicht, denn Mieterinnen und Mieter hätten keinen Einfluss darauf, ob ein Wohngebäude klimafreundlich beheizt werde oder nicht. Der Mieterbund zeigte sich daher empört, dass wiederum die Union einen Kompromiss, der Mieter entlastet hätte, in letzter Minute aufgekündigt habe.

Landesvorstand neu gewählt

Neben Rolf Gassmann als Vorsitzendem und dem neu gewählten Winfried Kropp gehören der Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen und Rechtsanwalt Joachim Knöpfel aus Baden-Baden als stellvertretende Vorsitzende sowie Susanne Matt (Esslingen) als Schatzmeisterin dem Landesvorstand des Mieterbunds an.

Text: Medienmitteilung, Bild: Mieterbund Bodensee/ Guido Kasper