Mit Warnstreiks darf gerechnet werden

Ab 2. Mai wollen die Beschäftigten der Metallindustrie in der Region neue Warnstreiks organisieren. Das bekräftigten Enzo Savarino und Raoul Ulbrich, die beiden Bevollmächtigten der IG Metall, gestern in Singen. Außerdem gab es auf der Pressekonferenz der Gewerkschaft manch‘ Neues zum Streit im Konstanzer Siemens-Werk zu erfahren wie auch zu den Feiern am 1. Mai in Singen

5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert die IG Metall in den laufenden Tarifverhandlungen, weniger als 2,3 Prozent boten die Arbeitgeber beim letzten Tarif-Treff am vergangenen Freitag. „Aber 5 000 demonstrierende Kolleginnen und Kollegen in Ludwigsburg haben gezeigt, dass sie auch in diesem Jahr zu streiken bereit sind“, so Enzo Savarino. Und solche Warnstreiks könnten bereits Anfang Mai starten, denn der Tarifvertrag läuft am 30.4. aus.

Die Gewerkschaft ist, so beteuern die Funktionäre, nach den Erfahrungen des Vorjahres sichtlich kampfbereit. Schon die letztjährigen Tarifverhandlungen wurden von Warnstreiks begleitet, und der letzte Tarifvertrag, so Savarino, könne sich schließlich sehen lassen. So seien neben der Entgelt-Einigung auch wichtige Forderungen – die Übernahme der Auszubildenden und zusätzliche Mitsprache bei der Einstellung von Leiharbeitern – durchgesetzt worden. In diesem Jahr konzentriert sich die Gewerkschaft ausschließlich auf eine Entgelt-Forderung von 5,5 Prozent mehr Geld (3,5 % als Ausgleich zur Preissteigerung und zum Produktivitätszuwachs sowie 2% als Umverteilungskomponente). Rund um die nächste Verhandlungsrunde am 7. Mai sei deshalb mit Warnstreiks in den Metallbetrieben der Region zu rechnen, so Savarino, der in Personalunion IG Metall-Chef sowohl in Singen wie in Friedrichshafen ist.

Die Mai-Feier ist längst zum Familenfest geworden

Die IG Metall zählt zusammen mit dem DGB, der SPD und der Arbeitnehmerseelsorge auch zu den Organisatoren der Mai-Feier am 1.5. am Rathaus in Singen (die Mai-Feier im Konstanzer Stadtgarten wurde, wie seemoz bereits berichtete, abgesagt; da feiert die Musikwerkstatt Musambara dann ihr 25jähriges Bestehen). Kein Wunder, dass haupt- wie ehrenamtliche Funktionäre (s. Foto) die Gelegenheit nutzten, auf diese Event-Veranstaltung, die mit Arbeiter-Tradition schon lange nichts mehr zu tun hat, einzustimmen. Tatsächlich bietet das Festprogramm von 10 bis 16 Uhr überwiegend Tanz- und Musikeinlagen – auch eine Zirkus-Darbietung ist geplant – und wenig Politisches. Höchstens der Maiumzug nach einem ökumenischen Gottesdienst vom Parkplatz der Herz-Jesu-Kirche zum Rathausplatz und die Mai-Redner entsprechen noch gewerkschaftlichen Ansprüchen: Jan Engelhardt vom IGM-Vorstand wird wohl wie auch die Gewerkschaftsjugend und eine Arbeitslosen-Initiative auf politische Themen wie die Mindestlohn-Forderung oder die Abschaffung der Rente mit 67 eingehen.

Neue Verhandlungen im Siemens-Werk Konstanz

Noch Ende dieser Woche rechnet Claus Schweijäck, Betriebsratsvorsitzender im Konstanzer Siemens-Werk, mit einer Entscheidung über Verhandlungen zum Interessenausgleich. Auch das sickerte auf der gestrigen Pressekonferenz durch. Diese, im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene Vereinbarung gilt als Vorläufer zum Sozialplan; ohne einen Interessenausgleich, in dem auch wirtschaftliche Interessen der Beschäftigten festgeschrieben werden, kein Sozialplan und kein Personalabbau.

Schweijäck machte denn auch deutlich, dass die Betriebsräte ihre Forderungen nach alternativen Beschäftigungsfeldern in die Verhandlungen, die sich wohl über Monate hinziehen dürften, einbringen werden.

Anders als bei den Verhandlungen zum Interessenausgleich drückt die Gewerkschaft bei den Verkaufsverhandlungen aufs Tempo. Raoul Ulbrich, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Singen und für Siemens zuständiger Gewerkschaftssekretär, fordert eine Beschleunigung der Verkaufsverhandlungen: „Sonst gehen noch mehr Aufträge verloren, sonst wandern noch mehr Fachkräfte ab“.

Autor: hpk

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