Miethai kauft Miethai
Nach nur drei Jahren bekommen etwa 400 Konstanzer Mieterhaushalte einen neuen Vermieter. Die Deutsche Annington AG übernimmt die Wohnungen der Gesellschaft SÜDEWO, die früher der Landesbank Baden-Württemberg gehörten. Der Mieterbund Bodensee kritisiert den Verkauf.
„Die Südewo-Eigentümer haben durch Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe abkassiert,“ so Verbandsvorsitzender Herbert Weber. Und: „Die Zeche zahlen die Mieter, die für schlechter werdende Leistungen immer höhere Mieten tragen mussten, damit der Konzern Profite machen konnte.“ In Konstanz und anderen Städten sei durch den mehrfachen Verkauf der Wohnungen preisgünstiger Wohnraum übermäßig verteuert worden. Der Mieterbund Bodensee appelliert an die Deutsche Annington, die vom Unternehmen versprochene „langfristig ausgerichtete, am Mieter orientierte Strategie“ tatsächlich mit Leben zu erfüllen und nicht den Kaufpreis durch überzogene Mieterhöhungen „möglichst schnell wieder reinzuholen.“
Die bisherigen Eigentümer der SÜDEWO, ein Zusammenschluss von Investoren unter Führung der Augsburger Patrizia AG, hatten eine Sozialcharta für die Wohnungen abgegeben. Diese soll nach Unternehmensmitteilungen weiter gelten. Praktische Schutzwirkungen für die Mieter habe sie jedoch kaum gehabt, meint Herbert Weber. „Das Versprechen einer Sozial-Charta verbessert in der Regel nicht den Mieterschutz, sondern soll das schlechte Gewissen der Öffentlichkeit beruhigen.“ Weder begrenzte die Sozialcharta wirksam die Mieterhöhungen, noch sicherte sie in ausreichendem Maße die notwendige Instandhaltung der Wohnungsbestände.
Wohnungspolitische Irrfahrt
„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so der Landesvorstand der LINKEN. Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür, ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten.
DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren und so auch 2014 fast 20 000 Wohnungen unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50 000. DIE LINKE steht für eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und für den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand.
Der Verkauf der Wohnungen habe für die Mieter zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen: „Kauf bricht nicht Miete,“ fasst der Mieterbund die Rechtslage zusammen. Alle Mietverträge gelten unverändert weiter. Auch die Mietzahlungen müssen wie bisher geleistet werden. Der neue Eigentümer habe kein Recht, die Miete ohne berechtigtes Interesse zu erhöhen. Der neue Eigentümer sei verpflichtet die Wohnungen instand zu halten und Mängel zu beseitigen, so Weber. Allerdings haben Mieter in anderen Städten mitunter schlechte Erfahrungen mit der Deutschen Annington gemacht. Der Mieterbund Bodensee hoffe daher, dass sich das Unternehmen seiner Verantwortung für seine Wohnungsbestände bewusst sei und in Konstanz seinen vertraglichen Verpflichtungen gerecht werde.
Wohnungspolitisch bestätige sich, dass der Verkauf großer Immobilienbestände an gewinnorientierte Unternehmen unter volkswirtschaftlichen und sozialen Aspekten von Nachteil sei, so Weber. Die Patrizia hatte der Öffentlichkeit ein langfristiges Engagement für die Wohnungen zugesichert. „Das war ein leeres Versprechen.“
PM/hpk