Mieterbund wettert gegen Burchardt

Die Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag beunruhigt in Konstanz immer mehr. Jetzt wettert der Mieterbund gegen die Ablehnung des Zweckentfremdungsverbots und kritisiert vor allem den Oberbürgermeister

„Das war ein schwarzer Tag für Wohnungssuchende“, sagte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, nachdem der Gemeinderat den Erlass einer Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt hatte. Eine Gemeinderatsmehrheit aus CDU, Freien Wählern, FDP und bei Enthaltung von Teilen der Grünen hatte gegen die Satzung gestimmt (seemoz berichtete).

Noch vor 18 Monaten hatte der Gemeinderat einstimmig vom Land das Zweckentfremdungsverbot gefordert. Nun habe die Stadt Konstanz keine Handhabe, um gegen die Umnutzung von Wohnungen – vor allem in der Altstadt – in Praxis- und Kanzleiräume vorzugehen. Auch gegen spekulativen Wohnungsleerstand könne die Verwaltung nicht tätig werden, kritisierte Weber. Bis die Neubauprogramme greifen, müsse alles dafür getan werden, dass Wohnungen nicht vom Markt verschwinden.

Der Mieterbund ist vor allem vom Oberbürgermeister enttäuscht, der gegen die Vorlage seiner Stadtverwaltung gestimmt hatte. „Herr Burchardt hat an wohnungspolitischer Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Weber. „Wir hätten erwartet, dass er vor der Abstimmung erklärt, warum er eine Vorlage, die seine Unterschrift trägt, nicht mehr unterstützt. Für die Zukunft bleiben Zweifel, wie viel Burchardts Ankündigungen in der Wohnungspolitik wert sind.“

Autor: PM/hpk