Mieterbund Bodensee und Haus-und-Grund-Verband Konstanz warnen vor Grundsteuererhöhung

Morgen will der Konstanzer Gemeinderat eine saftige Erhöhung der Grundsteuer, die bekanntlich auf die Mieter umgelegt wird, beschließen. Mieterbund und der Verband der Immobilienbesitzer warnen ausdrücklich vor einer Zustimmung des Gemeinderates zu dieser Steuererhöhung. Angesichts der Konstanzer Mieten, die sich schon lange viele Menschen nicht mehr leisten können, fordern sie gemeinsam: Die Stadt Konstanz darf Wohnen nicht noch teurer machen!

Die Grundsteuer in der Stadt Konstanz soll spürbar erhöht werden, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat vor den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2022. Vor dieser massiven Steuererhöhung warnen der Mieterbund Bodensee und der Verband der Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer Haus und Grund Konstanz. Der Hebesatz der Grundsteuer soll nach dem Willen des Ausschusses von derzeit 410 auf 510 Punkte steigen. Die entspricht einer Steuererhöhung von knapp 25 Prozent.

„Jeder weiß: Konstanz ist eine der teuersten Städte Deutschlands für Mieter“, sagt Herbert Weber der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee. Mit einer Durchschnittsmiete von 10,33 Euro laut Mietspiegel liege das Mietniveau ein Drittel über dem Bundesschnitt. Durch steigende Energiekosten und dem CO2-Preis für die Heizung müssten Mieter derzeit weitere hohe Kosten schultern. Die nächste Preiserhöhung für den CO2-Preis sei bereits Gesetz und komme zwangsläufig.

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Stadt die Kosten des Wohnens noch teurer machen will,“ sagt Thomas Daiger, Vorstand des Haus-und-Grund-Verbands. Daiger und Weber werfen Oberbürgermeister Uli Burchardt und Teilen des Gemeinderats eine widersprüchliche Wohnungspolitik vor. Oberbürgermeister und Gemeinderat würden unglaubwürdig, wenn sie einerseits von bezahlbaren Wohnungen reden und andererseits selbst die Kosten treiben.

Bei den meisten Mietwohnungen müssten die Mieter die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskosten zusätzlich zur Miete bezahlen, betont Weber. Bereits jetzt machten die Betriebskosten in der Stadt über zwei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche aus und es müsse mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet werden. Die Einkommen vieler Mieter hielten mit dem Preisanstieg nicht mehr mit, sodass sich immer mehr Mieter „arm wohnen“, mahnt Weber.

Thomas Daiger verweist darauf, dass private Hauseigentümer viel Geld für klimafreundliche Heizungen investieren müssen und wollen. Höhere Grundsteuern entzögen ihnen die Möglichkeit, rechtzeitig in CO2-neutrale Heizungsanlagen zu investieren, zu denen sie jedoch rechtlich verpflichtet werden sollen.

Daiger und Weber warfen Oberbürgermeister Uli Burchardt und Kämmerer Ulrich Schwarz eine irreführende Darstellung der Auswirkungen der Steuererhöhung. „Es ist unseriös, die Auswirkungen einer Grundsteuererhöhung mit einer Steigerung von zehn Hebesatzpunkten darzustellen, wenn man das Zehnfache verlangen will,“ sagt Daiger. 2025 trete eine Reform in Kraft, die die Bemessungsgrundlage der Steuer grundlegend verändern werde. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben immer versprochen, dass die neue Grundsteuer aufkommensneutral erhoben werden solle. Doch dies hatte die Konstanzer Stadtverwaltung offensichtlich niemals vor: „Eventuelle Hebesatzerhöhungen sollten daher deutlich vor dem Jahr 2025 erfolgen, nach Auffassung der Verwaltung vorzugsweise zum 01.01.2022, spätestens aber zum 01.01.2023“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Daiger und Weber appellieren an den Gemeinderat, der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung nicht zuzustimmen.

Text: MM/red, Symbolbild: Immobilien in Konstanz, O. Pugliese