Mieterbund: Mietwucher bestrafen, Mieten bremsen

„Solange die Mieten schneller als Löhne und Gehälter wachsen, ist die Politik zum Handeln gefordert“, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung zum Berliner Mietendeckel klar gemacht, wo dabei die Zuständigkeiten liegen: Verantwortlich für ein soziales Mietrecht sei eindeutig der Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern den Mietendeckel des Landes Berlin gekippt. Im Folgenden eine Medienmitteilung des Mieterbundes Bodensee zu diesem Thema in vollem Wortlaut.

Der Mieterbund Bodensee fordert daher den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung auf, sich für die Mieterinnen und Mieter in seinem Wahlkreis stark zu machen. „Es ist eine Schande für die soziale Marktwirtschaft, dass Mietwucher faktisch straffrei ist“, sagt Herbert Weber. Der Mieterbund Bodensee werde von seinen Mitgliedern regelmäßig auf Mietangebote aufmerksam gemacht, deren Mietpreise ein Drittel oder mehr über dem ohnehin schon teuren Konstanzer Mietspiegel liegen. Dabei wären Mietforderungen, die ein Viertel über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, nach dem Wirtschaftsstrafgesetz verboten. „Um etwas gegen diese unverschämten Forderungen unternehmen zu können, muss das Gesetz so formuliert werden, dass es anwendbar ist“, sagt Weber. Doch seit einem Jahr blockiere die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf des Bundestags, so dass nicht einmal über ihn beraten werde. Dieser sei auf Initiative Bayerns zustande gekommen.

In Konstanz könne sich Normalverdiener die regelmäßigen Mietsteigerungen vieler privater Baugesellschaften schon bald nicht mehr leisten. Daher sei es notwendig, den maximal zulässigen Mietanstieg von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren auf die Inflationsrate abzusenken. „Das ist ein einfaches Gesetzgebungsverfahren und könnte in wenigen Wochen in Kraft treten,“ appelliert Weber an den Abgeordneten, der stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist.

Der Deutsche Mieterbund Bodensee akzeptiere selbstverständlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem aufgrund einer Klage der CDU zustande kam. „Mieterinnen und Mieter erwarten jetzt von der Volkspartei CDU, dass sie nicht über ein juristischen Sieg jubelt, sondern schnell konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der wachsenden Wohnkosten ergreift.“

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