Mieterbund will schärferes Zweckentfremdungsverbot

Die Stadtverwaltung soll die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen in Ferienunterkünfte oder Büroräumen überarbeiten. Das fordert der Mieterbund Bodensee in einem Schreiben an Oberbürgermeister Uli Burchardt. Hintergrund ist ein Beschluss des Landtags. Dieser hatte Anfang Februar das entsprechende Landesgesetz, das die Grundlage für die Satzung der Stadt Konstanz bietet, verändert.

Nach der Rechtsänderung haben Städte nun bessere Möglichkeiten, gegen die Kurzfristvermietung bestehender Mietwohnungen über Online-Portale wie AirBnB vorzugehen, berichtet Weber über die wichtigste Änderung. Gerade in der Altstadt und in der Niederburg, aber auch am Seerhein, verdränge diese Plattform spürbar Mieter und trage zu steigenden Wohnungsmieten bei. Bislang hatte die Stadt nicht einmal das Recht, die Portale um Auskunft zu bitten, wie viele Wohnungen  darüber vermietet werden.

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Dies werde sich mit der Verkündung des Gesetzes nun ändern, so Weber. Doch dafür müssten die Städte ihre Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum an die neue Rechtslage anpassen. Zu den wichtigen  Änderungen gehöre, dass die Städte Kurz-Zeitvermietern eine Pflicht zur Registrierung bei der Kommune auferlegen könnten. Somit könnte das Verbot der Zweckentfremdung wirksam kontrolliert werden. Nach der bisherigen Satzung sind nur sechs Wochen Untervermietung  als Ferienwohnung zulässig. Außerdem seien bei Verstößen ab sofort höhere Bußgelder möglich.

„Leider haben Grüne  und CDU die Gelegenheit verpasst, eine Lücke im Gesetz zu schließen“, bedauert Weber. Nach wie vor seien die Mittel der Stadt gegen jahrelang andauernden Wohnungsleerstand begrenzt und so nur eingeschränkt wirksam. „Seit Jahren machen wir Abgeordnete der Regierungsparteien wie die Grüne Nese Erikli auf diesen Konstruktionsfehler des Zweckentfremdungsverbots aufmerksam. Bislang ohne Erfolg.“

Der Mieterbund Bodensee betont den Nutzen des Zweckentfremdungsverbots. Nach einem Bericht des zuständigen Baurechts- und Denkmalamts konnte eine dreistellige Zahl an Wohnungen mit Hilfe der Satzung der Stadt und einer aktiven Verwaltung wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Viele andere Umnutzungen seien bereits im Vorfeld verhindert worden. Dies sei eine gute Bilanz, meint Weber. Denn auf angespannten und besonders teuren Wohnungsmärkten wie in Konstanz zähle jede einzelne Mietwohnung.

MM