Mieterbund fordert neue Kappungsgrenze für Mietererhöhungen
Herbert Weber lässt nicht locker: Die Landesregierung soll helfen, die galoppierenden Mietpreise in Konstanz zu dämpfen. Das fordert der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber, in einem Schreiben an seine SPD-Genossen, die Minister Nils Schmid und Peter Friedrich
Weber beruft sich auf die „einzig positive“ Regelung im Mietrechtsänderungsgesetz, das der Bundestag noch im alten Jahr beschlossen hatte. Dort findet sich eine Bestimmung, dass in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die sogenannte Kappungsgrenze für Mietererhöhungen abgesenkt werden kann. Künftig sollen Vermieter die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöhen dürfen. Derzeit gilt noch eine Kappungsgrenze von 20 Prozent. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Verordnung der Landesregierung. Diese muss die Gebiete mit angespannter Wohnungsversorgung gesondert ausweisen. Weber ist sich sicher, dass Konstanz unter diese Bestimmung fallen würde.
Darauf drängt nun Weber den Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, in dessen Zuständigkeit die Wohnungspolitik des Landes gehört. Den Abgeordneten Storz, der dem Finanzausschuss des Landes angehört, und den Konstanz Minister Peter Friedrich will Weber dabei als Unterstützer gewinnen.
Die Regierung solle die Verordnung bereits jetzt vorbereiten, so dass sie sofort in Kraft gesetzt werden könne, sobald die Mietrechtsänderung ihre letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen habe. Diese wird die Bundesratssitzung am 1. Februar sein. Mit dieser Maßnahme könne die Landesregierung zahlreiche sozial ungerechtfertigte Mieterhöhungen verhindern, so Weber. Denn mittlerweile seien in den Groß- und Unistädten die Mieten selbst für Durchschnittsverdiener das „Armutsrisiko Nummer eins“.
Weber erinnert Schmid zudem an das Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume erschweren soll. Auf Webers Initiative hat bereits der Konstanzer Gemeinderat diese Forderung an das Land gerichtet.
Autor: PM
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