Mitsprechen, Mitmachen, Mitentscheiden

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Der Verein „Mehr Demokratie“ organisiert am 29. Januar eine digitale Podiumsdiskussion mit den Landtagswahl-KandidatInnen. Unter dem Titel „Mitsprechen, Mitmachen, Mitentscheiden – Wie offen ist unsere Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger?“ diskutieren Nese Erikli (Grüne), Levin Eisenmann (CDU), Petra Rietzler (SPD), Jürgen Keck (FDP) und Antje Behler (Linke). Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich aktiv mit ihren Fragen und Ideen einzubringen.

Als größter Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland befasst sich Mehr Demokratie e. V. seit vielen Jahren mit Verbesserungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren, insbesondere beim Wahlrecht und der Bürgerbeteiligung. Anlässlich der Landtagswahl am 14. März 2021 steht die Frage im Vordergrund, wie in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter vorangebracht und die Demokratie gestärkt werden kann. Denn viele Menschen wollen sich direkt an politischen Prozessen beteiligen, wenn man sie mehr mitbestimmen ließe.

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Am Freitag sollen unter dem Motto „mehr sinnvolle Bürgerbeteiligung“ unter anderem folgende Themen genauer beleuchtet werden: Wie könnte eine Reform des Wahlrechts aussehen, die den BürgerInnen mehr Wahlmöglichkeiten einräumt, anstatt nur einer Stimme? In Sachen Gleichstellung hat Baden-Württemberg einiges aufzuholen, denn im bundesweiten Vergleich weist das Ländle den niedrigsten Frauenanteil im Parlament auf – welche Möglichkeiten gibt es, dies zu ändern? Last but not least: Noch nie gab es in Baden-Württemberg einen von den BürgerInnen initiierten Volksentscheid. Zwar wurden 2015 die Verfassung geändert und die Unterschriftenhürden gesenkt, doch noch immer bringen zu viele Praxisfallen die Initiativen zu Fall. Wie kommen wir zu einer bürgerfreundlichen Reform des Volksabstimmungsgesetzes?

Weitere inhaltliche Informationen gibt es hier.

Die zweistündige Veranstaltung findet am 29. Januar 2021 von 18:00 bis 20:00 Uhr statt.
Interessierte können sich per E-Mail an info@mitentscheiden.de unter Angabe des Veranstaltungsdatums anmelden und erhalten dann eine Anleitung, wie die Teilnahme von zu Hause aus funktioniert.

MM/ans (Bild: Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg)